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EU-Finanzministertagung in Helsinki: Kampf gegen den Klimawandel und Rüstung des Finanzsektors gegen hybride Bedrohungen auf der Agenda

EU2019FIMinisterium der Finanzen 28.8.2019 9.06
Presseaussendung

Effizientere Klimaschutzmaßnahmen sowie die Rüstung des Finanzsektors gegen hybride Bedrohungen sind die Hauptthemen der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Finanzen der EU am 13. und 14. September 2019 in Helsinki.

Finnlands Finanzminister Mika Lintilä führt den Vorsitz der informellen Ministertagung.

Rolle der Finanzminister im Klimaschutz wichtig

Die Finanzministerinnen und -minister erörtern, wie Klimaschutzmaßnahmen effizienter gestaltet werden können.

Sie verfügen über mehrere effiziente Instrumente, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Dazu zählen:

  • die Bepreisung von CO2-Emissionen
  • die Planung der öffentlichen Haushalte
  • die Zweckbindung von EU-Finanzmitteln

„Die Finanzminister können wirtschaftspolitische Maßnahmen stärken und dadurch Klimaschutzmaßnahmen effizient fördern. Dafür benötigen wir eine Strategie“, sagt Minister Lintilä.

Die Ministerinnen und Minister führen in Helsinki einen Gedankenaustausch darüber, wie sie in ihrem Fachbereich die Arbeit zur Bekämpfung des Klimawandels fördern können. Es sollen regelmäßige politische Debatten zu diesem Thema stattfinden und mögliche Maßnahmen erkannt und priorisiert werden.

Eine gesonderte Diskussion werden die Ministerinnen und Minister zur Rolle der Energiebesteuerung im Kampf gegen den Klimawandel führen. Das Thema ist von aktueller Relevanz, da die EU-Kommission derzeit eine Bewertung der Energiebesteuerungsrichtlinie durchführt.

Die Ministerinnen und Minister erörtern, welche Aspekte bei einer möglichen Reform der Richtlinie beachtet werden müssen. Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen, die bei der Reform von Energiebesteuerung mit dem Ziel der Emissionsreduktion gemacht wurden.

Reaktionsfähigkeit des Finanzsektors auf hybride Bedrohungen stärken

Die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU sehen sich mit mehrdimensionalen hybriden Bedrohungen konfrontiert. Der Finanzsektor ist für viele der kritischsten Dienstleistungen unserer Gesellschaft verantwortlich, was ihn zu einem verlockenden Ziel für hybride Bedrohungen macht. Die Fähigkeit der Branche, hybride Bedrohungen und Störungen der Infrastruktur abzuwehren, muss gestärkt werden.

Mit der Finanzministertagung werden die neuen Bedrohungen für den Finanzmarkt und deren Bekämpfung nun auf politischer Ebene diskutiert. Die Ministerinnen und Minister erörtern u. a., welcher zusätzlichen Maßnahmen es seitens der Institutionen und Behörden des Finanzsektors bedarf sowie die Frage, ob die sektorübergreifende Zusammenarbeit verstärkt werden soll, um hybride Bedrohungen künftig flächendeckender erfassen zu können.

„Die immer stärker werdende Abhängigkeit von kritischen Systemen und Cyberräumen vergrößert auch die Verwundbarkeit der Gesellschaft. Entscheidungsträger müssen ein aktuelles Verständnis über die Gefahren haben und bereit sein, diese mit den richtigen politischen Maßnahmen und mit internationaler Zusammenarbeit zu bekämpfen“, führt Minister Lintilä aus.

Sowohl die Abwehr hybrider Bedrohungen als auch der Kampf gegen den Klimawandel zählen zu den Prioritäten des finnischen Vorsitzes. Die Ministerinnen und Minister diskutieren auch weitere Themen, darunter die EU-Fiskalregeln und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion.

Am Freitag, 13. September nehmen die Generaldirektoren der Zentralbanken an der Tagung teil. An diesem Tag findet im Rahmen der Ministertagung auch eine Sitzung der Euro-Gruppe statt.

Weitere Informationen

Martti Salminen, Finanzrat, Finanzministerium, Tel.: +358 400 510 304, martti.salmi(a)vm.fi
Niina Nurkkala, pers. Referentin d. Ministers, Tel.: +358 50 347 2661, niina.nurkkala(a)vm.fi
Tommi Tolkki, Referent, Öffentlichkeitsarbeit (Interviewanfragen), Finanzministerium, Tel.: +358 295 530 269 (Medienservice des Ratsvorsitzes), press(a)vm.fi

Mika Lintilä