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Künftige Migrations- und Asylpolitik und innere Sicherheit Themen der Innenministerinnen und -minister

EU2019FIMinisterium des Inneren 2.12.2019 18.27
Mitteilung
Finnlands Innenministerin Maria Ohisalo vor Beginn der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“
Foto: Europäische Union

Der Rat „Justiz und Inneres“ tagt vom 2. bis 3. Dezember 2019 in Brüssel. Für den Teilbereich Inneres am Montag, 2. Dezember führte Finnlands Innenministerin Maria Ohisalo den Vorsitz. Die Innenministerinnen und -minister erörterten unter anderem die Zukunft der Migrations- und Asylpolitik und der inneren Sicherheit der EU.

Bei der Aussprache über die künftige Migrations- und Asylpolitik der EU stützten sich die Ministerinnen und Minister auf den Reflexionsprozess, der auf der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres im Juli in Helsinki eingeleitet und in den vergangenen Monaten auf Beamtenebene und auch politischer Ebene fortgesetzt wurde.

Unter dem finnischen Vorsitz im Rat der EU haben wir weitreichende und zukunftsgewandte Gespräche über die Migration geführt, die zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen schaffen und der neuen Kommission Inhalte bieten sollen. Es ist offensichtlich, dass die Erwartungen gegenüber der neuen Kommission insbesondere im Bereich der Migrations- und Asylpolitik groß sind.
 – Finnlands Innenministerin Maria Ohisalo

Bezüglich der Migration zählen zu den Prioritäten des finnischen Vorsitzes unter anderem die ausgewogene und umfassende Behandlung sämtlicher Migrationsrouten, Diskussion über die grundlegenden Ziele des gemeinsamen Asylsystems, bessere Datennutzung in der Vorbereitung politischer Maßnahmen sowie die Bedeutung von Partnerschaften mit Drittländern und insbesondere mit Afrika. Darüber hinaus hat Finnland als Vorsitz im Rat der EU zum ersten Mal konkrete Diskussionen über die Verbindungen zwischen Migrations- und Handelspolitik eingeleitet.

Innere Sicherheit nicht nur Sache der Strafverfolgungsbehörden

Die Ministerinnen und Minister gaben auf ihrer Tagung Leitlinien für die künftigen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit im nächsten Legislativzyklus (2019–2024) vor.

In der Diskussion über die Zukunft der inneren Sicherheit der EU betont der finnische Vorsitz einen umfassenden Ansatz zur Sicherheit: die innere Sicherheit ist nicht nur Sache der Strafverfolgungsbehörden, sondern muss von anderen Behörden, Organisationen und der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Auch bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vertritt der finnische Vorsitz einen umfassenden Ansatz, den er konkret in mehreren Arbeitsgruppen und in Form einer szenariobasierten Übung in Hinblick auf hybride Bedrohungen auf der informellen Ministertagung in Helsinki im Juli zum Ausdruck gebracht hat.

Andere Themen der Tagung waren die Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache, die am 4. Dezember 2019 in Kraft tritt, die Umsetzung der Interoperabilitätsverordnung, die seit dem 11. Juni 2019 in Kraft ist, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Stellen für Terrorismusbekämpfung.

Weitere Informationen

Laura Yli-Vakkuri, Generaldirektorin, Tel. +358 40 720 22 16, [email protected]

Maria Ohisalo