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Gemeinsame Handelspolitik zur Verteidigung des regelbasierten Welthandels

Die EU verfügt über eine gemeinsame Handelspolitik, die Handelsbeziehungen zu Drittländern werden auf EU-Ebene abgestimmt. Die Krise der Welthandelsorganisation WTO, zunehmender Protektionismus sowie einseitige handelspolitische Maßnahmen stellen das bestehende System vor neue Herausforderungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verteidigen den regelbasierten Welthandel, einschließlich des verbindlichen Streitbeilegungssystems der WTO. Allerdings muss die WTO auch reformiert werden.

Die EU hat in den letzten Jahren bedeutende Handelsabkommen geschlossen, und über neue wird derzeit verhandelt. Der finnische Vorsitz hält es für wichtig, dass die im Rahmen der Abkommen eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden. Dies kommt sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Unternehmen zugute.

Multilaterales Handelssystem in Schwierigkeiten

Einseitige Maßnahmen und vermehrter Protektionismus behindern die Tätigkeit der Welthandelsorganisation. Die Reform des Streitbeilegungssystems der WTO und die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit desselben sind dabei die drängendsten Fragen.

Das System droht zu zerfallen, weil die USA schon seit mehr als zwei Jahren die Wahl von Mitgliedern zum WTO-Berufungsgremium verhindern. Auch intensive Konsultationen konnten nicht zur Lösung der Patt-Situation beitragen. Die EU macht sich zwar weiterhin für eine multilaterale Lösung stark, setzt sich allerdings zum Schutze ihrer eigenen Handelsinteressen für ein vorübergehendes Lösungsmodell ein, das das Berufungsgremium ersetzen soll.

Auch das Regelwerk der WTO muss reformiert werden. Um die Arbeit der WTO-Ausschüsse intensiver zu gestalten, hat die EU bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet. Allerdings haben es die WTO-Mitgliedstaaten bisher nicht geschafft, den hauptsächlich aus den 1980er Jahren stammenden multilateralen Vertragsbestand zu modernisieren, um ihn an die gegenwärtige Realität anzupassen.

Handelsbeziehungen zwischen EU und USA gespannt

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind zurzeit von Spannungen aufgrund der Zölle auf Stahl und Aluminium sowie der Streitigkeiten über Flugzeugsubventionen geprägt. Der finnische EU-Ratsvorsitz betont, dass bei den Flugzeugsubventionen eine Verhandlungslösung erreicht werden muss.

Finnland hält es für wichtig, dass die EU trotz der Spannungen die Arbeit zur Förderung einer positiven transatlantischen Agenda durch konkrete Zusammenarbeitsprojekte fortsetzt. Gleichzeitig muss die EU jedoch an ihren Prinzipien festhalten und bereit sein, ihre Interessen gemäß den WTO-Regeln zu verteidigen.

Freihandelsabkommen beschleunigen den Handel

Das Netz der Handelsabkommen der EU ist das breiteste der Welt. Mehr als 70 Partner verfügen über aktive Freihandelsabkommen mit der EU und neue Verträge werden bereits verhandelt.

In den letzten Jahren hat die EU bedeutende Handelsabkommen unter anderem mit Japan und Kanada geschlossen. Ebenso bedeutend ist auch die politische Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Handelsgemeinschaft Mercosur, die vier Staaten aus Lateinamerika vereint. 

Die effiziente Umsetzung der Abkommen spielt seit einigen Jahren eine wichtige Rolle. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Umsetzung von Freihandelsabkommen. Der aktuellste, im Oktober 2019 veröffentlichte Bericht behandelt die Umsetzung im Jahre 2018.

Handelsabkommen verstärken den Dialog zwischen der EU und ihren Vertragspartnern, indem sie unter anderem die Gründung neuer Foren der Zusammenarbeit vorsehen. Die Diskussionen in diesen Foren haben bereits zur Abschaffung vieler Handelshemmnisse geführt. Der finnische Vorsitz betont, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und verschiedene Interessengruppen ungeachtet bereits erzielter Fortschritte die Umsetzung der Handelsabkommen weiterhin verstärken müssen. 

Weitere Informationen

Pasi-Heikki Vaaranmaa, Botschaftsrat, Außenministerium, Tel. +358 295 351700