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Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027

Finnland hat sich als Vorsitz zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen im Rat über den mehrjährigen Finanzrahmen abzuschließen, um die Angelegenheit im Herbst 2019 an den Europäischen Rat weiterreichen zu können. Als Vorsitz zeigt sich Finnland solange für die Verhandlungen verantwortlich, bis der Europäische Rat diese übernimmt. Danach obliegt die Verantwortung dem Präsidenten des Europäischen Rates.

Der Europäische Rat gab im Dezember 2018 vor, im Herbst 2019 eine Vereinbarung über den mehrjährigen Finanzrahmen erreichen zu wollen. Den genauen Zeitpunkt für eine eventuelle Einigung gibt der Präsident des Europäischen Rates vor. Das Amt des Präsidenten übt bis Ende November 2019 Donald Tusk aus.

Kommission: Mehr Geld für Forschung, Innovation, Migrationsmanagement, Sicherheit

Die Kommission teilt ihren Vorschlag für den Finanzrahmen in sieben sektorspezifische Rubriken ein:

  1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales
  2. Zusammenhalt und Werte (inkl. Kohäsionsfinanzierung in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Regionales)
  3. Natürliche Ressourcen und Umwelt
  4. Migration und Grenzmanagement
  5. Sicherheit und Verteidigung
  6. Nachbarschaft und die Welt
  7. Europäische öffentliche Verwaltung

Zusätzlich beinhaltet der Vorschlag der Kommission Instrumente außerhalb des Finanzrahmens (Soforthilfereserve, Globalisierungsfond EGF, Solidaritätsfond, Flexibilitätsinstrument, Friedensfazilität). Unter Berücksichtigung dieser Instrumente beträgt das Gesamtvolumen des von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmens 1 161 Mrd. € (Fixkosten 2018), was 1,14 % des Bruttonationaeinkommens der EU-27 entspricht.

Erheblich mehr Finanzmittel will die Kommission für Forschung, Entwicklung und Innovation, Migrationsmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung zur Verfügung stellen. Am stärksten kürzen möchte die Kommission bei Landwirtschaft und Kohäsion. Als Teil des Finanzrahmens hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um die Koppelung zwischen dem Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien und der Zurverfügungstellung finanzieller Mittel zu untermalen. Zusätzlich hat die Kommission ihrem Vorschlag rund 40 sektorspezifische Verordnungsvorschläge beigefügt.

Betreffend die Einnahmen (so genannte Eigenmittel) schlägt die Kommission ‚eine Modernisierung und Vereinfachung des bisherigen Systems über die Eigenmittel sowie neue Einnahmequellen für die EU vor.

Verhandlungsstart im Mai 2018

Die Kommission legte ihren Vorschlag über den Finanzrahmen, also das langfristige Budget der EU für die Jahre 2021–2027, im Mai 2018 vor. Bisher wurde der Vorschlag lediglich in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ behandelt.

Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027
EU-Haushalt: EU-Budget: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt (Pressemitteilung der Kommission vom 2. Mai 2018)
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: Verhandlungen

Weitere Informationen

Satu Keskinen, Referatsleiterin, Staatskanzlei, Tel.: +358 295 160 302, [email protected]