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Transparenz

Finnland will die Europäische Union transparenter machen. Mit einer aktiven und klaren Kommunikation und transparenteren Entscheidungen können wir die EU näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen, die Demokratie stärken und Desinformation besser entgegenwirken.

Gemäß der Strategischen Agenda 2019–2024 des Europäischen Rats vom Juni 2019 orientieren sich die europäischen Institutionen an den in den Verträgen verankerten Grundsätzen der Transparenz und überprüfen ihre Arbeitsmethoden.

Der finnische Vorsitz will die Arbeitsprozesse des Rates transparenter gestalten. Wir wollen auch den Grundsatz der besseren Rechtssetzung in der Praxis stärken und die Anwendung digitaler Tools forcieren.

Mehr Transparenz bei Legislativdokumenten

Der finnische Vorsitz unterstützt aktiv Bemühungen, um Dokumente legislativer Art transparenter zu machen. Bei der Transparenz von Dokumenten in Trilogverhandlungen sind wir auf die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission angewiesen.

Mehr öffentliche Diskussionen im Rat

Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt. Der finnische Vorsitz macht auf seinen Ratstagungen auch mehr solche Diskussionen öffentlich, die nicht die legislative Tätigkeit betreffen.

Finnland ist das erste Vorsitzland, dass die neue Strategische Agenda 2019–2024 in die Ratsarbeit einbringt. Diesbezüglich führt der Rat unter finnischem Vorsitz in verschiedenen Formationen Diskussionen darüber, wie die EU in den kommenden Jahren ihr Handeln in den verschiedenen Sektoren weiterentwickeln muss. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, diese Diskussionen verfolgen zu können. Deshalb macht es Sinn, diese Diskussionen öffentlich zu führen.

Europe by Satellite

Zukünftige Transparenzentwicklung in der EU

Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission bietet eine Chance zur Diskussion darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen die EU ihre Transparenz im neuen institutionellen Zyklus stärken kann. Zu diesem Thema veranstaltet Finnland ein öffentliches Fachseminar am Dienstag, 24. September in Brüssel.

Offene, aktive und klare Kommunikation

Die Öffentlichkeitsarbeit des finnischen Ratsvorsitzes ist um eine offene, professionelle, zuverlässige und schnelle Kommunikation bemüht.

Sie trägt aktiv zur Verwirklichung des Rechts von Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Interessensgruppen bei, Informationen über die Behandlung und Entscheidungstreffung öffentlicher Angelegenheiten zu bekommen. Wir berichten mehr offen über Entscheidungen, deren Hintergründe und Entscheidungsfindungsprozesse. Die gesamte Regierung kommuniziert.

Die Kommunikationskanäle des Vorsitzes sind benutzerfreundlich und mehrsprachig und einfach zu benutzen. Unsere Online-Dienstleistungen sind barrierefrei und somit für jede und jeden zugänglich. Wir bemühen uns vor allem um eine klare und allgemein verständliche Sprache.

Transparenz bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungen

Die finnische Vertretung bei der Europäischen Union veröffentlicht Treffen der ständigen Vertreterin und deren Stellvertretenden mit Interessensgruppen, also Lobbyisten, und verlangt von diesen Interessensgruppen die Registrierung im EU-Transparenz-Register.

Während des Vorsitzes werden auch Informationen über Treffen von finnischen Ministerinnen und Ministern mit Interessensgruppen in EU-Angelegenheiten veröffentlicht.

Weitere Informationen

Openness and transparency at the European Council and the Council of the European Union