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Gemeinsame Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen

Unter hybriden Bedrohungen versteht man unterschiedliche zwingende und sicherheitsbedrohende Maßnahmen sowie konventionelle und unkonventionelle Methoden, die diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher und technischer Natur sein können. Die Definition ist flexibel, weil die Art der Bedrohungen variabel ist.

Bei hybriden Bedrohungen nutzen staatliche oder nichtstaatliche Akteure verschiedene Methoden in koordinierter Weise, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, ohne dass jedoch die Schwelle eines offiziell erklärten Kriegs erreicht wird. Normalerweise liegt der Schwerpunkt auf der Beeinflussung von Entscheidungsprozessen, indem man die Verwundbarkeit der Zielgemeinschaft ausnutzt und Unsicherheit stiftet.

Zu hybriden Maßnahmen zählen zum Beispiel Cyberattacken, Einflussnahme auf Wahlen und Desinformationskampagnen. Soziale Medien können zur Steuerung der politischen Debatte oder zur Radikalisierung, Rekrutierung und Steuerung von Stellvertreterakteuren genutzt werden.

Hybride Bedrohungen, die sich in ihrem Wesen rasch entwickeln, bedrohen die Sicherheit in Europa. Sie bedrohen oft mehr als einen Mitgliedstaat und stellen eine Gefährdung für die Einheit der EU dar.

Verstärkte Sensibilisierung und Koordination sowie Zusammenarbeit sind Ziele Finnlands

Unter dem finnischen Vorsitz wird Reaktions- und Abwehrfähigkeit der EU und deren Mitgliedstaaten in Hinblick auf hybride Bedrohungen verstärkt.

Ziel des finnischen Vorsitzes ist es, die Mitgliedstaaten für hybride Bedrohungen zu sensibilisieren und Information über die bestehenden EU-Instrumente bereitzustellen. Die Hauptverantwortung für die Abwehr hybrider Bedrohungen liegt bei den Mitgliedstaaten. Viele Länder sind jedoch gemeinsamen Bedrohungen ausgesetzt, wobei es effizienter ist, diesen durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene entgegenzutreten.

Bei hybriden Bedrohungen sind interne und externe Sicherheit eng miteinander verknüpft, und auf die Bedrohungen zu reagieren setzt oft die Bereitschaft aller gesellschaftlicher Akteure voraus. Finnland fördert eine umfassende und koordinierte, verwaltungsübergreifende Behandlung hybrider Bedrohungen.

Ziel ist, die in den letzten drei Jahren eingeleiteten Maßnahmen und Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in verschiedenen politischen Bereichen zusammenzubringen. Zur Koordinierung der Zusammenarbeit wurde aus Initiative Finnlands, Rumäniens und Kroatiens und mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten eine horizontale Arbeitsgruppe zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingesetzt, die im Juli zum ersten Mal tagte. Ihre Aufgabe ist es, Themen zu behandeln, die die Fähigkeit und Instrumente der EU und ihrer Mitgliedstaaten betreffen, hybride Bedrohungen zu bekämpfen und abzuwehren, und die Maßnahmen zum Ausbau der Krisenfestigkeit der Gesellschaft zu stützen. Ziel ist auch, die ratsinterne Koordination zu erleichtern und die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen und Akteuren der EU zu stärken.

Finnland wird die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates im Rat "Allgemeine Angelegenheiten“ im Dezember vorschlagen. Die Schlussfolgerungen sollen Leitlinien für die nächsten Schritte bei der Abwehr hybrider Bedrohungen auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Jahre und der neuen strategischen Agenda, die von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im Juni angenommen wurde, festlegen.

In der EU-Zusammenarbeit sind Aktivitäten mit Partnern entscheidend. Bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen ist besonders die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato wichtig, und dies wird auch unter dem finnischen EU-Ratsvorsitz unterstrichen. Das Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki, das mit der EU und der Nato eng zusammenarbeitet, ist ein zentraler Akteur bei der Abwehr hybrider Bedrohungen. Die Mitgliedschaft können alle Mitgliedstaaten der EU und Nato beantragen.

Schutz kritischer Infrastrukturen und Bekämpfung von CBRN-Gefahren

Die kritischen Infrastrukturen der Mitgliedstaaten sind ein mögliches Ziel für hybride Maßnahmen. Dazu zählen zum Beispiel Kraftwerke und die für sämtliche Finanztransaktionen unabdingbaren Bankensysteme. Finnland will als Ratsvorsitz eine Diskussion über den Schutz kritischer Infrastrukturen voranbringen.

Als Vorsitz des Rates der EU hat Finnland als Ziel, die neuen Bedrohungen des Finanzmarktes und deren Bekämpfung zur politischen Diskussion stellen. Die Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten besprachen das Thema aus finnischer Initiative in ihrer informellen Tagung vom 13. bis 14. September in Helsinki.

