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Rat bekundet seine Verpflichtung zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

EU2019FIMinisterium für auswärtige Angelegenheiten 7.10.2019 14.15
Mitteilung
Foto: Sera Martikainen / Staatskanzlei, Finnland

Durch die Annahme der ergänzenden Verhandlungsrichtlinien bekräftigte der Rat der Europäischen Union am 7. Oktober sein Bekenntnis zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu baldigen weiteren Verhandlungen mit dem Europarat.

Der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus dem Vertrag über die Europäische Union ergibt. Durch den Beitritt schließt sich die EU der Gemeinschaft der 47 europäischen Staaten an, die schon Vertragsparteien der Konvention sind. Diese Staaten haben ihre Einwilligung dazu gegeben, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Einhaltung der Konvention sorgt. So wird die Europäische Union endlich die 48. Vertragspartei der Konvention.

Der Beitritt der EU ist für alle Europäerinnen und Europäer von sehr großer Bedeutung

Der Beitritt der EU garantiert einen soliden und konsequenten Schutz der Grundrechte in ganz Europa. Der Beitritt bietet Einzelpersonen und Unternehmen die Möglichkeit, Handlungen der EU-Institutionen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten. Außerdem unterstreicht der Beitritt die Verpflichtung der Union zu den gemeinsamen Werten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätze auf nationaler Ebene ist zentral auch bei der Stärkung der regelbasierten multilateralen Zusammenarbeit.

Die EU und die Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention erzielten 2013 eine vorübergehende Übereinstimmung über den Entwurfstext des Beitrittsvertrags. Am 18. Dezember 2014 vertritt der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Gutachten 2/13 jedoch die Auffassung, dass bestimmte Teile des Entwurfs dem Unionsrecht nicht entsprechen. 

Der Rat hat seine Verpflichtung zur Förderung des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention mehrmals wiederholt. Gleichzeitig hat er auf die Notwendigkeit hingewiesen, nach nachhaltigen Lösungen für alle rechtlichen Fragen zu suchen, auf die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Gutachten im Dezember 2014 hingewiesen hat.

Weitere Informationen

Maria Guseff, Fachreferentin, Referat für EU- und Staatsvertragsrecht, Tel. +358 295 351 158
Jenna Oja, justizielle und institutionelle Angelegenheiten, Ständige Vertretung Finnlands bei der EU, Brüssel, Tel. +32 470 914 276