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EU-Haushalt 2020: Rat unterstützt fortgesetzte Schwerpunktsetzung auf Wachstum, Innovation, Sicherheit und Migration

3.9.2019 16.05 | Auf Deutsch veröffentlicht am 3.9.2019 um 16.22 Uhr
Mitteilung

Der Rat möchte, dass der Schwerpunkt im Haushalt der EU weiterhin auf der Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit liegt. Zu den anderen Prioritäten gehören die Gewährleistung ausreichender Mittel für die Migration und den Schutz der EU-Außengrenzen, die Stärkung des Katastrophenschutzes, die Bekämpfung des Klimawandels und die Bereitstellung angemessener Ressourcen für das auswärtige Handeln im Einklang mit den strategischen Interessen der EU.

Wie in vorangegangenen Jahren halten die Mitgliedstaaten auch an dem für den Haushalt geltenden Vorsichtsprinzip und an der Haushaltsdisziplin fest. Sie wollen, dass im Haushaltsplan genügend Spielraum sichergestellt wird, damit die EU auf unvorhersehbare Erfordernisse reagieren kann.

Der Standpunkt des Rates zu dem heute angenommenen Haushaltsplan der EU für 2020 orientiert sich an diesen Grundsätzen.

Beim Haushaltsplan für das nächste Jahr geht es um Kontinuität. Die Mitgliedstaaten wollen sich auf die wichtigsten Politikbereiche und die leistungsfähigsten Programme konzentrieren, bei denen ein eindeutiger europäischer Mehrwert besteht, während gleichzeitig ein vorsichtiger Ansatz gewährleistet wird. Ich freue mich, dass der Standpunkt des Rates mit der überwältigenden Unterstützung der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Dies liefert eine solide Grundlage für die Gespräche, die wir in den kommenden Monaten mit dem Parlament führen werden.

- Kimmo Tiilikainen, Staatssekretär im finnischen Finanzministerium, Verhandlungsführer des Rates für den EU-Haushalt 2020

Die nächsten Schritte

Staatssekretär Tiilikainen wird den Standpunkt des Rates zum Haushaltsplan der EU für 2020 dem Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung im September vorstellen. Das Europäische Parlament wird seine Abänderungen am Standpunkt des Rates voraussichtlich am 23. Oktober annehmen.

Damit wird ein dreiwöchiges Vermittlungsverfahren eingeleitet, das am 29. Oktober anfängt und am 18. November endet. Das Ziel dieses Vermittlungsverfahrens ist es, eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament über den Haushalt der EU für 2020 zu erzielen.