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Migrationssteuerung – Zusammenarbeit zwischen der EU und deren Partnern

Globale Migrationsbewegungen haben sich in diesem Jahrhundert verstärkt, und dieser Trend setzt sich fort. Um die Migration steuern zu können, sind Maßnahmen sowohl innerhalb der EU bis zu den Außengrenzen notwendig als auch außerhalb der EU. Die EU muss zielstrebig mit Partnerländern zusammenarbeiten.

Die EU ist bestrebt, die Ursachen für unkontrollierte Migrationsströme bereits außerhalb der EU zu bekämpfen. Dies bedeutet zum Beispiel die Verbesserung der Zukunftsaussichten in den Herkunftsregionen, die Bekämpfung des Klimawandels und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Anstrengungen zur Bildung von Frauen und Mädchen dienen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums.

Unter dem finnischen Vorsitz werden die Ursachen der Migration unter anderem in der Hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“ thematisiert. Die Gruppe fördert auch Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union.

Reibungslose Rückkehr- und Rückführungspolitik als ein Ziel

Zurzeit sind nicht alle Herkunftsländer willens, abgelehnte Asylwerber zurückzunehmen, die nicht freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Zur Überwindung dieser Situation sind neben den bilateralen Außenbeziehungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten auch Rückführungsabkommen und andere Zusammenarbeitsmechanismen der EU von Bedeutung. Die EU will den Problemen der Rückführungen unter anderem durch unterschiedliche Anreize, wie Visa- und Handelspolitik, begegnen.

Als Ratsvorsitz hat Finnland vor, eine Diskussion darüber einzuleiten, wie Handelspolitik unter Achtung der für die EU wichtigen Prinzipien des freien Handels als Instrument für Migrationszusammenarbeit genutzt werden könnte. Wichtig ist auch, die Reintegration der Rückkehrenden zu fördern, um vermehrt freiwillige Rückkehr durchführen zu können und diese Praxis zu etablieren. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wäre dabei von Vorteil, denn die Praktiken zur Unterstützung der Reintegration variieren zurzeit sehr.

Auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen, also die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen, könnte künftig häufiger zurückgegriffen werden, um Schutz in den EU-Ländern zu bieten. Die Erwägung des Schutzbedarfs würde so näher an die Herkunftsländer herangebracht und die Bedingungen für Schlepper erschwert werden. Auch eine mögliche Rückkehr und Reintegration derjenigen, die keinen Schutzbedarf haben, würde dadurch vereinfacht werden.

Die Neuansiedlung kann auch als Instrument bei Partnerschaften der EU mit ihren Nachbarn dienen, wie schon heute als Teil der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. Unter dem finnischen Vorsitz werden gute Praktiken und erkannte Herausforderungen gesammelt, während die Kommission ein neues Neuansiedlungsprogramm vorbereitet.

Umfassende Maßnahmen zur Migrationssteuerung notwendig

Die Migrationssteuerung ist einer der politischen Schwerpunkte der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. Als wichtigstes Ziel gilt, die Migrationsfrage global anzugehen. Die Migrationsbewegung ist ein zunehmend kompliziertes Phänomen geworden, und es gibt keinen einheitlichen Ansatz, der in jeder Situation anwendbar ist.

Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission die Europäische Migrationsagenda. Neben Maßnahmen im Hinblick auf die Krise im Mittelmeerraum enthält sie längerfristige Ziele zur Verbesserung der Migrationssteuerung. Die Umsetzung der Agenda wird seitdem in regelmäßigen Berichten der Kommission evaluiert.

Europäische Kommission: Europäische Migrationsagenda (auf Englisch; Dokument in verschiedenen Sprachen erhältlich)

Weitere Informationen

Katri Niskanen, leitende Referentin, Innenministerium, Tel. +358 295 488 672, katri.niskanen(at)intermin.fi