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Digitalisierung im Verkehr und Datenwirtschaft Themen im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“

EU2019FI 3.12.2019 15.00
Mitteilung
Foto: Europäische Unionen

Die Verkehrsministerinnen und -minister tagten am 2. Dezember und die Telekommunikationsministerinnen und -minister am 3. Dezember 2019 in Brüssel. Auf der Agenda standen unter anderem digitale Verkehrsdienstleistungen, verkehrsbezogene Gesetzgebungsvorschläge, 5G und Datenwirtschaft.

Finnlands Ministerin für Verkehr und Kommunikation Sanna Marin führte den Vorsitz auf der Ratstagung am 2. Dezember 2019. Den Vorsitz für den Teilbereich Telekommunikation am 3. Dezember 2019 führt der kroatische Infrastrukturminister Josip Bilaver. Bei Verhinderung des Ratsvorsitzes übernimmt der Minister des nächsten Vorsitzlandes, in diesem Fall Kroatien, die Leitung der Sitzung. Ministerin Marin musste die Vorsitzführung aufgrund der innenpolitischen Lage in Finnland kurzfristig abgeben. Sie reiste noch während der Sitzung nach Helsinki.

Verschiedene Legislativvorschläge im Bereich Verkehr

Die Verkehrsministerinnen und -minister vereinbarten ihren Standpunkt zu den folgenden Vorschlägen:

  • Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
  • Straffung von Genehmigungsverfahren mit dem Ziel, die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu erleichtern

Der Rat konnte keine Einigung bezüglich der Erhebung von Straßennutzungsgebühren (Eurovignette) zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und zur Behandlung von Fragen betreffend Verkehrsstaus und Umweltauswirkungen erzielen.

Darüber hinaus führten die Ministerinnen und Minister eine öffentliche Orientierungsaussprache über die Digitalisierung im Personenverkehr und die Rolle der EU bei der Förderung dieser Dienstleistungen. Ein zentrales Thema ist der Zugang zu Daten. Die Ministerinnen und Minister führten auch ein Gespräch über die Zukunft des einheitlichen europäischen Luftraums.

Telekommunikation: Rat erörtert 5G und Datenwirtschaft

Die Telekommunikationsministerinnen und -minister nahmen Schlussfolgerungen zu den Möglichkeiten der 5G-Technologie und Risiken der Cybersicherheit an. Der Rat ließ sich über die Fortschritte bei der Verordnung über die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation unterrichten. Die Prüfung dieser Verordnung im Rat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Entwicklung der Datenwirtschaft in der Europäischen Union. Ziel war, Meinungen des Rates darüber einzuholen, was für Maßnahmen in naher Zukunft notwendig sind, wie Unternehmen dazu ermuntert werden können, Daten miteinander auszutauschen, und wie es sichergestellt werden kann, dass der Mensch im Mittelpunkt der Systeme gestellt wird.

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Sanna Marin