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Pasi-Heikki Vaaranmaa: Anstrengungen für das internationale Handelssystem

EU2019FIMinisterium für auswärtige Angelegenheiten 30.9.2019 13.23
Kolumne

Das auf der Welthandelsorganisation WTO aufbauende multilaterale Handelssystem befindet sich weiterhin in ernsthaften Schwierigkeiten. Einseitige Maßnahmen und vermehrter Protektionismus bringen die Organisation ins Schwanken. Verhandlungen im Bereich Handel sind nicht wie erhofft vorangeschritten und auch die Reform der WTO konnte bis dato nicht durchgeführt werden.

Die dringendste Frage betrifft dabei das Streitschlichtungssystem, dessen Berufungsgremium höchstwahrscheinlich seine Tätigkeiten einstellen wird, sollte es aufgrund des Widerstandes der Vereinigten Staaten nicht mehr über die benötigte Mindestzahl von drei Mitgliedern zur Behandlung von Handelsstreitigkeiten verfügen. Neben dem Streitschlichtungssystem herrscht auch beim regelbasierten Funktionieren der WTO Nachbesserungsbedarf. Der WTO-Reformprozess, bei dem die EU eine Führungsrolle eingenommen hat, führte bisher zu keinen Ergebnissen. In der EU wird man sich künftig überlegen müssen, wie die Union ihre Interessen in einer Situation wahren kann, in der die Einhaltung von Regeln keine Selbstverständlichkeit ist.

Gespannte Beziehungen zwischen EU und USA

In Anbetracht der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa im Bereich von Handel und Investitionen wäre es wichtig, eine positive Handelsagenda mit den Vereinigten Staaten zu forcieren. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA werden allerdings von Handelsstreitigkeiten betreffend Flugzeugsubventionen auf die Probe gestellt. Dieser Streitpunkt kommt nun nach jahrelanger Behandlung einem Ende zu. So bekommen die USA von der WTO grünes Licht für Zusatzzölle auf Produkte aus der EU als Strafmaßnahme für die nicht regelkonformen staatlichen Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Die EU wiederum bekommt erst nächstes Jahr das Recht, im Rahmen des Streits um den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing Zusatzzölle zu verhängen. Allerdings verfolgt die EU nicht das Ziel gegenseitiger Zollverhängungen, sondern möchte in der Angelegenheit eine Verhandlungslösung erreichen.

Zudem werden die Beziehungen von der Drohung der USA überschattet, Einschränkungen oder Zölle für den Import europäischer Kraftfahrzeuge im Namen der „nationalen Sicherheit“ einzuführen. Mehr Klarheit über diese Gefahr bekommen wir später diesen Herbst.

Fokus auf Umsetzung von Verträgen

Die EU verfügt über aktive Freihandelsabkommen mit ungefähr 70 Handelspartnern und neue Verträge stehen zur Verhandlung an. In den letzten Jahren hat sich der Fokus mehr auf die Umsetzung dieser Abkommen verschoben. Dies liegt auch im nachdrücklichen Interesse des finnischen Vorsitzes. Es ist wichtig, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf die bestmögliche Art und Weise von den Abkommen profitieren können. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Oktober einen aktuellen Lagebericht über die Umsetzung von Freihandelsabkommen. Neben dem Nutzen von Handelsabkommen ist es auch wichtig sicherzustellen, dass die Handelspartner der EU ihre Verpflichtungen erfüllen.

Mercosur nützt europäischer Industrie und Dienstleistungsunternehmen

Die EU und die Handelsorganisation von vier lateinamerikanischen Ländern Mercosur erzielten Ende Juni eine politische Einigung über die Grundzüge betreffend den Bereich Freihandel des Assoziierungsabkommens, was eine bedeutende Errungenschaft darstellt. Die Mercosur-Staaten bilden einen der größten Wirtschaftsräume der Welt und sind ein wichtiger, wachsender Markt. Weil es in den Mercosur-Staaten allerdings immer noch viele Handelshemmnisse gibt, bietet ein Handelsabkommen der europäischen Industrie und Dienstleistungsunternehmen klare Vorteile.

Laut derzeitigen Informationen öffnen die Mercursur-Staaten rund 90 Prozent ihres Handels. Allein durch Zollreduzierungen rechnet die EU mit Einsparungen von jährlich 4 Mrd. € für ihren Export. Eine genauere Evaluierung des Abkommens ist allerdings erst dann möglich, wenn die Kommission alle endgültigen Texte, darunter die Zollzugeständnislisten, vorgelegt hat. Eine faktenbasierte Kommunikation über den Nutzen des Abkommens ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Diskussion in den letzten Monaten von anderen Angelegenheiten geprägt war, von Bedeutung.

Während die Verankerungen des internationalen Handelssystems wackeln, stellen uns Handelsstreitigkeiten vor neue Herausforderungen. Zudem setzen Zukunftssorgen das Wirtschaftswachstum unter Druck. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verteidigen den regelbasierten Handel und handeln neue Abkommen zur weiteren Vereinfachung des Handels aus. Es ist also nicht verwunderlich, dass die EU über genügend Handelspartner verfügt. Die Früchte dieser Zusammenarbeit werden wir in den kommenden Jahren ernten.

Pasi-Heikki Vaaranmaa, Referatsleiter, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten