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Ambitioniertere Klima- und Umweltziele für die GAP

18.11.2019 10.26
Kolumne
Foto: Sera Martikainen, Staatkanzlei, Finnland

Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) war seit der Mitteilung der Kommission und der Vorlage der entsprechenden Legislativvorschläge klar, dass die Verbesserung des Zustandes unserer Umwelt und die Begegnung des Klimawandels zentrale Ziele sind. Der Vorschlag der Kommission ist eine Antwort auf globale Herausforderungen vom Rückgang der Biodiversität bis hin zur immer rapider um sich greifenden Klimaerwärmung. Die Bedeutung der Ziele hoben bei der Verhandlung um die Reform alle Mitgliedstaaten hervor.

Dabei ging klar hervor, dass sich beste Praktiken je nach nationalen Gegebenheiten unterscheiden. In vielen Wortmeldungen wurde betont, diese Tatsache bei der Abstimmung von Maßnahmen zu beachten und den Mitgliedstaaten in ihren eigenen strategischen Programmen Flexibilität bei der Auswahl der Maßnahmen zuzugestehen.

Maßnahmen, die als zweckdienlich in Anbetracht der jeweiligen nationalen Gegebenheiten und als praktisch in Hinblick auf die Implementierung angesehen werden, würden auch von den Landwirten selbst besser angenommen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Agrarpolitik sowohl aus dem Blickwinkel der Verwaltung als auch der Landwirte betont. Ausreichende finanzielle Mittel zur Implementierung von Maßnahmen seien ebenso notwendig.

Bessere Möglichkeiten für Landwirte, sich Umweltschutzmaßnahmen zu verpflichten

Um diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden, hat der finnische Vorsitz eine Novellierung der Vorschläge der Kommission vorgenommen und sich bemüht, jene Teile der Verordnung, die Umwelt und Klima betreffen, für die Umsetzung leichter und einfacher zu gestalten. So wird auch den Landwirten eine bessere Chance gegeben, sich der Verbesserung des Zustandes der Umwelt zu verpflichten.

Finnland hat hierzu Änderungen bei der Ermittlung des förderungswürdigen Gebiets, der Verpflichtungszeit, der Auszahlung von Öko-Regelungen und weitere Details vorgeschlagen. Darüber hinaus schlägt Finnland die gemeinsame Betrachtung sämtlicher Umwelt- und Klimaprogramme der 1. und 2. Säule der GAP vor. Demzufolge sollte auf EU-Ebene ein gemeinsamer Zielwert für die Finanzierung von Umwelt- und Klimaprogrammen unter dem neuen strategischen Programm gefunden werden. Dieses Ziel könnte beispielsweise ein bestimmter Prozentanteil der der gesamten GAP-Finanzmittel eines jeden Mitgliedstaates sein.

Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, würden unter den Mitgliedstaten gemeinsam beschlossen. Jeder Mitgliedstaat könnte entscheiden, welche Maßnahmen für ihn die beste Möglichkeit zur Erreichung des gemeinsamen Ziels darstellt. Bei der Setzung des gemeinsamen Zielwertes sollte das Übertreffen des aktuellen Levels als Ausgangspunkt dienen, d. h. in Sachen Ambition würde bei der Klima- und Umweltpolitik EU-weit ein Schritt nach vorne getan.

Ein klareres gemeinsames Umwelt- und Klimaziel für die GAP

Der finnische Vorschlag würde ein klareres gemeinsames Umwelt- und Klimaziel für die gesamte GAP bedeuten. Die Kommission bestimmte in ihrem ursprünglichen Verordnungsvorschlag Zielwerte lediglich für Umwelt- und Klimaprogramme der 2. Säule. Der nunmehrige Vorschlag würde den Mitgliedstaaten auch mehr Flexibilität bei der Wahl von Maßnahmen unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten zugestehen.

Bisher wurde dieser Vorschlag vorläufig auf Arbeitsgruppenebene behandelt und von vielen Mitgliedstaaten begrüßt. Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ behandelt den Vorschlag am Montag, 18. November 2019. Anhand dieser Gespräche wird festgestellt, ob die Mitgliedstaaten eine weitere Behandlung des vorgeschlagenen Ansatzes für zweckmäßig erachten.

Kari Valonen, Fachreferent, Ständige Vertretung Finnlands bei der EU