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Ministerpräsident Antti Rinne
Erklärung des Ministerpräsidenten an das finnische Parlament zum finnischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Staatskanzlei 26.6.2019 18.18 | Auf Deutsch veröffentlicht am 26.6.2019 um 19.44 Uhr
Speech
Pääministeri Rinne eduskunnassa täysistuntosalissa
Pääministeri Rinne eduskunnassa 26.6. Kuva: valtioneuvoston kanslia / Laura Kotila.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

das Fundament der Europäischen Union wurde seinerzeit auf einen vom Krieg gerichteten und gespaltenen Kontinent gebaut. Die Gründer einte allerdings eine gemeinsame Vision und Zuversicht. Die Erwartungen an die Zusammenarbeit in Europa waren groß, standen doch Frieden und Stabilität auf dem gesamten Kontinent, ja, die Europäische Einheit auf dem Spiel.

Die EU hat es geschafft, diesen Erwartungen über Jahrzehnte gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit wurde vertieft, weil die Mitgliedstaaten verstanden haben, dass wir gemeinsam mehr sind. Diese einzigartige Kooperation von Nationen ist mit nichts auf dieser Welt vergleichbar.

Und ja, einzigartig ist das richtige Wort, um diese Europäische Geschichte zu beschreiben.

Wenn wir heute sehen, wie Deutsche die französische Grenze überqueren, um dort bei ihren Freunden zu Abend zu essen, dann ist es schwer vorstellbar, dass diese beiden Länder noch im 20. Jahrhundert zwei bittere und blutige Kriege gegeneinander geführt hatten.

Ein Kontinent, der noch vor 30 Jahren von Stacheldraht und einer Mauer geteilt war, brachte eine gesamte Generation hervor, für die uneingeschränkte Mobilität die Norm ist.

Ein Kontinent, der unter Totalitarismus und kriegerischen Gräueln gelitten hat und auf dem vor 80 Jahren ein abscheulicher Genozid verübt wurde, gilt heute weltweit als stärkster Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Auf diese einzigartige Geschichte dürfen wir stolz sein. Sie birgt allerdings auch große Verantwortung, da auf die EU nun neue Herausforderungen warten. Frieden und Stabilität stehen immer noch im Mittelpunkt des Handelns der EU, jedoch müssen auch die anderen großen Fragen der Menschheit gelöst werden.

Europas abgeflautes Wirtschaftswachstum hat nicht nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit und mehr Ungleichheit geführt, sondern auch einen Nährboden für Populismus und Extremismus bereitet. Die Werte, auf denen die EU beruht – Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichheit und Demokratie – werden bedroht.

Die Einheit der EU wurde durch den Austritt Großbritanniens auf den Prüfstand gestellt. Dennoch hat uns der Brexit-Prozess auch gelehrt, dass komplizierte Fragen besser gemeinsam im Team zu lösen sind als auf sich allein gestellt. Wir wurden auch einmal mehr darüber belehrt, dass es für komplizierte Fragen keine einfachen Lösungen gibt –  auch wenn jemand verantwortungslos das Gegenteil behauptet.

Die EU beruht auf dem Prinzip der Kraftschöpfung aus multilateraler, regelbasierter Zusammenarbeit.

Ein System, in dem die Spielregeln gemeinsam – und nicht nach dem Prinzip des Stärkeren oder Größeren – geschrieben werden, ist für ein kleines Land wie Finnland von Vorteil.

Am besten kann Finnland dies als Teil der EU vorantreiben. Ich möchte betonen, dass es an uns liegt, ob wir Finnland in der EU als kleines oder großes Land sehen.

Je aktiver wir sind, desto größer sehen uns die anderen. Und was, wenn nicht das, liegt im Interesse Finnlands?

Inmitten des Umbruchs des internationalen Systems braucht es zur Verteidigung des Multilateralismus gerade die EU.

Die EU der 2020er-Jahre hat die Chance, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, wenn sie bei der Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit Führungsstärke beweist.

Die zentralste dieser Herausforderungen ist der Klimawandel. Deshalb ist im Kampf gegen den Klimawandel die Zeit der Ja-aber-Politik vorbei. Und zwar in Finnland, in der EU und weltweit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

wenn Finnland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt, beeinflussen wir auch die Zukunft der EU. Diese muss eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige sein.

Gemäß dem Slogan unseres Vorsitzes ist das Ziel „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“.

Ein zentraler Schwerpunkt ist dabei die Vorkämpferrolle der EU beim Klimaschutz.

Dies bedeutet die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Ziel ist es, dass sich der Europäische Rat bis Ende 2019 auf die zentralen Elemente dieses Plans einigt.

Klimaschutzmaßnahmen müssen sozial gerecht getroffen werden. Sie werden in allen Gesellschaftsbereichen sichtbar werden. Es muss nachhaltiges Wachstum geschaffen und die Beschäftigung erhöht werden, beispielsweise mithilfe von Bio- und Kreislaufwirtschaft. Eine aktive Industriepolitik sowie die Entwicklung des Dienstleistungssektors und der digitalen Wirtschaft bilden das Fundament für eine Wirtschaft der Zukunft.

So bauen wir die EU zur wettbewerbsfähigsten und sozial inklusivsten kohlenstoffarmen Wirtschaft der Welt um.

Nachhaltigkeit spielgelt sich auch in den Werten der EU wider. Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind Werte, die die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU bilden.

