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Europäischen Rat berät über Klimawandel und langfristigen Haushalt

EU2019FIStaatskanzlei
11.12.2019 11.57
Mitteilung

Der Europäische Rat tagt am 12. und 13. Dezember 2019 in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs finalisieren voraussichtlich ihre Vorgaben für die langfristige Klimaschutzstrategie der EU. Darüber hinaus erörtern sie den mehrjährigen Finanzrahmen auf Grundlage des Vorschlags des finnischen Ratsvorsitzes.

Den Vorsitz im Europäischen Rat führt erstmals dessen neuer Präsident Charles Michel. Für Finnland nimmt Ministerpräsidentin Sanna Marin an der Tagung teil.

Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Mittelpunkt der Beratungen

Der Europäische Rat soll seine Vorgaben für die langfristige Klimaschutzstrategie der EU fertigstellen, die Anfang 2020 dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt werden soll. Die Staats- und Regierungschefs konzentrieren sich in ihren diesbezüglichen Beratungen auf die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.

Der finnische Vorsitz im Rat der EU hat sich bemüht, die Behandlung der Strategie so voranzutreiben, dass der Europäische Rat eine Einigung hinsichtlich einer möglichst ambitionierten Strategie der EU zur Emissionsreduktion erreicht.

Haushaltsverhandlungen gehen weiter

Die EU-Führungsspitzen beraten außerdem über den langfristigen Haushalt der EU, den so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR). Die Beratungen werden auf Grundlage des vom finnischen EU-Ratsvorsitz ausgearbeiteten Vorschlages geführt. Dieser Vorschlag sieht einerseits mehr Mittel für die neuen Prioritäten vor und schenkt andererseits auch den traditionellen Politikbereichen entsprechende Beachtung.

Finnland versteht sich in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz als neutraler Vermittler bei der Führung der Verhandlungen. Dementsprechend beruht der MFR-Vorschlag beruht auf bilateralen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sowie auf den Gesprächen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und im Europäischen Rat. Nach Veröffentlichung des finnischen Vorschlags am 5. Dezember 2019 zeigt sich nunmehr der Präsident des Europäischen Rates für die Weiterführung der Verhandlungen verantwortlich.

Umsetzung europäischer Prioritäten während des finnischen Vorsitzes

Ministerpräsidentin Marin unterrichtet ihre Kolleginnen und Kollegen über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates unter dem finnischen EU-Ratsvorsitz.

Außerdem stehen Beratungen zu aktuellen außenpolitischen Angelegenheiten auf der Tagesordnung des Europäischen Rates.

Gesonderte Sitzungen zu WWU-Vertiefung und Brexit

Am 13. Dezember tagt der Euro-Gipfel im inklusiven Format für Beratungen betreffend die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Außerdem tagt am 13. Dezember der Europäische Rat (Art. 50) ohne das Vereinigte Königreich. In dieser Sitzung beraten die EU-27 über die Vorbereitung für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Weitere Informationen

Sanna Marin