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Tytti Tuppurainen: Die EU benötigt einen modernen Finanzrahmen als Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft

EU2019FIStaatskanzlei 5.12.2019 17.05
Kolumne
Foto: Laura Kotila, Staatskanzlei, Finnland

Finnland legte den EU-Mitgliedstaaten am Montag, 2. Dezember 2019 einen Vorschlag des Vorsitzes für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vor. Der finnische Vorsitz hat diesen Vorschlag anhand konkreter Zahlen finalisiert.

Bei der Ausarbeitung hörte Finnland die Mitgliedstaaten an und bemühte sich um ein ausbalanciertes Resultat. Der nunmehrige Vorschlag basiert auf sorgfältiger Überlegung und der Gesamtheit der Positionen der 27 Mitgliedstaaten. Das Vereinigte Königreich ist aufgrund des Brexits nicht Teil dieser Gesamtheit. Unser Vorschlag wird bestimmt auf Kritik stoßen – und dies ist auch logisch, da er Interessen verschiedener Staaten vereint. Es ist allerdings klar, dass ein Kompromiss gefunden werden muss, der der EU ein angemessenes Budget bietet und deren Handlungsfähigkeit stärkt, ohne die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten unangemessen zu erhöhen.

Die Aufgabe Finnlands als Ratsvorsitz war es, den Vorschlag der Kommission auf Grundlage der Positionen der Mitgliedstaaten anzupassen. Dazu führten wir vor der Finalisierung des Vorschlages bilaterale Gespräche mit allen Mitgliedstaaten. Auf Grundlage dieser Gespräche, der Diskussionen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und des Austausches im Europäischen Rat sind wir zu einer Lösung gelangt, die als Finanzrahmen einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen darstellt. So gibt es einerseits Mitgliedstaaten, die sich ein sehr kleines Budget wünschen, und andererseits aber auch Staaten, die gerne ein größeres Gesamtvolumen hätten, um mehr finanzielle Mittel für die Landwirtschaft und Kohäsionspolitik zu ermöglichen. Der nunmehrige Vorschlag des Vorsitzes hat ein Volumen von 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27, also insgesamt 1 087 Mrd. € gemäß dem Preisniveau des Jahres 2018. Außerbudgetäre Sonderinstrumente sind in diesem Vorschlag nicht enthalten.

Ein ausgeglichener Vorschlag zur Reform der EU und als Antwort auf zukünftige Herausforderungen

Um das Gesamtvolumen des Finanzrahmens festlegen zu können, musste Finnland die durch den Brexit entstehende Finanzierungslücke miteinberechnen. Was die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Einnahmequellen, die so genannten neuen Eigenmittel, angeht, ist festzuhalten, dass eine Einigung innerhalb eines zeitlichen Rahmens, der eine Integration dieser in den Finanzrahmen erlauben würde, nicht erreicht wurde. Eine Ausnahme stellt allerdings die Abgabe auf nicht-recycelten Kunststoffabfall dar, die jährlich rund 6,6 Mrd. € zum Budget beitragen soll. Diese Aspekte wirken sich natürlich auf das Gesamtvolumen des vorgeschlagenen Finanzrahmens aus, denn auch die Mitgliedsbeiträge können nicht endlos erhöht werden.

Es freut mich allerdings feststellen zu können, dass wir im Großen und Ganzen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, der sowohl ausgeglichen als auch zweckmäßig ist, der Strategischen Agenda der EU entspricht und auch mit den Zielen des finnischen EU-Ratsvorsitzes einhergeht. Er stellt eine Modernisierung des EU-Finanzrahmens dar und nimmt sich aktueller Herausforderungen, wie dem Klimawandel, an. So fließen zumindest 25 % des gesamten Budgets in Klimaschutzmaßnahmen. Diese sind auch in den verschiedenen Programmen sichtbar, wo beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft 40 % und im Bereich der Kohäsion 30 % der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen aufgewandt werden sollen. Darüber hinaus beinhaltet der Vorschlag einen Passus über einen Fonds für einen fairen Übergang, der den Übergang hin zur Kohlenstoffneutralität stützen soll.

Im Vorschlag der Kommission kommt den neuen Prioritäten, den so genannten sonstigen Programmen, prozentuell ein Großteil der Mittel zu. Dies ist auch im finnischen Vorschlag der Fall. So werden beispielsweise die Mittel für das Forschungsprogramm Horizont Europa, das zentral für die Entwicklung Europas in den Bereichen Innovation und Digitalisierung ist, merklich angehoben. Wir werden die Anpassung des Europäischen Semesters und der sozialen Ziele fortführen; dort wollen wir nachhaltiges Wachstum in den EU-Mitgliedstaaten stützen.

