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EU-Kommission in Finnland: Gemeinsame Arbeit für ein nachhaltiges und sicheres Europa

EU2019FIStaatskanzlei 5.7.2019 11.37
Presseaussendung
Gruppenfoto von der Finnische Regierung und der EU-Kommission
Finnische Regierung und EU-Kommission im Ständehaus. Foto: Staatskanzlei

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und die Mitglieder der Kommission trafen Ministerpräsident Antti Rinne und die finnische Regierung am 4. und 5. Juli 2019 in Helsinki. Die Regierungs- und Kommissionsmitglieder erörterten die Zusammenarbeit, anhand derer sie die Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes und der neuen strategischen Agenda umsetzen wollen.

Der Europäische Rat einigte sich im Juni auf eine neue strategische Agenda für die EU, in der die Prioritäten der Union für die kommenden fünf Jahre festgelegt sind. Finnland ist das erste Vorsitzland, dass die neue strategische Agenda im Rahmen der Ratsarbeit umsetzen wird.

„Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ratsvorsitz und der Kommission ist jetzt, da wir die Eckpfeiler der europäischen Integration – Frieden, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand – verteidigen, von besonderer Bedeutung“, sagt Ministerpräsident Antti Rinne.

Ministerpräsident Rinne: Eine klimaneutrale EU bis 2050

Ministerpräsident Rinne und Kommissionspräsident Juncker erörterten bei ihrem Treffen die wichtigsten Themen des finnischen Ratsvorsitzes, wie Klima, mehrjähriger Finanzrahmen, die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, Rechtsstaatlichkeit, Wachstum und Sicherheit.

„Vor allem Klimafragen wollen wir gemeinsam mit der Kommission angehen. Für uns ist wichtig, dass die EU in internationalen Klimaverhandlungen mit einer Sprache spricht und ein Einverständnis darüber erzielt, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll“, so Ministerpräsident Rinne.

Erweiterungspolitik und arktische Politik standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

„Ich habe Präsident Juncker und der Kommission für ihre Bemühungen gedankt, eine arktische Strategie für die EU zu erarbeiten, mit der wir den Herausforderungen der Region entgegentreten und die Chancen, die sie bietet, nutzen. Finnland möchte als Vorsitz die arktische Politik der EU stärken und den Kampf gegen den Klimawandel dabei in den Mittelpunkt rücken“, führt Ministerpräsident Rinne aus.

Diskussionsgruppen erörterten Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit 

Die Mitglieder der Europäischen Kommission und der finnischen Regierung teilen sich für ihre Gespräche im Ständehaus in drei Diskussionsgruppen auf, deren Themen der Mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027, ein gerechtes, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa sowie ein einflussreiches und schützendes Europa sind. Die Schlussfolgerungen der Diskussionsgruppen werden in einer gemeinsamen Sitzung der Kommission und der Regierung behandelt.

Nach der gemeinsamen Sitzung nehmen die Regierungs- und Kommissionsmitglieder an einem Mittagessen mit Staatspräsidenten Sauli Niinistö teil. Danach besuchen die Kommissionsmitglieder das finnische Parlament. Der Besuch der Kommission begann am Donnerstag, 4. Juli 2019 mit einem gemeinsamen Abendessen der Regierung und der Kommission in Kesäranta, der Residenz des Ministerpräsidenten.

Der Besuch der EU-Kommission im Vorsitzland steht traditionell zu Beginn eines jeden Vorsitzes an und dient zur Vorbereitung der Zusammenarbeit. Finnland führt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019.

Weitere Informationen

Jari Luoto, Unterstaatssekretär für EU-Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Tel.: +358 50 4685949;
Pilvi-Elina Kupias, persönliche Referentin d. Ministerpräsidenten (EU-Angelegenheiten), Tel.: +358 295 160 995;
Dimitri Qvintus, persönlicher Referent d. Ministerpräsidenten (Medienbeziehungen), Tel.: +358 50 477 7362;
Kare Halonen, Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tel.: +358 295 160 319;
Anne Sjöholm, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit in EU-Angelegenheiten +358 40 537 0733, Staatskanzlei

Antti Rinne