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Klimaschutz durch Energiebesteuerung

 

Die EU-Rechtsvorschriften über die Energiebesteuerung müssen reformiert werden, um den Kampf gegen den Klimawandel und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes besser zu unterstützen. Der finnische Vorsitz wird unter den Mitgliedstaaten eine Diskussion über dieses Thema eröffnen.

Finnland misst der Reform große Bedeutung bei, weil die aktuelle Energiebesteuerungsrichtlinie zum Beispiel keine Unterschiede verschiedener Energiequellen berücksichtigt und nicht zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energiequellen unterscheidet. Dies verstößt gegen die Energiepolitik, die zur Nutzung von erneuerbaren und sonstigen sauberen Energiequellen ermuntert. Unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen auch keine neuen Kraftstoffe oder beispielsweise die Energiespeicherung.

Die Energiebesteuerungsrichtlinie legt heute Mindeststeuersätze für verschiedene Energieprodukte fest. Die Steuersätze sind jedoch teilweise unlogisch und zu niedrig und ermuntern daher nicht zu einer energieeffizienten Technik und emissionsfreien Maßnahmen. Darüber hinaus ist der internationale Luft- und Seeverkehr von der Mineralölsteuer befreit.

Aus der Sicht des Binnenmarkts ist es problematisch, dass der Steuersatz zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten variiert, weil die Mindeststeuern niedrig sind. Die Unterschiede können den Wettbewerb verzerren und die Steuerbemessungsgrundlage in Staaten mit hohen Steuern aushöhlen.

Reformleitlinien gesucht

Finnland will als Vorsitz des Rates der EU eine Diskussion über die Reform der Energiebesteuerung einleiten. Die Diskussion hat am 14. September auf der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Finanzen in Helsinki begonnen.

Das Thema ist von aktueller Relevanz, da die EU-Kommission hat am 11. September eine Bewertung der Energiebesteuerungsrichtlinie publiziert. Die Ministerinnen und Minister erörtern, welche Aspekte bei einer möglichen Reform der Richtlinie beachtet werden müssen. Ziel ist es, Erfahrungen der Mitgliedstaaten auszutauschen, die bei der Reform von Energiebesteuerung mit dem Ziel der Emissionsreduktion gemacht wurden.

Förderung von Emissionsverringerungen

Der finnische Vorsitz weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU ihr Profil als globale Vorkämpferin für den Klimaschutz schärfen muss. Ziel ist, eine langfristige Klimastrategie mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 zu beschließen. Darüber hinaus fördert Finnland die Umsetzung der Energieunion und die Durchsetzung von Emissionsverringerungen.

Durch Energiebesteuerung allein können wir die Klimaherausforderung nicht meistern, aber durch sie können effiziente und leicht durchführbare finanzielle Anreize geschaffen werden, die die Wirtschaft in eine nachhaltigere Richtung steuern.

Die EU-Kommission soll im Herbst 2019 ihre Bewertung der Energiebesteuerungsrichtlinie veröffentlichen. Danach führen die Kommission und die Mitgliedstaaten einen Gedankenaustausch über die Notwendigkeit der Richtliniereform.

Ziel der Debatte während des finnischen Vorsitzes ist, die Diskussion über die Energiebesteuerung vorzubereiten und zu fördern. Wenn die Kommission Änderungen zur EU-Gesetzgebung vorschlägt, behandelt der Rat sie nach Ablauf des finnischen Vorsitzes.

Weitere Informationen

Leo Parkkonen, Fachreferent, Finanzministerium, Tel. +358 2955 303 072, leo.parkkonen(at)vm.fi