Menu

Klimaschutz durch Energiebesteuerung

 

Die EU-Rechtsvorschriften über die Energiebesteuerung müssen reformiert werden, um den Kampf gegen den Klimawandel und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes besser zu unterstützen. Der finnische Vorsitz bemüht sich um die Ausformulierung von Grundzügen für eine derartige Reform.

Finnland misst der Reform große Bedeutung bei, weil die aktuelle Energiebesteuerungsrichtlinie zum Beispiel keine Unterschiede verschiedener Energiequellen berücksichtigt und nicht zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energiequellen unterscheidet. Dies verstößt gegen die Energiepolitik, die zur Nutzung von erneuerbaren und sonstigen sauberen Energiequellen ermuntert. Unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen auch keine neuen Kraftstoffe oder beispielsweise die Energiespeicherung.

Die Energiebesteuerungsrichtlinie legt heute Mindeststeuersätze für verschiedene Energieprodukte fest. Die Steuersätze sind jedoch teilweise unlogisch und zu niedrig und ermuntern daher nicht zu einer energieeffizienten Technik und emissionsfreien Maßnahmen. Darüber hinaus ist der internationale Luft- und Seeverkehr von der Mineralölsteuer befreit.

Aus der Sicht des Binnenmarkts ist es problematisch, dass der Steuersatz zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten variiert, weil die Mindeststeuern niedrig sind. Diese Variationen können wettbewerbsverzerrend wirken und die Besteuerungsgrundlage in Ländern mit hohen Steuersätzen unterminieren.

Politische Richtschnur für die Kommission

Der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat einen Diskussionsprozess über die Reform der Energiebesteuerung eingeleitet. Dieser Prozess fand auf der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Finanzen am 14. September 2019 in Helsinki seinen Anfang. Das Thema war insofern von aktueller Relevanz, als die EU-Kommission am 11. September 2019 ihre Evaluierung der Energiebesteuerungsrichtlinie veröffentlicht hat.

Die Finanzministerinnen und -minister sollen auf ihrer Tagung am 5. Dezember 2019 Schlussfolgerungen zur Reform der Energiebesteuerung annehmen. Diese würden der neuen Kommission in der Angelegenheit eine politische Richtschnur bieten.

Reform würde Emissionsreduktionen fördern

Der finnische Vorsitz weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU ihr Profil als globale Vorkämpferin für den Klimaschutz schärfen muss. Ziel ist, eine langfristige Klimastrategie mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 zu beschließen. Darüber hinaus fördert Finnland die Umsetzung der Energieunion und die Durchsetzung von Emissionsverringerungen.

Durch Energiebesteuerung allein können wir die Klimaherausforderung nicht meistern, aber durch sie können effiziente und leicht durchführbare finanzielle Anreize geschaffen werden, die die Wirtschaft in eine nachhaltigere Richtung steuern.

Der finnische Vorsitz hat seinerseits Diskussionen über die Energiebesteuerung Raum gegeben und sie entsprechend vorangetrieben. Die Ausarbeitung eines Reformvorschlags allerdings obliegt der Verantwortung der Europäischen Kommission. Wenn die Kommission Änderungen zur EU-Gesetzgebung vorschlägt, behandelt der Rat sie erst nach Ablauf des finnischen Vorsitzes.

Weitere Informationen

Merja Sandell, Regierungsrätin, Tel.: +358 295 930 191, [email protected]