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Ministerpräsident Rinne und Präsident Macron führten Gespräche über Klimawandel und Schutz der Rechtsstaatlichkeit

EU2019FIStaatskanzlei 19.9.2019 10.55 | Auf Deutsch veröffentlicht am 20.9.2019 um 13.07 Uhr
Mitteilung
Foto: Päivi Anttikoski, Staatskanzlei, Finnland

Bei dem gemeinsamen Treffen vom 18. September 2019 in Paris ging es auch um den Stand der Brexit-Verhandlungen. Ministerpräsident Rinne stellte mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019 fest, dass eventuelle von britischer Seite noch einzubringende alternative Lösungsvorschläge ehestmöglich auf den Tisch zu legen seien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Ministerpräsident Antti Rinne im Élysée-Palast, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten. Zu den wichtigsten Themen der Beratungen zählten die Prioritäten des finnischen Vorsitzes im Rat der EU, darunter der mehrjährige EU-Finanzrahmen, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen den Klimawandel. Sowohl Finnland als auch Frankreich betonen, dass die EU in Sachen Klimaschutz die Führungsrolle einnehmen soll.

„Die Europäische Union muss zur Vorkämpferin beim Klimaschutz werden. Sowohl für Präsident Macron als auch für mich ist es äußerst wichtig, dass die EU eine Einigung über das Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 erzielt“, so Ministerpräsident Rinne.

Der Ministerpräsident betonte auch, wie wichtig es sei, rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen.

„Wir müssen es jeder und jedem sonnenklar machen, dass wir in Europa null Toleranz für Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben. Der Grund dafür ist ganz einfach: Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nichts anderes als Verstöße gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen unser gesamtes Volk. So etwas können wir niemals akzeptieren.“

Ministerpräsident Rinne: Ausverhandeltes Abkommen weiterhin beste Option

Ein weiteres äußerst wichtiges Thema war der Brexit.

„Wir sind uns einig – wie auch die 27 EU-Mitgliedstaaten insgesamt – dass ein Austritt des Vereinigten Königreiches gemäß dem bereits ausverhandelten Abkommen in aller Interesse ist“, so der Ministerpräsident.

„Nachdem die EU selbst einen Austritt ohne Abkommen nie als ihre Option angesehen hat, sind die EU-27 offen für hinreichend begründete alternative Lösungsvorschläge. Wenn die britische Seite noch Vorschläge auf den Tisch legen möchte, so sollte dies ehestmöglich geschehen, falls diese Vorschläge diskutiert und analysiert werden sollen. So wie ich das sehe, sollten diese Vorschläge bis Ende September vorgebracht werden“, führte Rinne aus.

Ministerpräsident Rinne und Präsident Macron unterhielten sich außerdem über EU-Erweiterung, gemeinsame Ansätze in der Migrationspolitik, die EU-Verteidigungszusammenarbeit und Russland.

Weitere Informationen

Jari Luoto, Unterstaatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tel.: +358 50 468 5949
Pilvi-Elina Kupias, pers. Referentin d. Ministerpräsidenten (EU-Angelegenheiten), Tel.: +358 50 465 6395
Dimitri Qvintus, pers. Referent d. Ministerpräsidenten (Medien), Tel.: +358 50 477 7362
Päivi Anttikoski, Direktorin für Regierungskommunikation, Tel.: +358 40 536 4821

Antti Rinne