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Riku Huttunen: Energieunion und Lösungen zur Förderung von Klimaneutralität als Schwerpunkte des finnischen Ratsvorsitzes im Bereich Energiepolitik

EU2019FI 12.7.2019 14.11
Kolumne

Der Schwerpunkt des finnischen Vorsitzes im Bereich der Energiepolitik liegt auf der Implementierung von Rechtsakten. Während des Vorsitzes besteht auch die Chance, langfristige politische Leitlinien festzulegen, vor allem in der Klimapolitik.

Da der Vorsitz im Rat der EU turnusmäßig halbjährlich wechselt, übernimmt der neue Vorsitz üblicherweise eine große Zahl an Gesetzgebungsinitiativen. Wenn Rumänien die Staffel am 30. Juni zu Mitternacht an Finnland übergibt, ist die Situation allerdings eine andere: Die Initiativen der Kommission Juncker wurden zum Großteil abgearbeitet. Im Bereich Energie liegen fast nur noch die Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung von Reifen sowie einige Angelegenheiten betreffend das Volumen mehrjähriger Finanzierungsprogramme auf dem Tisch.

Die EU als Vorkämpfer im Klimaschutz: sowohl Ziele als auch Handlungen

Ein zentrales Ziel des finnischen Vorsitzes ist die Stärkung der Position der EU als globaler Vorkämpfer im Klimaschutz. Gemäß dem Programm unseres Vorsitzes muss die EU ihr Profil schärfen, indem sie zur Erreichung ihres Ziels der Kohlenstoffneutralität bis zum Jahr 2050 langfristige Strategie anlegt.

Der Mitteilung der EU-Kommission „Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ folgte eine Debatte über diese langfristige Strategie der EU. Unter dem rumänischen Vorsitz wurde ein breiter Gedankenaustausch in den verschiedenen Ratsformationen betrieben. Dieser Prozess setzt sich unter dem finnischen Vorsitz fort.

Im Juni 2019 ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission, „die Beratungen über die zu schaffenden Voraussetzungen, Anreize und günstigen Rahmenbedingungen voranzubringen, um unter Wahrung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten und unter Wahrung ihres Rechts, ihren Energiemix selbst festzulegen, einen gerechten und sozial ausgewogenen Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“ aufzunehmen. Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, die zentralen Elemente für die langfristige Strategie bis Ende 2019 im Europäischen Rat zu definieren, um sie Anfang 2020 annehmen und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen dem Sekretariat übermitteln zu können. Diese Arbeit wird Finnland als Ratsvorsitz vorantreiben.

Gemäß dem Geist und den Worten des Übereinkommens von Paris verlangen globale Herausforderungen Lösungen, an denen sich alle beteiligen. So muss die EU nicht nur Ambition zeigen, sondern auch darauf hinarbeiten, dass wir gemeinsam kosteneffiziente und wirkungsvolle Lösungen u. a. zur CO2-Reduktion im Energiebereich finden. Energieproduktion und -verbrauch machen schließlich bereits 75 % des Treibhausgasausstoßes aus. Im Programm des finnischen Vorsitzes heißt es, dass „[d]ie Integration der Klimapolitik in alle zentralen Bereiche . . .  essentiell [ist], u. a. bei der Verwirklichung der Energieunion und der weiteren Verringerung von Treibhausgasemissionen“.

Effiziente Umsetzung der Energieunion zentral

Die Energieunion der EU umfasst die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt (Strom und Gas), Energieeffizienz, Dekarbonisierung (inkl. erneuerbare Energie) sowie Forschung, Entwicklung und Innovation. Das vor Kurzem geschnürte EU-Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ist aktuell von den Mitgliedstaaten umzusetzen.

Ein neues Steuerungsmodell der Energieunion wird vor allem deshalb angewandt, um die Ziele der EU betreffend Energieeffizienz und erneuerbare Energie zu erreichen. Dementsprechend liegen die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission zur Evaluierung vor. Die Kommission hat kürzlich eine Analyse veröffentlicht, laut derer die EU ihr Ziel im Bereich der erneuerbaren Energie (32 %) für 2030 auf Grundlage der ihr vorgelegten Entwürfe um ein bis zwei Prozentpunkte verfehlen würde und ihr Ziel im Bereich der Energieeffizienz (32,5 %) um rund sechs Prozentpunkte verfehlen würde.

Die entsprechenden Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten werden während der ersten Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ am 24. September behandelt. Ebenfalls auf der Agenda stehen die Maßnahmen nach 2030 in Hinblick auf die langfristige Strategie der EU sowie Technologien zur Förderung der Klimaneutralität. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten sowie die nationalen langfristigen Strategien sollen bis Jahresende einem Abschluss zugeführt werden.

Neuartige, sektorübergreifende Lösungen für Klimaneutralität notwendig

Werden Technologien zur Förderung der Klimaneutralität strategisch und langfristig eingesetzt, so können diese auch das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas für die kommenden Jahrzehnte stützen. Dieser Aspekt spielte u. a. auf der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerb vom 4. bis 5. Juli 2019 in Helsinki eine Rolle, wo ein Hauptthema ein wettbewerbsfähiges und klimaneutrales Europa war.

Die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten spielt eine bedeutenden Rolle bei der Findung und Anwendung von Lösungen in Hinblick auf die Klimaneutralität. Elektrifizierung, intelligente Netze sowie die kluge Nutzung von Ressourcen sind in Hinblick auf die Zukunft zentrale Themen. Die Transformation der energieintensiven Industrie zu einem kohlenstoffarmen Sektor ist eine der größten Herausforderungen. Diese technologischen Fragen werden auf der Konferenz zum strategischen Energie-Technologieplan der EU (SET-Plan) vom 13. bis 14. November 2019 in Helsinki gestellt.

Der Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft erfordert Maßnahmen auf allen Gebieten, d. h. neben dem Energiesektor auch bei Mobilität, Landwirtschaft und Investitionen. Neben der Emissionsreduktion muss auch auf Kohlenstoffsenken vermehrt geachtet werden, vor allem auf Wälder und Erdreich. Die Situation ist auch hier bei uns in Finnland nicht anders, wo die neue Regierung sich das äußerst ambitionierte Ziel der Kohlenstoffneutralität bereits im Jahr 2035 gesetzt hat.

Riku Huttunen, Generaldirektor der Energieabteilung im Ministerium für Arbeit und Wirtschaft