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Tytti Tuppurainen: Arbeit an gemeinsamen Lösungen für eine transparentere EU

EU2019FIStaatskanzlei 20.12.2019 11.25 | Auf Deutsch veröffentlicht am 20.12.2019 um 16.19 Uhr
Kolumne

Finnland hat sich seit seinem EU-Beitritt für mehr Transparenz eingesetzt und wir haben diese Anstrengungen auch während unseres sechsmonatigen Ratsvorsitzes von Juli bis Dezember 2019 nicht aufgegeben. Nationale Traditionen einer transparenten öffentlichen Verwaltung und daraus resultierende positive Erfahrungen hängen eng mit diesem Bestreben zusammen.

Offenheit und Transparenz besitzen einen hohen gesellschaftlichen Wert. In unserer Rolle als Ratsvorsitz haben wir uns darum bemüht, Transparenz auf umfassende Art und Weise zu fördern. Wir sind davon überzeugt, dass sich Transparenz und eine offene Kommunikation positiv auf die Demokratie und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger auswirken, Vertrauen und Verantwortlichkeit stärken und bei der Gewährleistung einer verantwortungsvollen Verwaltung helfen. Diese Prinzipien können auch als Instrumente im Kampf gegen Desinformation und Fake News dienen.

Für die transparentere Gestaltung der Beschlussfassung der EU gibt es kein einzelnes Instrument. Daher müssen wir verschiedene Instrumente kombiniert einsetzen. So wäre es beispielsweise eine möglichst rasche Einigung der EU-Institutionen über den Vorschlag zur Schaffung eines EU-Transparenzregisters ein wichtiger Schritt, um lobbyistische Tätigkeiten bei politischen Entscheidungsträgern transparenter zu machen.

Hin zu einer verständlicheren Ratsarbeit gegenüber der Bevölkerung

Jahrelang forderten die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz in den legislativen Prozessen der EU ein. In unserer Rolle als Ratsvorsitz konnten wir einige ausgewogene und pragmatische Maßnahmen für eine bessere Transparenz und eine verständlichere Ratsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit umsetzen. So wollten wir einen Beitrag zum Sammeln von Erfahrungen, Konkretisierung von Problemen, Bewusstseinsbildung und Ausräumen möglicher Missverständnisse leisten.

Zu diesen Maßnahmen zählten die vermehrte Ausrichtung von live übertragenen Aussprachen während der Ratstagungen, eine offene und aktive Kommunikation der finnischen Ministerinnen und Minister sowie Beamtinnen und Beamten, und ein proaktiver Ansatz, um einen größeren öffentlichen Zugang zu Gesetzestexten sicherzustellen. Darüber hinaus veröffentlichen wir Informationen über Treffen unserer Ministerinnen und Minister mit Lobbyistinnen und Lobbyisten zu EU-relevanten Themen.

Ich hoffe, dass unser Ansatz als eine erfolgreiche und bodenständige Art zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und zur Konsensfindung gesehen wird. Über die von uns während des Ratsvorsitzes gemachten Erfahrungen haben wir einen Bericht verfasst, von dem wir hoffen, dass diese in ihm geschilderten Erfahrungen für zukünftige Diskussionen über Transparenz von Nutzen sein werden und auch eine Basis für längerfristige Lösungen bieten.

Die für mich wichtigste Schlussfolgerung in diesem Bericht ist die Tatsache, dass es viele pragmatische und einfache Möglichkeiten gibt, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Stakeholder einen möglichst offenen und nutzerfreundlichen Zugang zu den relevanten Informationen über die Beschlussfassung in der EU haben. Wir müssen nur bereit sein, etwas Zeit und Energie aufzuwenden, um diese Maßnahmen zu erkennen und sie dann auch umzusetzen.

Öffentliche Debatte über privates Sponsoring für Ratsvorsitze begrüßenswert

Eine Angelegenheit, die im Bereich der Transparenz auf öffentliches Interesse gestoßen ist, ist das Sponsoring von Ratsvorsitzen durch private Unternehmen. Die diesbezüglich vorgetragenen Bedenken nehme ich äußerst ernst. Ich bin der Auffassung, dass Transparenz und verantwortungsvolle Verwaltung zu hundert Prozent respektiert werden sollten.

Angesichts der Tatsache, dass diese Angelegenheit der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten obliegt, wäre es aus juristischer Sicht allerdings schwierig, hier Regularien auf Unionsebene einzuführen. Nichtsdestotrotz begrüße ich die öffentliche Debatte sehr, um in den Mitgliedstaaten und unter den zukünftigen Vorsitzen ein Bewusstsein für diese Angelegenheit zu bilden. Ich zähle dabei auch auf die Mitgliedstaaten, dass sie in derartigen Angelegenheiten über hohe Standards verfügen.

Die EU ist in den vergangenen Jahrzehnten sicher um Einiges transparenter geworden, aber es ist auch klar, dass noch mehr Anstrengungen notwendig sind, um den Bedürfnissen der Öffentlichkeit sowie der Zivilgesellschaft gerecht zu werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU, der Zivilgesellschaft, den Medien, der akademischen Welt und der Öffentlichkeit ist essentiell.

Wenn wir auf diesem gemeinsamen Feld unsere Rolle spielen, schützen wir die Demokratie und alle anderen grundlegenden Werte der EU.