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Finnischer EU-Ratsvorsitz fokussierte eine ehrgeizige Klimapolitik und die Debatte über Rechtsstaatlichkeit

Finnland hatte den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2019 inne. Seine Aufgabe war es, die Arbeit im Rat zu leiten und diesen gegenüber den anderen Institutionen zu vertreten. Das von der Regierung im Juni 2019 gewählte Thema für den Vorsitz lautete: „Nachhaltiges Europa – nachhaltige Zukunft“. Die vier Kernpunkte waren die gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der EU, eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive EU, die EU als globale Vorkämpferin für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Aufgrund eines institutionellen Wendepunktes wurden in dieser Periode weniger Gesetzgebungsvorschläge als gewöhnlich bearbeitet. Der Rat und das Europäische Parlament konnten im herkömmlichen Gesetzgebungsverfahren für 15 Vorschläge eine Einigung erzielen, wobei hinsichtlich der Einigung über drei weitere Vorschläge noch die Bestätigung des AStV aussteht. Der Beginn einer neuen Fünfjahresperiode ermöglichte zukunftsweisende politische Gespräche u. a. über das nachhaltige Wachstum, die Ökonomie des Wohlergehens sowie die Migrations- und Sicherheitspolitik.

Der finnische Vorsitz brachte als erster die Strategische Agenda 2019­2024 in die Ratsarbeit ein und unterrichtete den Europäischen Rat über diesbezügliche Fortschritte. Die Transparenz der Ratsarbeit wurde durch eine höhere Anzahl an öffentlichen Diskussionen im Rat, eine aktive und offene Kommunikation, die Verbesserung der Transparenz der Gesetzgebungsdokumente und die Veröffentlichung von Lobbyistentreffen erhöht. Am Ende seiner Amtszeit verfasste der finnische Vorsitz einen Bericht über die Maßnahmen zur Transparenz, die Entwicklung der Arbeitsweisen des Rates als Teil der Umsetzung des strategischen Programms sowie das Videokonferenzpilotprojekt zur Erhöhung der Nutzung von digitalen Arbeitsmitteln.

Finnland stellte auf der Dezembertagung des Europäischen Rates eine Verhandlungsbox einschließlich Zahlen vor, die als Grundlage für die Verhandlungen der EU über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021­2027 dient. Die Verantwortung für das Voranbringen der Verhandlungen wurde hiernach an den Präsidenten des Europäischen Rates übertragen. Auch die Bearbeitung des Vorschlags für die Sektorverordnungen im MFR wurde im Rat und teilweise mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt. Im November erzielten der Rat und das Parlament eine Einigung bezüglich des Haushalts des Jahres 2020.

Trotz des Brexits konnten während des finnischen Vorsitzes auch andere wichtige Angelegenheiten vorangebracht werden, und die EU-27 zeigte Geschlossenheit. Im Protokoll des Austrittsabkommens bezüglich Irland und Nordirland sowie der politischen Erklärung wurden auf Antrag Großbritanniens Änderungen verhandelt. Die nunmehrige Lösung schützt die Interessen der EU und sichert den Frieden und die Stabilität der irischen Insel. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten definierten die Vorbereitungsmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts im vorgesehenen Zeitplan. Dieser konnte verhindert werden, als der Europäische Rat im Oktober einer Verschiebung des Austritts bis zum 31.01.2020 zustimmte.

Bezüglich der Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien konnten die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen, aber der Europäische Rat wird dieses Thema im Frühjahr erneut aufgreifen.

Die arktische Politik der EU sollte aus verschiedenen Perspektiven gestärkt werden. Das Thema wurde bei der informellen Tagung der Außenministerinnen und -minister in Helsinki im August behandelt, und der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ verabschiedete im Dezember Schlussfolgerungen, in denen er die Kommission und den Hohen Vertreter zu einer aktiven Umsetzung der arktischen Politik auffordert

Die Agenda für nachhaltige Entwicklung wurde auf horizontaler Ebene vorangebracht. Der Rat verabschiedete im Dezember Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030.

Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der EU

Arvot ja oikeusvaltioperiaate

Die Union verstärkte unter der Führung Finnlands die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und entwickelte Instrumente, mit denen diesbezüglichen Problemen vorgebeugt werden soll. Im November wurden die von 26 Mitgliedsstaaten angenommenen Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zur Bewertung des Rechtstaatlichkeitsdialogs des Rates verkündet. Demnach wird der Dialog zu einer allgemeinen Aussprache über den Stand des Rechtsstaatsprinzips umgeändert, die in die neue, die Rechtsstaatlichkeit betreffende Überprüfungsrunde der Kommission eingebunden wird.

Die Rechtsstaatsverfahren Polens und Ungarns wurden im Rat mittels Bestandsaufnahmen und Anhörungen vorangebracht, die auf Initiative Finnlands gemäß den vereinbarten ständigen Verfahren durchgeführt wurden.

Die von Finnland vorgetragene Verhandlungsbox zum MFR enthält einen Vorschlag zur Lösung von politischen Fragen bezüglich des Schutzes des Haushaltsplans der EU in Situationen, in denen in den Mitgliedsstaaten allgemeine Mängel hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit vorliegen.

Es wurden wichtige Schritte zur Stärkung Betrugs- und Korruptionsbekämpfung unternommen. Finnland strebte eine schnellere Lancierung einer Europäischen Staatsanwaltschaft an, und der Rat erzielte eine Einigung über ein Legislativpaket, mit der die Aufdeckung von Steuerbetrug insbesondere beim grenzüberschreitenden Online-Handel erleichtert wird. Zudem wurde eine Rückkehr zu den Verhandlungen mit dem Europarat über einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbart.

Eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive EU

Kilpailukyky ja sosiaalinen eheys

Während des finnischen Vorsitzes wurden die Hauptaussagen des nachhaltigen Wachstums und der Bericht des Vorsitzes zur Strategie der EU zum nachhaltigen Wachstum vorbereitet. Die Schwerpunkte waren die Entwicklung des Binnenmarktes, Digitalisierung und Kompetenzen, Forschung und Innovation sowie eine moderne Industriepolitik.

Mit dem Europäischen Parlament wurden die Verhandlungen zum Binnenmarktprogramm aufgenommen. Die allgemeine Ausrichtung des Rates zur Sammelklagerichtlinie, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Rechtsmittel bietet, wurde angenommen. Das Thema der digitalen Wirtschaft wurde in verschiedenen Ratsformationen behandelt. Hierbei wurden u. a. die Kompetenzanforderungen und rechtlichen Fragen bezüglich künstlicher Intelligenz, eine auf den Menschen ausgerichtete Datenwirtschaft und digitale Verkehrsdienstleistungen thematisiert.

Im Bereich Verkehr konnten bei den Gesetzgebungsangelegenheiten Fortschritte erzielt werden. Beim Mobilitätspaket bezüglich Sozial- und Marktfragen bei Beförderungen im Straßenverkehr, den Energiekennzeichnungen von Reifen sowie den Vorschlägen zu elektronischen Transportdaten konnten der Rat und das Europäische Parlament eine Einigung erzielen.

Finnland initiierte eine Debatte über das sich gegenseitig unterstützende Verhältnis zwischen dem Wohlergehen von Wirtschaft und Menschen. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens wird die Kommission dazu aufgefordert, eine auf Wohlfahrtsökonomik gründende langfristige Strategie für die EU vorzulegen, die darauf abzielt, dass die EU zur weltweit wettbewerbsfähigsten und sozial inklusivsten klimaneutralen Wirtschaft wird. In seinen Schlussfolgerungen zur Gleichstellung der Geschlechter stellte der Rat Prioritäten für die Vorbereitungen der künftigen Gleichstellungsstrategie der Kommission vor und hob das Gender-Mainstreaming insbesondere in der Wirtschaftspolitik und Haushaltsplanung hervor.

Die Ministerinnen und Minister sprachen auch über die Zukunft der Arbeit, Kompetenzanforderungen, das lebenslange Lernen sowie eine Verstärkung der Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung. Zudem organisierte Finnland die erste je stattgefundene gemeinsame Tagung von Finanz- und Bildungsministerinnen und -ministern, bei der sie die Bedeutung von Bildung und Kompetenzen bei der Schaffung einer starken wirtschaftlichen Grundlage thematisierten.

Im Bereich der Handelspolitik standen die schwierige Situation des multilateralen Handelssystems sowie die Förderung von bilateralen Handelsbeziehungen der EU, insbesondere mit den USA, auf der Tagesordnung. Finnland bezog in die Debatte auch die Klimafragen und Handelsbeziehungen mit China mit ein.

