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Programm des finnischen EU-Ratsvorsitzes veröffentlicht: Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft

EU2019FI 26.6.2019 16.15 | Auf Deutsch veröffentlicht am 26.6.2019 um 16.47 Uhr
Presseaussendung

Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer. Das Programm wurde am Mittwoch, 26. Juni 2019 veröffentlicht.

„Wenn Finnland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt, beeinflussen wir auch die Zukunft der EU. Diese muss eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige sein. Gemäß dem Slogan unseres Vorsitzes ist das Ziel ‚Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft‘. Ein zentraler Schwerpunkt ist dabei die Vorkämpferrolle der EU beim Klimaschutz“, sagte Ministerpräsident Antti Rinne bei seiner Erklärung vor dem finnischen Parlament.

Gemäß dem Vorsitzprogramm muss Nachhaltigkeit der gemeinsame Nenner in sämtlichen von der EU gesetzten Handlungen sein; die Implementierung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb der Union als auch darüber hinaus sei sicherzustellen. Die EU müsse ihr Profil als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz schärfen, indem sie eine langfristige Klimastrategie mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 beschließt.

„Nachhaltigkeit spielgelt sich auch in den Werten der EU wider. Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind Werte, die die Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU bilden“, führt Ministerpräsident Rinne aus.

Eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive EU

Finnland betont in seinem Programm, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt, regelbasierter Freihandel sowie effiziente und moderne Rechtssetzung das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit der EU seien. Das Ausschöpfen des gesamten Potentials von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Digitalisierung spiele eine zentrale Rolle. Die Bereinigung regionaler, sozialer und geschlechterbasierter Ungleichheiten sowie die Förderung von Bildung und beruflichen Fertigkeiten in der EU dienen dem Schaffen von nachhaltigem Wachstum und dem Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger.

„Die EU funktioniert dann am besten, wenn wir zum Wohle der Menschen, zur Stärkung ihrer Sicherheit und zur Bereinigung von Ungleichheiten arbeiten“, betont Ministerpräsident Rinne in seiner Rede.

Um die umfassende Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, müsse sowohl die innere und äußere Sicherheit der EU gefördert als auch die Verteidigungszusammenarbeit, u. a. bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, verstärkt werden, heißt es in dem Programm.

Finnland führt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019. Finnland leitet sowohl die formellen Tagungen des Rates in Brüssel und Luxemburg als auch die informellen Ministertagungen in Finnland. Sechs informelle Ministertagungen und mehrere Tagungen auf Beamtenebene finden während des Vorsitzes in der Finlandia-Halle in Helsinki statt.

Weitere Informationen:

Jari Luoto, Unterstaatssekretär für EU-Angelegenheiten beim Ministerpräsidenten, Tel.: +358 50 4685949; Pilvi-Elina Kupias, persönliche Referentin d. Ministerpräsidenten (EU-Angelegenheiten), Tel.: +358 295 160 995; Dimitri Qvintus, persönlicher Referent d. Ministerpräsidenten (Medienbeziehungen), Tel.: +358 50 574 0956; Kare Halonen, Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tel.: +358 295 160 319; Anne Sjöholm, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit in EU-Angelegenheiten +358 40 537 0733, Staatskanzlei