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Wirksame Kontrolle der Außengrenzen Voraussetzung für Freizügigkeit im Schengen-Raum

In den letzten drei Jahren hat die EU mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Außengrenzen vereinbart. Als Vorsitz unterstützt Finnland Maßnahmen, die auf wirksame Kontrollen an den Außengrenzen abzielen, aber gleichzeitig auch die Freizügigkeit sichern.

Europäische Grenz- und Küstenwache

Die wichtigste von den jüngsten EU-Maßnahmen ist der neue Verordnungsvorschlag aus dem Jahr 2018 über die Errichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache (EBCG). Die operative Einsatzfähigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, also Frontex, wird durch eine ständige Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften gestärkt. Die Beteiligung an der Tätigkeit der Agentur ist verbindlicher und verpflichtender für die Mitgliedstaaten als früher. Neu ist, dass künftig auch Frontex-Beamte und -Beamtinnen ein Mandat erhalten: neben Grenzschutzbeamten und -beamtinnen der Mitgliedstaaten wird es auch europäische Grenzschutzbeamte und -beamtinnen geben.

Die Verhandlungen zur Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sind abgeschlossen, und die Verordnung soll gegen Ende 2019 in Kraft treten. Die schrittweise wachsende ständige Reserve soll ab 2021 einsatzbereit sein, was einen großen Aufwand bedeutet. Als Vorsitz unterstützt Finnland die Umsetzung der Verordnung. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sich voll an der Umsetzung der Verordnung beteiligen – allerdings unter der Voraussetzung, dass der nationale Grenzschutz nicht geschwächt wird.

Europäische Grenz- und Küstenwache: Vorschlag und Mitteilung der Kommission

Entwicklung gemeinsamer Informationssysteme

Auf EU-Ebene werden derzeit auch mehrere Informationssystemprojekte durchgeführt. Während des finnischen Vorsitzes wird unter anderem die Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) gefördert. Finnland bereitet sich als Ratsvorsitz darauf vor, den Rat in den Trilogverhandlungen mit dem Parlament und der Kommission zu vertreten, um jene Änderungen der Verordnung über Informationssysteme vorzunehmen, die für die Umsetzung des ETIAS-Systems erforderlich sind.

Auch die Umsetzung der Verordnung über die Interoperabilität der Informationssysteme wird vom finnischen Vorsitz gestützt. Die Einführung von Informationssystemen bei Grenzkontrollen erfordert erhebliche Anstrengungen sowohl von Mitgliedstaaten als auch den Agenturen der Union. Ziel ist eine EU-weit gleichzeitige Inbetriebnahme der Systeme. Bei der Entwicklung von Systemen wird ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und reibungslosen Grenzübertritten angestrebt.

Einreise-/Ausreisesystem (EES): Vorschlag der Kommission und Merkblatt

Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS): Vorschlag der Kommission und Mitteilung

Interoperabilität zwischen Informationssystemen: Vorschlag der Kommission und Mitteilung des Rats der EU

Gemeinsame Standards für Grenzschutz sind einzuhalten

Die Europäische Union kontrolliert die Qualität des Grenzschutzes und stellt sicher, dass diesbezüglich gemeinsam vereinbarte Bedingungen erfüllt werden und mögliche Mängel gemeinsam beseitigt werden. Finnland ist bestrebt, Mechanismen zur Qualitätssicherung hinsichtlich der Grenzsicherheit der Union zu verstärken, u.a. den Schengen-Evaluierungsmechanismus und den Mechanismus zur Schwachstellenbewertung.

Außerdem wird unter dem finnischen Vorsitz die strategische Dimension des integrierten Grenzmanagements weiterentwickelt. Ziel ist, dass alle Mitgliedstaaten Strategien entwickeln und umsetzen, um einheitliche und gemeinsam festgelegte europäische Maßnahmen sicherzustellen.

Änderung des Schengener Grenzkodexes in Bezug auf die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Vorschlag der Kommission

Weitere Informationen

Jesse Seppälä, Referent für Grenzschutz, EU-Koordination, Innenministerium, Tel. +358 295 421141, jesse.seppala(at)raja.fi