Der Rat der EU
Der Rat, auch Ministerrat genannt, ist ein Organ der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedländer durch Minister der Mitgliedstaaten vertreten werden. Der Rat tagt je nach Thema in zehn unterschiedlichen Formationen.
Der turnusmäßig wechselnde Vorsitz
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz oder Trio-Vorsitz eng zusammen. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem rumänischen, dem finnischen und dem kroatischen Vorsitz.
Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Das von Rumänien, Finnland und Kroatien gemeinsam ausgearbeitete Trio-Programm unterstreicht unter anderem die gemeinsamen Werte der Union, nachhaltiges Wachstum sowie die Stärkung der äußeren Handlungsfähigkeit und Sicherheit.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.
Formelle und informelle Tagungen
Finnland leitet sowohl die formellen Tagungen des Rates in Brüssel und Luxemburg als auch die informellen Ministertagungen in Finnland.
Die informellen Tagungen sollen den Ministern Gelegenheit geben, über aktuelle EU-Angelegenheiten zu beraten.
Finnland veranstaltet sechs informelle Ministertagungen in der Finlandia-Halle in Helsinki:
- Wettbewerbsfähigkeit
- Umwelt
- Justiz und Inneres
- Auswärtige Angelegenheiten (Gymnich) mit Verteidigung
- Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und Euro-Gruppe
- Landwirtschaft
Außerdem finden in Finnland insgesamt etwa 130 Tagungen, darunter Treffen der finnischen Regierung mit der Konferenz der Präsidenten der EU-Parlaments und der Europäischen Kommission sowie Fachtagungen und Sitzungen von Ratsrbeitsgruppen.
Oft gestellte Fragen über den EU-Ratsvorsitz
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Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, in der Rolle eines neutralen Vermittlers die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen.
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Finnland hat ein nationales Vorsitzprogramm, dessen Schwerpunkte sich auf die Vorsitzführung auswirkt.
Die Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes sind
- die Stärkung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit
- eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
- die Stärkung der Rolle der EU als globale Vorkämpferin für den Klimaschutz
- umfassende Sicherheit für die Bevölkerung
Außerdem behandelt der Rat unter dem finnischen Vorsitz mehrere großer Angelegenheiten, wie Migration oder den mehrjährigen Finanzrahmen.
Programm des finnischen Ratsvorsitzes
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Der EU-Ratsvorsitz ist in den Medien, den sozialen Medien sowie auf öffentlichen Veranstaltungen sichtbar. In Helsinki sind die Auswirkungen der Ministertagungen auch im Straßenverkehr sichtbar.
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Das Budget für den finnischen EU-Ratsvorsitz beträgt 70 Mio. €, wovon rund 25 Mio. € für die Veranstaltungsorganisation reserviert sind.
Außerdem wurden dem Innenministerium zweckgebundene Mittel für die Sicherheitsorganisation zugewiesen.
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Die Finlandia-Halle wurde auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gewählt. Auf die Wahl wirkte sich u. a. die Tatsache aus, dass die Finlandia-Halle für die Abhaltung von Ministertagungen geeignet und verfügbar ist.
Ein zentraler Veranstaltungsort kann Zeit und Ressourcen sparen, da Organisationen und Abläufe nicht abgebaut bzw. verlegt werden müssen. Dies wirkt sich auch positiv auf den ökologischen Fußabdruck der Tagungen aus.
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Transportkosten machen einen bedeutenden Teil der Kosten eines Ratsvorsitzes aus. Üblicherweise verfügen die EU-Mitgliedstaaten nicht über die nötigen Transportkapazitäten, weswegen sämtliche Vorsitzländer der letzten Jahre Kooperationsverträge abgeschlossen haben, um genügend Kapazitäten zur Verfügung zu bekommen.
Das Sekretariat des finnischen EU-Ratsvorsitzes hat infolge einer EU-weiten Ausschreibung einen Vertrag mit Oy BMW Suomi Ab abgeschlossen. Weitere Verträge wurden für den Vorsitz nicht abgeschlossen.
Die Beschaffung wurde gemäß dem finnischen Gesetz über öffentliches Beschaffungswesen und Konzessionsverträge (1397/2016) abgewickelt. BMW erfüllte die in der Ausschreibung vorgegebenen Kriterien. In diesen Kriterien wurden u. a. Größe, Farbe, die Schadstoffklasse Euro 6 und Alter (max. ein Jahr) der Fahrzeuge festgelegt. BMW war das einzige Unternehmen, das ein Angebot einreichte.
Unter den früheren finnischen Vorsitzen 1999 und 2006 war der Kooperationspartner Volvo-Auto Oy.
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Finnland hat nicht vor, als Vorsitz eine Diskussion über eine Regulierung für Sponsoring in den Mitgliedstaaten anzustoßen. Mithilfe von Sponsoring werden die Kosten der informellen Ministertagungen gedeckt, für die der Vorsitz die Verantwortung selbst übernimmt. Die Angelegenheit obliegt somit der Verantwortung der Mitgliedstaaten.