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Anna-Maja Henriksson: 20 Jahre Europäischer Rechtsraum – erfolgreiche Arbeit für einen sicheren und reibungslosen Alltag

EU2019FIMinisterium der Justiz 17.7.2019 14.07
Kolumne
Anna-Maja Henriksson, Justizministerin
Foto: Laura Kotila, Staatskanzlei, Finnland

Als Finnland vor 20 Jahren erstmals den Ratsvorsitz innehatte, trafen die Staats- und Regierungschefs der EU eine wichtige politische Richtungsentscheidung. Die EU müsse zu einem Raum werden, der auf Freiheit, Sicherheit und Recht beruht.

Der auf dem Gipfeltreffen in Tampere ins Leben gerufene Europäische Rechtsraum ist heute fester Bestandteil des Alltags von Menschen und Unternehmen, auch wenn wir dies nicht täglich bemerken. Dahingehend wurde viel Arbeit geleistet und auf die Erfolge können wir stolz sein.

Alles beruht auf einem gemeinsamen Wertefundament

Im Jahr 1999 beschlossen die Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Anstrengungen eine Situation anzustreben, in der EU-Bürgerinnen und Bürger die Gerichtshöfe und Behörden eines jeden Mitgliedstaaten gleich leicht anrufen können, wie sie das auch in ihrem jeweiligen Heimatstaat tun können. Damit wollten sie verhindern, dass Kriminelle sich Unterschiede in den Rechtssystemen oder zwischenstaatliche Barrieren zu Nutze machen können. Die Einhaltung gerichtlicher Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten sowie deren effiziente Vollstreckung sollten unionsweit garantiert werden.

Diese wichtige Entscheidung konnte nur deshalb getroffen werden, weil sich alle Mitgliedstaaten den gemeinsamen Menschenrechten, demokratischen Institutionen sowie der Freiheit, also dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet fühlten.

Auch auf praktischer Ebene gab es eine klare Notwendigkeit nach justizieller Zusammenarbeit. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich selbst als junge Juristin in einer Bank mit einem Erbfall zu tun hatte, bei dem sich sowohl das Erbe als auch die Erben in verschiedenen Staaten befanden. Ich werde nie vergessen, wie schwierig es war, die im Ausland lebenden Erben über das Testament zu informieren und auch die ausländischen Behörden von der Rechtsgültigkeit des Dokumentes zu überzeugen. Während der Rezession in den 1990er-Jahren erschwerte die Tatsache, dass Finnland kein Mitglied der Europäischen Union war, beispielsweise auch die Abwicklung von Konkursen, die sich aufs Ausland erstreckten. Es gab keine gemeinsamen Handlungsweisen.

In diesem Bereich sind wir weit gekommen: die Behandlung vieler Angelegenheiten wurde aufgrund der vermehrten Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und der Schaffung gemeinsamer Spielregeln erleichtert.

Wo stehen wir jetzt?

In den vergangenen 20 Jahren haben wir in der EU gemeinsam zahlreiche Regelungen beschlossen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und ihren Rechtsschutz zu verbessern, wenn sie im EU-Raum reisen, arbeiten oder leben. Die Bedeutung von Regelwerken im Justizbereich äußert sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber allerdings erst dann, wenn irgendetwas schief geht. Das heißt, wenn Sie im Ausland beispielsweise Opfer eines Verbrechens werden oder ein Einkauf im Onlinehandel fehlschlägt.

Eines der wichtigsten Ziele der EU ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Freiheiten. Nichtsdestotrotz ist es eine Tatsache, dass jede und jeder von uns Opfer eines Verbrechens werden kann.

Man geht davon aus, dass in der EU jährlich bis zu 25 Millionen Strafanzeigen erstattet werden. Und dennoch müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in der Union sicher fühlen können.

Die aktuelle europäische Gesetzgebung sichert das Recht der Opfer darauf, als Opfer anerkannt zu werden und eine respektvolle, professionelle und nicht diskriminierende Behandlung unabhängig dessen zu erfahren, in welchem Mitgliedstaat das Verbrechen passiert ist. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den EU-Staaten möchte ich während des finnischen Vorsitzes erörtern, ob wir gemeinsam noch mehr für die Stärkung des Status von Opfern tun können. Wir wollen die strategische Arbeit betreffend Opfer von Verbrechen in der EU beginnen.

Der Europäische Rechtsraum gewinnt für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zunehmend auch in familiären Angelegenheiten an Bedeutung. So können beispielsweise grenzüberschreitende Erbfälle zu lösen sein, wie bei mir damals in der Bank. Auch Scheidungen passieren grenzüberschreitend, EU-weit derzeit ungefähr 140 000 pro Jahr. Außerdem kommt es vor, dass Sorgerechts- und Unterhaltsfragen gelöst werden müssen, wenn eine Familie aus Angehörigen mehrerer Staaten in die Brüche geht. In derartigen schwierigen Situationen schaffen gemeinsame Regelwerke auf EU-Ebene Abhilfe.

Je mehr Familien grenzüberschreitend gegründet werden, desto stärker steigt auch die Nachfrage nach internationalen rechtlichen Lösungen. Auch das Altern der Bevölkerung bringt neue, grenzüberschreitende Herausforderungen mit sich, die wir gemeinsam lösen müssen. Wir werden vielleicht öfter Situationen erleben, in denen Rentnerinnen und Rentner in ein anderes Land ziehen, um dort ihren Lebensabend zu verbringen und dann dort beispielsweise auf die Obhut eines gesetzlichen Betreuers angewiesen werden. Wie sollen derartige Entscheidungen grenzüberschreitend anerkannt und wie soll mit ihnen verfahren werden?

Wie geht es weiter? – Bemühungen des Vorsitzes für die Zukunft des Europäischen Rechtsraumes

Zu den Prioritäten des finnischen Vorsitzes zählen der Schutz und die Stärkung der gemeinsamen Werte sowie der Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler jeglichen Handelns der EU. Und genau das ist auch der Kern des 20. Jubiläums des Europäischen Rechtsraumes.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Staatsgewalt zu jeder Zeit innerhalb des von der Gesetzgebung vorgegebenen Rahmens handelt, dabei die Werte der Grundrechte und der Demokratie respektiert, und der Kontrolle unabhängiger Gerichte unterliegt. Unabhängige Gerichte sind ein Garant für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Ich habe diese Woche die Justizministerinnen und -minister der EU nach Helsinki geladen. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht ohne ständiges Bemühen möglich. Innerhalb der EU können wir voneinander lernen und Herausforderungen gemeinsam erkennen. Die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz nationaler Rechtsordnungen sind für die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit von besonderer Bedeutung – sowohl auf nationaler Ebene als auch in der ganzen Union.

Das gemeinsame Wertefundament manifestiert sich für die Bürgerinnen und Bürger am besten in einem reibungslosen Alltag, für den funktionierende Institutionen ein Garant sind. Ich möchte dafür arbeiten, dass dies auch in der Zukunft so ist. 

Gemeinsam schaffen wir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Anna-Maja Henriksson, Justizministerin

Anna-Maja Henriksson