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Ministerpräsident Antti Rinne: Lösung der Klimakrise kann europäische Heldentat sein

EU2019FI 1.7.2019 9.36
Kolumne
Ministerpräsident Antti Rinne
Foto: Staatskanzlei / Laura Kotila.

Liebe Freundinnen und Freunde in ganz Europa! Es ist mir eine Ehre, mich in dieser Kolumne direkt an Sie, die Europäerinnen und Europäer, wenden zu dürfen. Egal, ob Sie in Kalix in Nordschweden, in Krosno in Polen, in Nizza in Südfrankreich, in Bologna in Italien oder in Bad Segeberg in Norddeutschland zuhause sind, diese Kolumne ist an Sie gerichtet.

Ich schreibe Ihnen, da mein Land, Finnland, im Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt und ich der Ministerpräsident dieses Landes bin. Und genauso wie Sie, bin auch ich Europäer. Und darauf bin ich stolz.

Wo sonst auf der Welt wird so intensiv grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrieben wie hier in der Europäischen Union? Wir sind die positive Ausnahme, und ja, ich würde sagen, „einzigartig“ ist genau das richtige Wort, um diese europäische Geschichte zu beschreiben. 

Wenn wir heute sehen, wie Deutsche die französische Grenze überqueren, um dort bei ihren Freunden zu Abend zu essen, dann ist es schwer vorstellbar, dass diese beiden Länder noch im 20. Jahrhundert zwei bittere und blutige Kriege gegeneinander geführt hatten.

Ein Kontinent, der noch vor 30 Jahren durch Stacheldraht und eine Mauer geteilt war, brachte eine gesamte Generation hervor, für die uneingeschränkte Mobilität die Norm ist.

Ein Kontinent, der unter Totalitarismus und kriegerischen Gräueln gelitten hat und auf dem vor 80 Jahren ein abscheulicher Genozid verübt wurde, gilt heute weltweit als stärkster Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Auf diese einzigartige Geschichte dürfen wir stolz sein. Sie birgt allerdings auch große Verantwortung, da auf die EU nun neue Herausforderungen warten. Frieden und Stabilität stehen immer noch im Mittelpunkt des Handelns der EU, jedoch müssen auch die anderen großen Fragen der Menschheit gelöst werden.

Es ist nämlich so, dass wir in einer Welt, die, wie wir täglich in den Nachrichten lesen, aus den Fugen gerät, stabilisierende Kräfte brauchen. Wir benötigen Kräfte, die sich eher um Zusammenarbeit bemühen als um Konflikte und die verstehen, dass nachhaltige Lösungen nur gemeinsam erzielt werden können. 

In einer Zeit, in der Rohheit viel zu oft als finale Stufe von Tapferkeit gesehen wird, werden jene gebraucht, die den Mut haben, für Meinungsfreiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Menschenrechte und den Rechtsstaat aufzustehen. Diese Aufgabe kommt der Europäischen Union zu, nicht nur innerhalb Europas sondern weltweit.

Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft

Das Motto des finnischen Ratsvorsitzes lautet: „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit Nachhaltigkeit meine ich eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer und ganz Europa.

Die Menschen machen sich nämlich europa- und weltweit Sorgen über den Klimawandel. Aber sie machen sich nicht nur Sorgen, sondern verlangen auch Lösungen. In meiner Jugend schwänzten wir die Schule, weil wir mit dem Moped oder neuen Bekanntschaften unterwegs waren. Heute hingegen versammeln sich Jugendliche in ganz Europa vor den nationalen Parlamenten, um gegen eine Sache zu protestieren, die sie bewegt: die Klimakrise.

Sie haben für uns Entscheidungsträger nur eine Botschaft: Macht das, wofür ihr gewählt seid – nämlich entscheiden. Entscheidet, um die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten zu retten.

Unter Finnlands Vorsitz wird die Stimme der Jugend nicht nur gehört, sondern ihr auch eine Antwort gegeben. Wir wollen als EU-Ratsvorsitz zeigen, dass der politische Wille – der ja die wichtigste Ressource zur Lösung der Klimakrise ist – unerschöpflich ist.

Ich wurde mehrfach gefragt, warum denn unser Regierungsprogramm mit dem Wort „Klimawandel“ beginnt. Meine Antwort darauf ist ganz einfach. „Klimawandel“ ist deshalb das erste Wort des Regierungsprogramms, weil wir nicht wollen, dass es zum letzten Wort der gesamten Menschheit wird.

Ich bin mir sicher, dass ein nachhaltiges Europa und eine nachhaltige Zukunft durch gemeinsame Anstrengungen und eine ambitionierte und zukunftsgewandte Politik möglich sind. So wird unsere einzigartige Geschichte weitergeschrieben. Die Lösung der Klimakrise kann die nächste europäische Heldentat sein, die die Menschheit in der Zukunft schätzen und würdigen wird. Dazu hat sich Finnland als Vorsitz im Rat der EU verpflichtet. Die Zeit für Lösungen ist jetzt. 

Ministerpräsident Antti Rinne

Antti Rinne