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Liisa Leppävirta: „Es geht um die Zukunft der EU“ – Wie soll Transparenz in der EU gefördert werden?

EU2019FIMinisterium der Justiz 2.10.2019 16.30
Kolumne
Foto: Ministerium der Justiz

Die Förderung von Transparenz in der Europäischen Union stellt für Finnland seit seinem Beitritt zur EU ein zentrales Anliegen dar. Finnland fügte seinerzeit seinem Beitrittsvertrag eine Erklärung bei, laut der das Land den Grundsatz der Öffentlichkeit als Teil seiner Verwaltungskultur auch als EU-Mitglied weiterhin anwenden würde. Diese Erklärung dient Finnland bereits seit über 20 Jahren als Richtschnur für seine Tätigkeiten als Mitglied der Union.

Ein Vorsitz im Zeichen der Transparenz

Der finnische Vorsitz setzte sich bereits 1999 und 2006 ein Mehr an Transparenz als zentrales Ziel. Diesem Thema widmet sich Finnland auf breiter Ebene. So war im Jahr 1999 das Vorantreiben der Verhandlungen rund um die EU-Transparenzverordnung von aktueller Bedeutung. Im Jahr 2006 stand die Übertragung von die Gesetzgebung betreffenden Aussprachen des Rates via Livestream im Mittelpunkt. Und auch dieses Jahr bleibt Finnland seinem Thema treu.

In EU-Kreisen hört man oft, dass es nicht der Vorsitz sei, der eine Agenda angebe, sondern dass die Agenda einen Vorsitz erst zum Vorsitz mache. So finden auch jene Maßnahmen, derer sich der finnische Vorsitz 2019 annimmt, ihren Ursprung in aktuellen Diskussionen und laufenden Debatten. Dazu zählen die Ausweitung des Transparenz- oder Lobbyregisters sowie eine transparentere Gestaltung der legislativen Arbeit. Der finnische Vorsitz bemüht sich um einen Fortschritt bei beiden Projekten.

Die Öffnung von Ratstagungen für ein breiteres Publikum wird weiterhin durch vermehrte öffentliche Aussprachen gefördert; der diesjährige finnische Vorsitz überträgt auch einige nicht die Gesetzgebung betreffende Aussprachen. Finnland ist das erste Vorsitzland, das die neue Strategische Agenda 2019–2024 in die Ratsarbeit einbringen wird. Der Rat wird in verschiedenen Formationen darüber diskutieren, wie die EU ihr Handeln in den verschiedenen Sektoren weiterentwickeln muss. Vor allem diese Diskussionen können via Livestream verfolgt werden.

Zukunft der Transparenz diskutiert

Finnland hat den Vorsitz zu einer Zeit inne, während derer die europäischen Institutionen neu besetzt werden. Dies birgt die Chance auf eine zukunftsgerichtete Diskussion. Während der Vorbereitungsarbeiten für den Ratsvorsitz veranstaltete das finnische Justizministerium gemeinsam mit der Universität Helsinki einen Workshop, bei dem aktuelle EU-Angelegenheiten auf dem Programm standen und gemeinsam Themen diskutiert wurden, die während des finnischen Vorsitzes auf den Tisch gelegt werden müssen oder könnten. Auf Grundlage dieses Workshops organisierten der Ratsvorsitz und die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Helsinki im September in Brüssel ein gemeinsames Seminar über die Zukunft der Transparenz in der EU.

Das Seminar erweckte reges Interesse: Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten, der EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft genauso wie akademische Vertreterinnen und Vertreter sowie Medien füllten mit ihrer Anwesenheit den gesamten Konferenzsaal.

Die erste Podiumsdiskussion handelte von Transparenz als Garant für die demokratische Natur der Union. Ein Rechtsanwalt, der vor dem Gerichtshof der EU zahlreiche Kläger betreffend die Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vertritt, erzählte einem interessierten Publikum, warum Transparenz in der EU für ihn so wichtig ist, dass er sogar in seinem vollen Terminkalender noch Platz für derartige Angelegenheiten findet.

Danach betraten Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft das Podium und setzten sich tiefergehend mit Fragen des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten der EU auseinander. Die Wortmeldungen bestätigten die zentrale Bedeutung der Bemühungen nach einem Gleichgewicht zwischen einer effizienten Arbeitsweise der Institutionen und einem partizipationsfördernden öffentlichen Zugang. In der Pause wurden die Diskussionen intensiv fortgesetzt und gemeinsam Artikel der Transparenzverordnung, in der der öffentliche Zugang zu Dokumenten der Organe der EU geregelt wird, studiert. Bei so vielen interessierten Juristen arten gemeinsame Gespräche gerne in hitzige juristische Fachdiskussionen aus.

Zum Abschluss erinnerte ein Vertreter des Europäischen Bürgerbeauftragten die Teilnehmenden daran, worum es letztendlich geht, nämlich um die Zukunft der EU. Dass sich Bürgerinnen und Bürger gleichwohl wie NGOs über das Handeln der EU erkundigen, sei ein gutes Zeichen und zeige uns, dass sich die Menschen für die EU interessieren. Natürlich müsse nicht jede Information öffentlich zugänglich sein, allerdings müsse genügend Information zur Verfügung stehen, um die demokratische Natur der Beschlussfassung in der EU zu unterstreichen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Über eine Reform der Transparenzverordnung der EU wurde das letzte Mal vor vielen Jahren ergebnislos verhandelt. Seitdem hat es fast keine breitere Diskussion mehr über die Zukunft der Transparenz in der EU gegeben. Das nunmehrige Seminar bereitete derartigen Diskussionen einen Boden und in der Pause wurde auch angemerkt, dass diese Veranstaltung seit Langem wieder einmal alle „Transparenzfanaten“ zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zusammengebracht habe.

Entsprechend dem Thema war es auch ein Anliegen, die Diskussion über die Zukunft der Transparenz in der EU möglichst partizipativ und offen zu führen. Sollten Sie das Seminar also verpasst haben, können Sie die Aufzeichnung gerne auf der Website des Rates nachsehen.

Liisa Leppävirta
Fachreferentin, EU-Angelegenheiten