Menu

Rat „Wettbewerbsfähigkeit“: Verbraucherrechte und Steuerdaten von Unternehmen

EU2019FI 29.11.2019 18.30
Mitteilung
Foto: Europäische Union

Die Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit der EU tagten vom 28. bis 29. November 2019 in Brüssel. Sie erörterten u. a. die Stärkung der Verbraucherrechte, Offenlegung von Unternehmenssteuern, Weltraumwirtschaft sowie das EU-Programm für Forschung und Innovation.

Den Vorsitz führten Finnlands Arbeitsminister Timo Harakka und Wirtschaftsministerin Katri Kulmuni.

Kollektiver Rechtsschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Am Donnerstag, 28. November standen auf der Tagesordnung zwei Gesetzgebungsvorschläge: die Richtlinie zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung und die Richtlinie über Verbandsklagen für Verbraucher.

Der Rat erzielte eine Einigkeit über den Vorschlag zur Richtlinie über Verbandsklagen für Verbraucher. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Rechte bald EU-weit kollektiv und effektiver als bisher verteidigen.

Über die Richtlinie zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung erzielte der Rat jedoch keine Einigung, sondern sie bedarf noch weiterer Vorbereitungsarbeit. Die Richtlinie beinhaltet die Verpflichtung für große multinationale Unternehmen, ihre Ertragsteuerinformationen offenzulegen.

Im Jahre 2016, als die Panama-Papiere an die Öffentlichkeit gelangten, versprachen die EU-Entscheidungsträger Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Ich bin enttäuscht darüber, dass wir die Zusagen nicht einlösen konnten, die wir den EU-Bürgerinnen und Bürgern gegeben hatten. Ich hoffe, dass sowohl die neue Kommission als auch die künftigen Vorsitze die Angelegenheit aktiv vorantreiben werden.“
Timo Harakka, Arbeitsminister

Außerdem erörterten die Ministerinnen und Minister die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit.

Europäische Forschungs- und Innovationspolitik und Weltraumwirtschaft

Am Freitag, 29. November nahmen die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zum Thema „Weltraumlösungen für eine nachhaltige Arktis“ an und besprachen eine nachhaltige Weltraumwirtschaft.

Der Rat erzielte partielle allgemeine Ausrichtungen zu zwei Initiativen:

  • Verordnung über das Europäische Technologieinstitut (EIT)
  • Erwägungsgründe und Anhang IV der Verordnung über „Horizont Europa“.

Die Bedeutung des Programms Horizont Europa ist für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und den Übergang zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft zentral. Dies trägt zur schnelleren Nutzung von Forschungsergebnissen und Innovationen für nachhaltiges Wachstum bei. 
– Katri Kulmuni, Finnlands Ministerin für Wirtschaft

Darüber hinaus nahmen die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen des Rates zur aktualisierten Bioökonomie-Strategie der EU an.

Weitere Informationen

Katri Kulmuni Timo Harakka