Allerdings ging aus den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten auch hervor, dass sich ihre Positionen bezüglich der Prioritäten in den zentralsten Politikbereichen (Landwirtschaft, Kohäsion, sonstige Programme) nicht immer decken. Das nun vorgeschlagene Gesamtvolumen ermöglicht es, sowohl neuen Herausforderungen zu begegnen, als auch die Mittel für Agrarpolitik und den relativen Anteil der Mittel für Kohäsion im Vergleich zum Vorschlag der Kommission leicht zu erhöhen. Für die Regionalentwicklung, also Kohäsion, sieht unser Vorschlag nun 29,7 % und für die Landwirtschaft 30,7 % vor. Den sonstigen Programmen und neuen Prioritäten kommt mit 32,8 % des Gesamtvolumens die relativ größte Summe zu. Damit sollen unter anderem Forschung und Produktentwicklung, Digitalisierung, gemeinsame Grenzkontrolle, Entwicklungspolitik und Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Für Verwaltungsausgaben sind im finnischen Vorschlag 6,8 % der Gesamtausgaben veranschlagt.

Wille der Mitgliedstaaten beachtet – Anteile von Kohäsion und Landwirtschaft angepasst

Bei der Kohäsionspolitik haben wir den Vorschlag der Kommission neu ausbalanciert. Unser Vorschlag priorisiert nun auf Grundlage der Positionen der Mitgliedstaaten die Förderung der am wenigsten entwickelten Regionen. Bei den Kürzungen in diesem Bereich sowie der Landwirtschaft wurden entsprechende Anpassungen vorgenommen. Der relative Anteil der Mittel von Kohäsion wurde im Vergleich zum Vorschlag der Kommission angehoben.

Ebenso schlagen wir für den landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds eine Erhöhung von 10 Mrd. € im Vergleich zum Vorschlag der Kommission vor. Mit diesen Mitteln sollen unerlässliche Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft realisiert und Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden. Diese Ausbalancierung war der Mehrheitswille der Mitgliedstaaten und zielt auf eine stabile und ausgeglichene Entwicklung der EU ab.

Wir haben auch das Ziel der Gewährleistung umfassender Sicherheit für die Europäerinnen und Europäer nicht vergessen. Unser Vorschlag sieht mehr EU-Finanzmittel für Grenzsicherheit, Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungstechnologie und militärische Mobilität vor. Darüber hinaus schlagen wir eine Erhöhung beim Fonds vor, mit dem die durch die Aufnahme von Asylwerbern entstehenden Kosten abgefedert werden sollen. Außerdem werden mehr Mittel für die externe Dimension der Migrationssteuerung vorgeschlagen. Da unser Vorschlag allerdings ein geringeres Gesamtvolumen vorsieht als jener der Kommission, steigen auch die Ausgaben für neue Programme im Vergleich zum Vorschlag der Kommission weniger stark.

Während seines gesamten Ratsvorsitzes hat Finnland die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Wertefundaments, der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit betont. Entsprechend den Wünschen der Kommission haben wir uns als Ziel gesetzt, den Finanzrahmen mit einem Instrument auszustatten, mit dem auf mögliche Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit in Zusammenhang mit EU-Finanzmitteln reagiert werden kann. Auch diesen Wunsch haben wir erfüllt. Unser Vorschlag sieht nun einen starken Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vor, anhand dessen die Auszahlung von EU-Finanzmitteln unterbrochen werden kann, wenn in der allgemeinen rechtsstaatlichen Entwicklung eines Mitgliedstaates Mängel festgestellt werden, die die sachgerechte Verwendung der entsprechenden Mittel gefährden. Dies ist nicht nur für Finnland eine große Priorität, sondern für mehrere Mitgliedstaaten. Darüber hinaus schlagen wir eine Evaluierung von Auswirkungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter für den neuen Finanzrahmen vor.

Finnland hat also genau das gemacht, was es versprochen hat. Der Vorschlag für den zukünftigen Finanzrahmen der EU ist nun fertiggestellt. Er wird unter meiner Leitung am 10. Dezember im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und am 12. und 13. Dezember von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat behandelt. Danach wird der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die Verhandlungen fortführen, um eine endgültige Einigung zu finden. Es ist davon auszugehen, dass im kommenden Februar um eine wirkliche Einigung gerungen wird. Diese Verhandlungen werden ein Lackmustest für die Kompromiss- und Kooperationsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Union.

Ministerin für europäische Angelegenheiten Tytti Tuppurainen

Tytti Tuppurainen