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Neue Instrumente ermöglichen Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Die EU möchte den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern, um Aufklärung und Verurteilung in Strafsachen effizienter zu gestalten. Bei der Schaffung neuer Instrumente muss allerdings auf den Schutz personenbezogener Daten und weiterer Grundrechte sowie auf die staatliche Souveränität geachtet werden.

Bessere Ermittlungsverfahren als Ziel

Technologische Entwicklungen haben die Kriminalität verändert und sich stark darauf ausgewirkt, wie in Strafsachen ermittelt wird und Verbrechen aufgeklärt werden. Immer öfter finden Straftaten im Netz statt, wodurch elektronischem Beweismaterial eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Verbrechen zukommt.

Im Jahr 2018 begann die EU mit der Gesetzgebungsarbeit für die Schaffung neuer Instrumente für Ermittlungen und gerichtliche Prozesse in Strafsachen. Für die Behörden der Mitgliedsstaaten soll ein neues grenzüberschreitendes europäisches Instrument geschaffen werden, mithilfe dessen der Zugang zu elektronischen Beweismitteln von Online-Diensteanbietern zu Ermittlungszwecken und als Beweismittel in gerichtlichen Prozessen beschleunigt werden soll.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu den Vorschlägen für diesbezügliche Richtlinien und Verordnungen bereits festgelegt. Diese Vorschläge sollen als nächstes im Europäischen Parlament und danach im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission behandelt werden. Der Fahrplan für die weitere Behandlung hängt davon ab, wann das Europäische Parlament seine Position festlegt.

Zusätzlich nimmt die EU mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein Abkommen zur Beschleunigung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln auch von US-amerikanischen Diensteanbietern in EU-Mitgliedsstaaten und umgekehrt auf. Dabei wird die EU von der Europäischen Kommission vertreten, die den unter finnischem Vorsitz stehenden Rat über den Verhandlungsstand unterrichtet.

In sämtlichen Gesetzgebungsprozessen hat die Union die EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen. Grundrechte, die durch diese Charta geschützt sind, betreffen u. a. personenbezogene Daten, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung.

Sicherheitsagenda der EU-Kommission als Richtschnur

Die Europäische Kommission hat am 17. April 2018 einen Verordnungsvorschlag über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen vorgelegt. Die Verordnung soll regeln, wie und unter welchen Voraussetzungen die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten Diensteanbieter, die ihre Dienstleistungen im Unionsgebiet anbieten, dazu verpflichten können, bestimmte im Besitz des Diensteanbieters befindliche elektronische Daten herauszugeben oder nicht zu löschen, damit diese Daten als Beweismittel in anhängigen strafrechtlichen Verfahren verwendet werden können. Dabei kann es sich beispielsweise um Daten zum Inhalt und Versand von E-Mails handeln.

Die Europäische Kommission hat am 17. April 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von rechtlichen Vertretern für Diensteanbieter sowie zur Erleichterung des Zugangs zu Beweismitteln in Strafsachen vorgelegt.

Die Vorschläge wurden im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda vorgelegt, mithilfe derer die Union effizienter gegen Terrorismus und andere Sicherheitsgefahren vorgehen will.

Zusätzlich hat die Kommission am 5. Februar 2019 einen Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln vorgelegt.

Weitere Informationen

Lauri Rautio, Fachreferent, Gesetzgebung, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 380, lauri.rautio(at)om.fi