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Outi Honkatukia: Vorkämpferrolle der EU beim Klimaschutz beruht auf gutem Beispiel und Zuverlässigkeit

EU2019FI 10.7.2019 11.33
Kolumne
Outi Honkatukia
Foto: Olli Häkämies

Die Vorreiterrollen beim Klimaschutz sind nach dem Abschluss des Pariser Klimaschutzübereinkommens neu besetzt worden. Nun sind diese Vorreiter kleine Inselstaaten, wie auch die EU, China und Kanada, Städte, Unternehmen und streikende Schülerinnen und Schüler. Man kann in der Klimapolitik also führen, ohne groß zu sein. Dies ist auch für die EU eine gute Nachricht.

Das Pariser Klimaschutzübereinkommen aus dem Jahr 2015 ist eine Machtdemonstration der Zusammenarbeit und Klimadiplomatie und in vieler Hinsicht historisch. Es ist ein rechtlich verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag, der globale Bemühungen stärkt und das gemeinsame Ziel für alle Staaten enthält, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Für das Entstehen des Pariser Übereinkommens standen die Sterne damals günstig und es konnte unterzeichnet werden. Jetzt hat sich die geopolitische Lage allerdings verändert, was auch der Europäischen Union eine stärkere Vorkämpferrolle abverlangt.

EU hat eine unbestrittene Führungsrolle bei Umsetzung von Verpflichtungen

In der EU ist die Entkopplung der Emissionen vom Wirtschaftswachstum schon Realität, d. h. die Emissionen der EU sind zurückgegangen während die Wirtschaft weiterhin wächst. Die EU hat eine unbestrittene Führungsrolle bei der Umsetzung von Verpflichtungen. Die EU ist dabei, ihre Ziele für 2020 zu übertreffen und die Rechtsvorschriften für die 2030er-Ziele wurden bereits umgesetzt. Das Handeln der EU zeigt auch, wie die Gesetzgebung den Ehrgeiz unterstützt.

Bei internationalen Klimaverhandlungen spricht die EU mit einer Stimme. Dies ist nicht ohne koordinierte EU-Positionen möglich. Die Umweltministerinnen und -minister der EU nehmen die Schlussfolgerungen des Rates an, auf Grundlage derer die EU ein Verhandlungsmandat für die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen erhält. Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten werden zuerst auf Beamtenebene ausgeräumt, während die Ministerinnen und Minister für die politisch schwierigsten Fragen zuständig sind. Es ist klar, dass die Koordination von Meinungen der 28 Staaten Kompromisse erfordert. Einige Mitgliedstaaten erwarten sich von den Schlussfolgerungen des Rates mehr Ehrgeiz und eine stärkere Vorreiterrolle beim Klimaschutz, während andere globale Maßnahmen und Wettbewerbsfähigkeit betonen. Die Antwort darauf ist nicht "entweder oder" sondern "sowohl als auch".

Die Ministerinnen und Minister für Klimapolitik veröffentlichen das Verhandlungsmandat der EU rechtzeitig vor dem Klimatreffen im Dezember in Chile. Die EU legt also vor dem Beginn der Verhandlungen gegenüber allen Verhandlungsparteien offen, was sie bei den Verhandlungen anstrebt und wie weit sie höchstens bereit ist, anderen Parteien entgegenzukommen. Offenheit und Transparenz sind zwar wichtige Werte, aber ist so eine Offenbarung der gesamten Verhandlungsstrategie das am besten geeignete Mittel, um die eigenen Ziele zu erreichen? Und werden die EU-Ministerinnen und -minister dadurch nur zu Statistinnen und Statisten, wenn die Standpunkte schon im Voraus in Stein gemeißelt sind und es keinen Verhandlungsspielraum mehr gibt?

Bei internationalen Klimaverhandlungen liegt die Stärke der EU in ihrer Fähigkeit, Lösungen anzubieten und Brücken zwischen den Standpunkten verschiedener Ländergruppen zu bauen. 2015 bündelte die EU ihre Kräfte gemeinsam mit den kleinen Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern und förderte ein starkes, rechtlich verbindliches Übereinkommen mit gemeinsamen Regeln für alle und einem Mechanismus, der den Ehrgeiz der Emissionsreduktionsziele steigert. Letztes Jahr in Katowice wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen für alle Parteien erarbeitet.

Klima muss in allen Politikbereichen berücksichtigt werden

Die EU ist ständig bemüht, Klimaauswirkungen in verschiedenen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Klimadiplomatie ist heute wichtiger denn je. Die Vernetzung von Klimawandel und Sicherheit wird nun besser verstanden. Klima- und Handelspolitik sind eng miteinander vernetzt. Die Vertragsbedingungen des Mercosur-Abkommens beispielsweise zeigen, dass die EU neue Handelsabkommen nur mit Staaten abschließen möchte, die sich zu den Zielen und der Umsetzung des Pariser Übereinkommens verpflichten.

Die Vorkämpferrolle der EU spiegelt sich auch in der Klimaschutzfinanzierung wider; die EU setzt sich auch in Zukunft stark für die Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern ein. Der Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft ist eine dermaßen umfangreiche Investitionsherausforderung, dass es weder möglich noch vernünftig ist, ihn ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Daher betont die EU die Bedeutung von konsequenter Politik und guten Rahmenbedingungen: die Förderung von erneuerbarer Energie aus Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ist langsam und ineffizient, wenn das Bestimmungsland gleichzeitig zur Nutzung von fossilen Energiequellen ermuntert. Die EU setzt sich auch stark dafür ein, dass internationale Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung statt fossiler in erneuerbarer Energie investieren. Emissionshandelssysteme und andere Regulierungsinstrumente, die Marktmechanismen nutzen, leisten einen Beitrag zur Emissionsverringerung unter Marktbedingungen, aber es ist klar, dass die Anpassung an den Klimawandel und die Klimamaßnahmen der am wenigsten entwickelten Ländern nicht ohne öffentliche Mittel vorankommen.

Als Verhandlungspartner ist die EU zuverlässig und sachbezogen. Die Zuverlässigkeit beruht darauf, dass die EU ihren Emissionsreduktions- und Finanzierungsverpflichtungen nachkommt. Die EU verankert ihre Emissionsreduktionsziele in der Gesetzgebung und verfolgt deren Umsetzung. Sie hat eine lange Erfahrung in der Umsetzung von Regulierungsinstrumenten, wie Emissionshandel, und ihr Knowhow könnte auf der ganzen Welt auch umfassender genutzt werden. Die Sachbezogenheit der EU ist kein Laster, auch wenn die EU daher fade erscheinen mag – zumindest, wenn sie mit den buntesten Persönlichkeiten bei den Klimaverhandlungen verglichen wird.

Klimaverhandlungen sind wichtig, die Umsetzung von Klimamaßnahmen aber ist noch wichtiger. Die Bedeutung von nichtstaatlichen Akteuren nimmt zu, wenn Unternehmen, Städte und regionale Akteure ihre fortschrittliche Klimapolitik sowohl in als auch außerhalb der EU fortsetzen. Ausschlaggebende Faktoren für die langfristigen Ziele des Pariser Übereinkommens sind technologische Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energie, Entscheidungen von Investoren und Verbrauchern sowie die Märkte. Wir täten gut daran, diese reale Entwicklung auch jetzt zu berücksichtigen, wenn wir uns auf die 25. Konferenz der Parteien in Santiago, Chile und den Klimagipfel des UNO-Generalsekretärs in New York vorbereiten.

Outi Honkatukia, Chefunterhändlerin bei Klimafragen, Ministerium für Umwelt