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Sonya Walkila: Zehn Jahre EU-Grundrechtecharta – zehn Jahre europäisches Recht, Leben und gemeinsame Werte

EU2019FIMinisterium der Justiz 29.11.2019 8.43
Kolumne

Bei der Stärkung sowohl des rechtlichen als auch symbolischen Status der Grundrechte wurde vor zehn Jahren ein bemerkenswerter Schritt getan. Obwohl die Bedeutung der Grundrechte in der Union und ihrem Recht bereits davor Stärkung erfahren hatte, erlangte sie erst mit dem Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 denselben rechtlichen Status wie die EU-Verträge. Damit wurde die Grundrechtecharta rechtlich verbindlich und die in ihr enthaltenen Bestimmungen verpflichteten nicht nur die Europäische Union, sondern auch ihre Mitgliedstaaten sowie deren Gerichtshöfe und Behörden im Geltungsbereich des europäischen Rechts.

Die Grundrechtecharta als Teil des verbindlichen europäischen Rechts

Die Grundrechtecharta ist ein Wertekompass, der jene gemeinsamen europäischen Werte, Rechte und Freiheiten enthält, die als Grundlage jeglichen Handelns der EU und ihrer gesetzlichen Vorschriften dienen sollen. Gleichzeitig symbolisiert sie unsere gemeinsame europäische Identität und ist ein konkretes Zeichen für unsere Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, die die Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet.

Die Stärke der Charta liegt nämlich in ihrer rechtlich verbindlichen Natur – sie ist keine einfache politische Erklärung, sondern Teil des verpflichtenden (Primär)rechts der Europäischen Union. Im Geltungsbereich des europäischen Rechts kommt sie in allen Mitgliedstaaten bei den Gerichtshöfen und den Behörden sowie in der nationalen legislativen Arbeit als solches direkt zur Geltung. So bietet sie auch Privatpersonen Rechte, die diese direkt einfordern können.

Auf EU-Ebene ist die rechtliche Verbindlichkeit vor allem in der Rechtsprechung des EuGH sichtbar. Bis zum Jahr 2009 prüfte der EuGH die Grundrechte und deren praktische Auswirkungen nur in Einzelfällen und legte diese auch mit vorsichtiger sprachlicher Geschicktheit aus. Heute wird allerdings schon in ungefähr jedem zehnten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH auf die Grundrechtecharta verwiesen und dieser scheut auch nicht davor zurück, die Beziehung nationaler Gesetzgebung zum von der Grundrechtecharta garantierten Schutz genauso unter die Lupe zu nehmen wie jene des Unionsrechts.

Die Rechtsprechung des EuGHs hat sich auch auf die Gesetzgebung der EU ausgewirkt. So stellte beispielsweise das Recht auf Datenlöschung (Recht auf Vergessenwerden), das der EuGH in seinem Urteil aus dem Jahr 2014 betreffend den Fall Google–Spanien unterstrich, neues Recht im Bereich des Schutzes persönlicher Daten und der Privatsphäre im digitalen Zeitalter dar. Später wurde dieses in der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) übernommen. Darüber hinaus haben die Grundrechte auch zum Schutz von Whistleblower beigetragen und den Schutz von Verbrechensopfern im Unionsrecht gestärkt.

Die Grundrechtecharta als Teil des Alltags

Die Grundrechtecharta ist ein modernes Grund- und Menschenrechtsdokument, das ausführlich sowohl politische als auch soziale und wirtschaftliche Rechte enthält. Dazu zählen beispielsweise die Rechte älterer Menschen, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft und das Recht auf Dienstleistungen zur Arbeitsvermittlung. Darüber hinaus beinhaltet die Grundrechtecharta eine Reihe neuerer Rechte. Derartige Rechte findet man nicht einmal in anderen die Grund- und Menschenrechte betreffenden Dokumenten auf globaler Ebene. Dazu zählt unter anderem das Verbot von Klonierung, der Verbraucherschutz, das ausdrückliche Recht auf Asyl sowie das Recht auf gute Verwaltung.

Die Grundrechtecharta stellt im Rahmen der europäischen Integration den Wandel der Union von einer Wirtschaftsunion hin zu einer Union dar, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen. Allerdings ist es fast schon paradox, dass ein Großteil der Europäerinnen und Europäer noch gar keine Kenntnis über die Grundrechtecharta haben und die so nichts über all die Rechte wissen, die die Union ihnen bietet. Aus diesem Grund fördert der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union die Umsetzung und die Sichtbarkeit der Grundrechte beispielsweise durch die Ausrichtung einer hochrangigen Veranstaltung der Europäischen Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 12. November 2019 in Helsinki.

Die Grundrechtecharta als Teil gemeinsamer Werte

Der Geltungsbereich des europäischen Rechts umfasst vor allem die nationale Ebene. Aus diesem Grund ist die Grundrechtecharta vor allem für die Arbeit der nationalen Behörden, der legislativen Organe sowie die Gerichtshöfe von Bedeutung. Darüber hinaus spielen auch NGOs, Menschenrechtsorganisationen und Juristen eine in der Praxis oft nähere Rolle bei der Verteidigung individueller Rechte, weswegen sie sich in einer günstigen Position befinden, um die in der Grundrechtecharta garantierten Rechte einzufordern.

Die Einleitung der Grundrechtecharta endet mit den Worten: „Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.“ Wir alle spielen also eine wichtige Rolle, wenn die Grundrechtecharta in das zweite Jahrzehnt ihres Bestehens schreitet und es um die Stärkung der gemeinsamen europäischen Werte und der in der Grundrechtecharta verankerten Rechte geht.

Sonya Walkila, Ministerialrätin, Justizministerium