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Ministerpräsident Rinne führte Gespräch mit EU-Brexit-Verhandler Barnier

Staatskanzlei 7.10.2019 16.24 | Auf Deutsch veröffentlicht am 7.10.2019 um 19.01 Uhr
Mitteilung

Ministerpräsident Antti Rinne und der Brexit-Chefunterhändler der EU Michel Barnier führten heute ein Telefonat über den Stand des Austritts des Vereinigtes Königreichs.

„Der Chefunterhändler der EU Barnier bestätigte die Ansicht, dass die EU weiterhin bereit ist, mit Großbritannien zu verhandeln. Seine Vorschläge bieten jedoch keine Lösung für alle noch offenen Fragen. Es gibt dabei zwei besonders problematische Fragen hinsichtlich der künftigen Situation Irlands: Die für die Institutionen Nordirlands vorgeschlagene Rolle in der Beschlussfassung sowie die Regelungen hinsichtlich der Zollgrenze“, sagt Ministerpräsident Rinne.

Ministerpräsident Rinne berichtete dem Chefunterhändler Barnier über sein Telefonat vorgestern mit dem britischen Premierminister Johnson. Ministerpräsident Rinne habe Premierminister Johnson als die Auffassung Finnlands erklärt, dass die britischen Vorschläge die Achtung des Karfreitagsabkommens, die Einheit der EU und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht sicherstellten. Ministerpräsident Rinne habe auch gesagt, dass es wichtig sei, eine Lösung innerhalb einer Woche zu finden, um die Angelegenheit ordnungsgemäß im Europäischen Rat im Oktober behandeln zu können. Chefunterhändler Barnier dankte Ministerpräsident Rinne für die klare Darlegung der EU-Position.

„Wir stellten zusammen mit Chefunterhändler Barnier fest, dass die EU in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen auch künftig geschlossen auftreten muss. Ich sagte auch, dass die Staaten, die in der EU bleiben, ihm bei den Verhandlungen weiterhin voll unterstützen“, berichtete Ministerpräsident Rinne. 

Weitere Informationen

Jari Luoto, Unterstaatssekretär für EU-Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Tel. +358 50 468 5949, Staatskanzlei, Finnland