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Ministerpräsidentin Marin präsentierte Fortschritte des finnischen EU-Ratsvorsitzes

EU2019FIStaatskanzlei 12.12.2019 17.57 | Auf Deutsch veröffentlicht am 12.12.2019 um 19.19 Uhr
Mitteilung
Foto: Europäische Union

Ministerpräsidentin Sanna Marin unterrichtete die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat am 12. Dezember 2019 über die Umsetzung der Strategischen Agenda der EU während des finnischen Vorsitzes im Rat der EU. Finnland ist das erste Vorsitzland, das die Prioritäten der Strategischen Agenda der EU 2019–2024 in die Arbeit des Rates einbringt.

In Ihrer Rede in der Runde der EU-Führungsspitzen verwies die Ministerpräsidentin auf Themen, bei denen von der neuen Kommission unverzüglich Maßnahmen erwartet werden und die der Europäische Rat ebenso wieder aufgreifen sollte. Dazu zählten neben dem als eigenen Punkt auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vertretenen Klimawandel auch Digitalisierung, Migration und Erweiterung.

Darüber hinaus wies Marin beim Thema Klima auf die Bedeutung konkreter Entscheidungen bei der Durchführung von Ratsvorsitzen hin. Ein nachhaltiges Veranstaltungswesen sowie eine moderate Zahl an Veranstaltungen können einen wichtigen Beitrag zur Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks von Ratsvorsitzen leisten. Finnland war in der Lage, die gemeinsame Agenda der EU auch mit weniger Tagungen voranzubringen, was im Vergleich zu durchschnittlichen Ratsvorsitzen eine Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks von bis zu 70 % bedeutete.

Umsetzung der strategischen Agenda unter finnischem Vorsitz

Ministerpräsidentin Marin erläuterte die vom finnischen Vorsitz erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der strategischen Agenda umfassend in einem Brief an den neuen Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.

„Die regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der strategischen Agenda ist wichtig. Aus diesem Grund möchte ich einen Überblick darüber geben, welche Fortschritte unter dem finnischen Vorsitz in den einzelnen Politikbereichen erzielt worden sind. Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, auch die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeitsfortschritte zu informieren“, schreibt die Ministerpräsidentin in ihrem Brief vor der Tagung des Europäischen Rates.

Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten

„Während unseres Vorsitzes konnten wir die Instrumente der EU bezüglich Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln sowie die Synergien zwischen diesen stärken“, so Marin weiter.

Der finnische Vorsitz hat unter anderem auf Grundlage einer Befragung der Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen zur Reform des Rechtsstaatlichkeitdialogs vorgelegt und nach einer Lösung gesucht, um den EU-Haushalt im Falle von Mängeln bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Darüber hinaus hat sich der finnische Vorsitz durch die Ausrichtung mehrerer szenariobasierter Gespräche zur Erhöhung des Bewusstseins der Mitgliedstaaten für hybride Bedrohungen und zur Stärkung ihrer diesbezüglichen Reaktionsfähigkeit für die Prävention und die Abwehr hybrider Gefahren in der EU eingesetzt. Im Dezember verabschiedete der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ Schlussfolgerungen des Rates, in denen er die nächsten Schritte hinsichtlich der Zusammenarbeit auf EU-Ebene und einen umfassenden Ansatz in Bezug auf hybride Bedrohungen definiert.

Entwicklung des Wirtschaftsfundaments: Europa als Modell für die Zukunft

„Die Arbeit des Ratsvorsitzes zielt auf nachhaltiges Wachstum ab. Die EU benötigt eine umfassende, ambitionierte und zukunftsorientierte Wachstumsstrategie“, führt Ministerpräsidentin Marin in ihrem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates aus.

Dieses Ziel wurde durch die Gespräche im Rat über einen integrativen Ansatz bezüglich des sich inmitten des digitalen Wandels befindlichen Binnenmarktes, der Industriepolitik sowie der Forschungs- und Innovationspolitik gestützt. In verschiedenen Ratsformationen wurde der digitale Wandel aus verschiedenen Gesichtspunkten erörtert. Darüber hinaus war Finnland das erste Vorsitzland, das eine gemeinsame Tagung der Finanz- und Bildungsministerinnen und -minister ausrichtete, die die Bedeutung von Bildungsinnovationen hervorhoben.

Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas

Der Klimawandel fordert Veränderungen in allen Lebensbereichen ein. Deshalb wurden Maßnahmen in Hinblick auf den Klimawandel unter dem finnischen Vorsitz in fast allen Ratsformationen erörtert und gleichzeitig die Bereitschaft geschaffen, eine langfristige EU-Klimastrategie festzulegen.

„Die Verwirklichung eines fairen und sozialen Europas war auch ein wichtiger Teil unseres Vorsitzprogramms. Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales verabschiedeten im Oktober Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens. Es sollen Bausteine zusammengeführt werden, die für die Schaffung von europäischem Wohlstand und Wohlergehen vonnöten sind“, so die Ministerpräsidentin.

Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

Der finnische Ratsvorsitz hat den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Stärkung der globalen Rolle der EU unterstützt. Wir konzentrierten uns unter anderem auf die Entwicklung einer noch umfangreicheren Partnerschaft mit Afrika. Außerdem hat der finnische Vorsitz die Bedeutung einer gemeinsamen Arktispolitik der EU hervorgehoben.

Keine Einigung konnte der Rat bezüglich der Empfehlung der Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen, erreichen. Die Gespräche während des finnischen Vorsitzes trugen allerdings zu mehr Klarheit hinsichtlich der Positionen der Mitgliedstaaten bei und schufen eine Grundlage für die weiteren Diskussionen im Rat im kommenden Frühling. Im Rat wurde allerdings die Verpflichtung der EU gegenüber einer europäischen Perspektive des Westbalkans und einer aktiven Rolle der EU in der Region in Form von Unterstützung bei Reformvorhaben gestärkt.

Umsetzung der Prioritäten in der Praxis

Die Umsetzung der strategischen Agenda erfordert auch von den jeweiligen Institutionen eine Evaluierung ihrer Arbeitsabläufe. Unter dem finnischen Vorsitz gab es thematische Diskussionen über die Arbeitsabläufe des Rates. Finnland wird am Ende seiner Vorsitzperiode einen Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Ratsarbeit beinhalten wird.

„Der finnische Vorsitz hat sich auch darum bemüht, die Ratsarbeit transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu gestalten“, schreibt Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Sanna Marin