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Jori Arvonen: Vorbereitungen für EU-Ratsvorsitz im Gange

EU2019FI 21.5.2019 15.15 | Auf Deutsch veröffentlicht am 21.5.2019 um 17.08 Uhr
Kolumne
Jori Arvonen

Während Finnland sich auf seinen dritten Vorsitz im Rat der Europäischen Union vorbereitet, wird nach der geschlagenen Parlamentswahl vom April 2019 über eine neue Regierung verhandelt. Auch auf europäischer Ebene beginnt nach den Wahlen zum Europäischen Parlament eine neue fünfjährige Legislaturperiode.

Der Chefverhandler und Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Finnlands Antti Rinne möchte die Verhandlungen bis Anfang Juni abschließen, sodass die neuen Ministerinnen und Minister noch an Sitzungen des Rates teilnehmen können, bevor sie selbst den Vorsitz dieser übernehmen.

Die Parteien verhandeln derzeit die zentralen Leitlinien der finnischen EU-Politik sowie das nationale Vorsitzprogramm Finnlands. Mit dessen Ausarbeitung begannen Vertreterinnen und Vertreter aller Parlamentsparteien bereits im vergangenen Jahr. Die langfristige EU-politische Linie wird sich wohl in zentralen Bereichen auch auf die Rolle Finnlands in der Union in den kommenden Jahren auswirken. Allerdings setzt jede neue Regierung auch ihre eigenen Schwerpunkte.

Ein Vorsitz, der eint

Finnland übernimmt den Vorsitz zu einem auch für die EU besonderen Zeitpunkt. Das neue Europäische Parlament konstituiert sich und eine neue Kommission sowie Personen für das Amt der hohen Vertreterin oder des hohen Vertreters, also des „EU-Außenministers“ und des oder der Vorsitzenden des Europäischen Rates, also der EU-Gipfeltreffen, werden gewählt. Auch Finnland wird sich darum bemühen müssen, dass dieser Übergang reibungslos abläuft.

In den letzten Jahren mussten wir Entscheidungen treffen, die die Mitgliedsländer gespalten haben.

Dies unterstreicht auch die wichtigste Aufgabe des Vorsitzes, nämlich die Union zusammenzuhalten. Wir alle müssen politischen Willen zeigen, um die Entscheidungsfähigkeit der Union zu stärken und gegenüber dem Rest der Welt mit einer Stimme aufzutreten.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die EU-Kommission keine Gesetzgebungsvorschläge mehr erlassen und unter dem derzeitigen rumänischen Vorsitz konnten Einigungen zu vielen noch ausständigen Dossiers erreicht werden. Von den derzeit 167 noch offenen Dossiers kommt ein Teil dem finnischen Vorsitz zu, manche bleiben liegen. Auf jeden Fall werden unter dem finnischen Vorsitz weniger Dossiers behandelt als üblich.

Ein Vorsitz unter großen Themen

Der kommende Herbst wird ganz klar von großen Themen geprägt sein.

Für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde mit dem 31. Oktober 2019 eine neue Frist gesetzt. Wie der Austritt in London weiter verhandelt wird, ist allerdings noch nicht absehbar. Jedenfalls wird sich der Brexit auch auf unsere Vorsitzführung auswirken.

Unter dem finnischen Vorsitz bereitet die Union eine Beschlussfassung bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens vor, also über das EU-Budget der kommenden sieben Jahre und dessen Anwendung. Das ist eine schwierige Aufgabe. Erst im Sommer wird genauer abzuschätzen sein, ob die Voraussetzungen für eine Einigung noch in diesem Jahr gegeben sind. Finnland wird die Verhandlungen jedenfalls zielstrebig und konstruktiv vorantreiben.

Wir möchten auch, dass die Union in internationalen Klimaverhandlungen Führungsstärke zeigt. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass die Union spätestens bis Jahresende eine Einigung über ihre eigene langfristige Klimastrategie erzielt, um die Klimaerwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

Die Steuerung von Migrationsströmen verlangt gemeinsame europäische Lösungen. Allerdings sind sich die Mitgliedsländer in dieser Angelegenheit nicht einig, sodass bis dato noch nicht alle entsprechenden Beschlüsse gefasst werden konnten.

Eine Strategie für eine gemeinsame Richtung

Am Gipfeltreffen im Juni – also knapp vor Beginn unseres Vorsitzes – soll die neue strategische Agenda der EU verabschiedet werden. Sie bestimmt, auf welche Themen sich die Union in den kommenden fünf Jahren konzentrieren soll.

Diese Agenda ist insofern von Bedeutung, als dass sie als Richtlinie für die neue EU-Kommission ab Herbst 2019 dienen soll. Finnland soll mithilfe seiner Tagungen die Arbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele in Gang setzen. Bei den Ratstagungen im Sommer und im Herbst werden vertiefende Diskussionen über die jeweiligen Sektoren geführt.

Bei der Ausarbeitung der strategischen Agenda hat Finnland stets nachhaltiges Wachstum und sicherheitsfördernde Politik betont. Im Zentrum der Arbeit der Union während der kommenden fünf Jahre muss der Kampf gegen den Klimawandel stehen. Weiters sehen wir, dass die EU vor allem eine Wertegemeinschaft ist, in der der Schutz von Menschenwürde, Menschenrechten, Freiheit, Demokratie, Egalität und Rechtsstaat unabdinglich ist. Finnland bemüht sich als Vorsitz um Stärkung und Verbesserung rechtsstaatlicher Instrumente.

Finnland setzt auf Transparenz

Finnland möchte die Arbeitsabläufe des Rates insbesondere aus dem Blickwinkel von Transparenz, besserer Rechtsetzung und Nutzung moderner Technologie verbessern. Unsere Kommunikation soll möglichst offen und aktiv sein. Wir verstärken die Transparenz bei legistischen Angelegenheiten und Ratstagungen und eröffnen eine Diskussion zur Verbesserung der Transparenz innerhalb der EU während der kommenden Fünf-Jahres-Periode.

Anhand dieser Maßnahmen können wir die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen, die Demokratie fördern und gegen Desinformation vorgehen. Digitale Hilfsmittel ermöglichen es, die Arbeit des Rates effizienter zu gestalten und Verringern die Notwendigkeit für traditionelle Arbeitsgruppensitzungen, zu denen die Anreise aus den Hauptstädten zeit- und ressourcenaufwendig ist und CO2-Emissionen verursacht. Diesbezüglich hat Finnland einen Prozess mit dem Ziel, in den Ratsarbeitsgruppen vermehrt auf Videokonferenzen zurückzugreifen, eingeleitet.

Vor ungefähr eineinhalb Jahren haben wir mit der Vorbereitung auf den Vorsitz begonnen. Jetzt ist Finnland bereit, am 1. Juli 2019 Verantwortung zu übernehmen.

Jori Arvonen
Unterstaatssekretär für EU-Angelegenheiten