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Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer: AStV bestätigt vorläufige Einigung über das Mobilitätspaket

EU2019FIMinisterium für Verkehr und Kommunikation 20.12.2019 16.11
Mitteilung

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat eine Reihe von Vorschlägen – das sogenannte Mobilitätspaket – in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr, den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und eine verbesserte Durchsetzung gebilligt.

Dies war ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der umfassenden Reform des Straßenverkehrssektors der EU. Die neuen Regeln sollen ein Gleichgewicht zwischen verbesserten Arbeitsbedingungen der Fahrer und der Freiheit der Unternehmen, grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten, herstellen und werden auch zur Straßenverkehrssicherheit beitragen. Darüber hinaus werden sie die dringend benötigte Klarheit für den Sektor schaffen und der unterschiedlichen Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten ein Ende bereiten. Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament hatten diesbezüglich am 11. Dezember eine vorläufige Einigung erzielt.

Die Regeln, die wir heute gebilligt haben, sind klar, fair und durchsetzbar. Sie werden die Arbeits- und Sozialbedingungen für Kraftfahrer verbessern, das heißt für einen Beruf, der attraktiver werden muss. Gleichzeitig schaffen wir ein stärker harmonisiertes und stabileres Geschäftsumfeld für die Kraftverkehrsunternehmen, zu denen auch viele KMU gehören. Flexiblere Verfahren und eine einheitlichere Durchsetzung werden Fahrern, Unternehmen und nationalen Behörden das Leben erleichtern.

Timo Harakka, finnischer Minister für Verkehr und Kommunikation