Außerdem will Finnland unter seinem Vorsitz die Reaktionsfähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten auf CBRN-Gefahren (chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear) stärken. CBRN-Gefahren können auch mit hybriden Maßnahmen verbunden sein. Finnland hat als Ziel, bestehende Bereitschaftsmängel und -bedürfnisse zur Abwehr von Gefahren zu identifizieren.

Bekämpfung der Desinformation

Desinformationskampagnen und falsche Nachrichten ("fake news") von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren werden in den sozialen Medien europaweit verbreitet. Die Kampagnen nutzen Netzstrukturen sowie das neue Medienumfeld und versuchen, eine alternative Realität zu schaffen.

Die EU strebt durch eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure an, dass negative Auswirkungen der absichtlichen und zielgerichteten Verbreitung falscher Information zum Beispiel im Anschluss an Wahlen abgewehrt werden. Die EU hat einen Aktionsplan gegen Desinformation angenommen.

Finnland will unter seinem Vorsitz die Bedeutung sachlicher Behördenkommunikation bei der Abwehr von Desinformation, Hassrede und Bedrohungen sowie bei der Abschwächung deren Folgen hervorheben. Über hybride Bedrohungen und Desinformation wird in verschiedenen Arbeitsgruppen und Ministertreffen beraten.

Simulation hybrider Bedrohungen

Finnland hat während seines Vorsitzes Gespräche sowohl auf Minister- als auch Beamtenebene veranstaltet, die auf simulierten Bedrohungslagen beruhen. Die szenariobasierten Diskussionen zielen darauf ab, die Krisenfestigkeit der EU zu verbessern und das Bewusstsein über hybride Bedrohungen zu verstärken.

Die ersten Diskussionen fanden im Zusammenhang der informellen Treffen der Politischen Direktorinnen und Direktoren der Außenministerien und der verteidigungspolitischen Direktorinnen und Direktoren der Verteidigungsministerien vom 8. bis 9. Juli statt. Die Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten sowie für Verteidigung setzten die Diskussion auf ihrer informellen Tagung am 29. August fort.

Die Innenministerinnen und -minister führten am 18. Juli in ihrer informellen Tagung in Helsinki eine szenariobasierte Debatte mit dem Ziel, die Ministerinnen und Minister dafür zu sensibilisieren, dass hybride Maßnahmen auch die innere Sicherheit bedrohen. Ein Ziel war außerdem, die Beschlussfassungsfähigkeit der EU zu stärken, wenn die Akteure der inneren Sicherheit auf akute hybride Bedrohungen reagieren.

Die Finanzministerinnen und -minister besprachen das Thema szenariobasiert in ihrer informellen Tagung vom 13. bis 14. September in Helsinki. Es geht dabei um die Vorbereitung auf hybride Bedrohungen im Finanzsektor.

Finnland bekam ein positives Feedback von den Teilnehmenden für die Diskussionen und ihre Durchführung. Der finnische Vorsitz hat Anmerkungen aus der Diskussion in einem Bericht zusammengestellt, der im September und Oktober in der horizontalen Ratsarbeitsgruppe zur Abwehr hybrider Bedrohungen behandelt wird. Ziel ist, dass der Bericht danach im Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Kenntnis genommen wird.

Verteidigung

Verteidigung spielt eine wichtige Rolle bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, denn sie deckt den Bereich militärische Gewalt ab und unterstützt andere Behörden. Die Abwehr hybrider Bedrohungen sollte in den Mitgliedstaaten durch verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit organisiert werden. Unter dem finnischen Vorsitz soll die Stellung der Verteidigungsverwaltungen als Teil eines größeren Ganzen, mit dem die EU hybride Bedrohungen begegnet, präzisiert werden.

Mehr zur Tätigkeit der EU

Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen: Eine Antwort der Europäischen Union (April 2016)
Gemeinsamer Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen – Eine Antwort der Europäischen Union (Juli 2017)  
Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Stärkung der Resilienz und Ausbau der Kapazitäten zur Abwehr hybrider Bedrohungen (Juni 2018) 
Europäischer Auswärtiger Dienst: Aktionsplan gegen Desinformation 
Europäisches Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen (auf Englisch) 

Weitere Informationen

Botschaftsrätin Outi Hyvärinen, Außenministerium, Tel. +358 295 350 035, outi.hyvarinen(at)formin.fi
Tiina Ferm, Bereichsleiterin, Angelegenheiten hybrider Bedrohungen, Innenministerium, Tel. +358 50 4560 055 tiina.ferm(at)intermin.fi
Pentti Olin, Ministerialrat, Verteidigungsministerium, Tel. +358 295 140 013, [email protected]
Jaakko Weuro, Fachreferent (Finanzsektor), Ständige Vertretung Finnlands bei der EU. Tel. +32 472 900 550, [email protected]