Der Rat behandelte Gesetzgebungsvorschläge zum Haushaltsinstrument des Euroraums. Dieses Instrument ist ein Teil des dem Europäischen Rat vorgelegten MFR-Verhandlungspakets.

Außerdem nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kapitalmarktunion sowie der strategischen Schwerpunkte zur Verhinderung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus an. Im Dezember wurde eine politische Einigung zur Taxonomie der nachhaltigen Finanzierung erzielt.

Die EU als globale Vorkämpferin für Klimaschutz

Ilmastojohtajuus

Der Europäische Rat im Dezember bestätigte die Zielsetzung, dass die EU gemäß dem Pariser Abkommen bis 2050 klimaneutral wird. Ein Mitgliedsstaat konnte sich nicht zur Umsetzung der Zielsetzung verpflichten, sodass der Europäische Rat das Thema im Juni erneut aufgreifen wird.

Finnland setzte die Klimaperspektive auf die Agenda nahezu aller Ratstagungen und vieler informeller Ministertagungen. In den Gesprächen wurden u. a. ein gerechter Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, Emissionsreduktionen in den Verkehrs- und Energiebranchen, Lebensmittelsicherheit sowie die Kohlenstoffbindung in landwirtschaftlich genutzten Böden behandelt.

Die Klima- und Energiezielsetzungen für das Jahr 2030 wurden vorangebracht. Es wurde über eine ehrgeizigere Klimapolitik der EU debattiert und die Position der EU für die internationale Klimakonferenz im Dezember 2019 vereinbart.

In seinen Schlussfolgerungen vermittelte der Rat „Umwelt“ eine klare Botschaft zur Integration der Kreislaufwirtschaft in das Arbeitsprogramm der neuen Kommission. Die Kreislaufwirtschaft bietet Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels und des Rückgangs der Artenvielfalt.

Im Dezember nahm der Rat Schlussfolgerungen zum globalen Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie Schlussfolgerung zum Schutz und zur Wiederherstellung von Wäldern an, die die Klimaauswirkungen der Wälder berücksichtigen. Der Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ist Teil der Vorbereitungen der EU auf die UNO-Konferenz der Parteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt.

Gewährleistung umfassender Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

Kokonaisturvallisuus

Finnlands Ziel war es, die innere und äußere Sicherheit der Union sowie die Verteidigungszusammenarbeit zur Gewährleistung umfassender Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verstärken. Bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen wurde ein konkreter Schritt nach vorne unternommen, als eine horizontale Arbeitsgruppe zur Koordination der Arbeit des Rates gegründet wurde. Zudem wurden viele hochrangige auf verschiedenen Szenarien gründende Debatten zur Unterstützung des Situationsbewusstseins und der Resilienz durchgeführt. Der Vorsitz verfasste über die Ergebnisse einen Bericht und der Rat stellte in seinen diesbezüglichen Schlussfolgerungen Maßnahmen für die Zukunft vor.

Während unseres Vorsitzes wurde auch die Cybersicherheit vorangebracht. Beim gemeinsamen Ansatz der EU zur Cybersicherheit der 5G-Netze wurden erhebliche Fortschritte erzielt.

Obwohl das Voranbringen der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit im Rat der Verantwortung des Hohen Vertreters obliegt, förderte der finnische Vorsitz die Debatte über die Auswirkungen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz in der Verteidigung und betrachtete auch die Klimaperspektiven von Sicherheit und Verteidigung. Auch die strategischen Gespräche über die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU wurden intensiviert.

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Während des Ratsvorsitzes Finnlands fanden 52 Ratstagungen statt. In Finnland wurden 131 Konferenzen durchgeführt, darunter sechs inoffizielle Ministertagungen.

Bei der Organisation von Veranstaltungen wurden die Grundsätze der Nachhaltigkeit befolgt. Im Vergleich zu herkömmlichen Ratsvorsitzen reduzierte der finnische Vorsitz den CO2-Fußabdruck um bis zu 70 Prozent. Anstelle traditionelle Sachgeschenke des Vorsitzlandes anzuschaffen, kompensierte Finnland die durch die Anreise der Tagungsgäste verursachten Treibhausgasemissionen.