Finnland möchte die rechtsstaatlichen Instrumente der EU stärken und weiterentwickeln. Wir müssen effizientere Maßnahmen finden, um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Werte der EU auch eingehalten werden. Die Verhandlungen dazu, die Auszahlung von Fördergeldern aus EU-Mitteln enger an die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu knüpfen, müssen fortgeführt werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Jean Monnet, einer der Gründerväter der EU, sagte einst, dass ein geeintes Europa nicht die Staaten zusammenbringt, sondern die Menschen. Die Menschen und deren Bedürfnisse müssen im Zentrum der europäischen Zusammenarbeit stehen.

Die EU funktioniert am besten, wenn wir zum Wohle der Menschen, zur Stärkung ihrer Sicherheit und zur Bereinigung von Ungleichheiten arbeiten.

Die Europäische Zusammenarbeit muss Ängste abbauen und Chancen bieten; sie muss den Menschen inmitten des Wandels Zuversicht geben. Sie muss die einzigartige Geschichte für die Menschen fortsetzen, indem sie die Menschen eint.

Deshalb setzt Finnland während seines Vorsitzes auf die Stärkung der sozialen Dimension der EU sowie auf Anstrengungen bei Bildung und Kompetenzentwicklung.

Der Binnenmarkt bildet den Kern der Europäischen Union und muss alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair behandeln. Die Aushöhlung von Arbeitsbedingungen darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Es macht Sinn, gemeinsam die Erfordernisse neuer Formen der Arbeit zu bewerten, und wenn nötig, Regelungen auf den neuesten Stand zu bringen, sodass diese der heutigen Wirklichkeit entsprechen.

Der Binnenmarkt funktioniert nicht ohne seine zentralen Prinzipien, dem freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen. Die Europäerinnen und Europäer müssen ein Recht darauf haben, in einem anderen EU-Land arbeiten zu können.

Eine hohe berufliche Kompetenz bietet die Grundlage für den Erfolg der Menschen in Europa. Studierendenaustausche und die Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen generell müssen forciert werden. Wir sollten die Gründung einer europäischen Superuniversität, die auf Grundlage universitärer Netzwerke arbeitet, prüfen und die Entwicklung eines Austauschprogramms im Forschungsbereich, Super Erasmus, evaluieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

nur eine ausreichend starke EU ist in der Lage, die europäischen Werte und die Interessen der Europäerinnen und Europäer in einer sich ständig ändernden Welt zu verteidigen. Die EU muss in Wertefragen eine globale Führungsposition anstreben. Dies setzt aktive Zusammenarbeit sowie einen aktiven Dialog mit Partnern auf der gesamten Welt voraus.

Anhand regelbasierten Freihandels kann sichergestellt werden, dass unsere Anliegen, wie nachhaltige Entwicklung und Arbeitnehmerrechte, in den Spielregeln des internationalen Handels sichtbar sind. Wenn die EU diese Regeln nicht mitschreibt, dann tun es andere.

Wir Europäer sind nicht allein auf dieser Welt. Die Förderung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung in Afrika ist zentral, um Lösungen für jene Herausforderungen zu finden, die der Klimawandel, das Bevölkerungswachstum und die Steuerung von Migration mit sich bringen. Die Partnerschaft mit Afrika wird unter dem finnischen Vorsitz auf eine Art und Weise in eine ausgeglichenere Richtung entwickelt, von der beide Seiten profitieren.

Gleichzeitig erwarten sich die Menschen von der EU, dass diese ihnen umfangreiche Sicherheit garantiert. Digitale Sicherheit und die Abwehr hybrider Bedrohungen gewinnen in diesem Zusammenhang an Bedeutung.

Der finnische Vorsitz strebt eine stärkere Abwehr gegen hybride Bedrohungen an. Dafür bieten wir die notwendigen starken Kompetenzen. Zu den bisherigen Erfolgen der Zusammenarbeit zählt u. a. die Gründung des Kompetenzzentrums für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki. Finnlands Ziel ist es, für die Abwehr hybrider Bedrohungen eine ständige Ratsarbeitsgruppe einzurichten, die die Arbeitskoordination zwischen den verschiedenen Politiksektoren verbessern soll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

in der vorletzten Juniwoche hat der Europäische Rat eine Agenda angenommen, in der die Schwerpunkte der EU-Politik für die nächsten fünf Jahre definiert wurden. Die finnische Handschrift ist dabei in mehreren Schwerpunkten zu erkennen: eine verantwortungsvolle Klimapolitik, nachhaltige Entwicklung, die soziale Dimension, der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Anliegen. Finnland ist das erste Vorsitzland, das mit der Umsetzung der Agenda beginnt.

Von einem Vorsitz wird viel Führungsstärke verlangt – er muss in der Lage sein, zu verhandeln und Kompromisse zu finden. Die Wahrung der Einheit der EU liegt in unser aller Interesse.

Es darf nicht vergessen werden, dass EU-Politik Innenpolitik ist, über die regelmäßig im großen Sitzungssaal dieses Hauses debattiert werden soll. Die Regierung wird nach Ende des Vorsitzes eine europapolitische Regierungserklärung abgeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

abschließend möchte ich noch an eine Sache erinnern, die von Zeit zu Zeit vergessen wird.

Wenn es um kontroverse Themen geht, hört man oft, dass „dort in der EU“ wieder dieses und jenes beschlossen worden sei. Wenn es schwierig wird, hört man, die EU müsse doch schneller reagieren. All jene, die so reden, möchte ich daran erinnern, dass sie über sich selbst reden.

Die EU ist nicht „irgendwo dort“. Die EU ist hier.

Die EU sind nicht „die dort drüben“. Die EU sind wir.

Diese Regierung hat sich dazu verpflichtet, dass Finnland aktiv Einfluss nimmt.