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Migrationssteuerung – Zusammenarbeit zwischen der EU und deren Partnern

Globale Migrationsbewegungen haben sich in diesem Jahrhundert verstärkt, und dieser Trend setzt sich fort. Um die Migration steuern zu können, sind Maßnahmen sowohl innerhalb der EU bis zu den Außengrenzen notwendig als auch außerhalb der EU. Die EU muss zielstrebig mit Partnerländern zusammenarbeiten.

Die EU ist bestrebt, die Ursachen für unkontrollierte Migrationsströme bereits außerhalb der EU zu bekämpfen. Dies bedeutet zum Beispiel die Verbesserung der Zukunftsaussichten in den Herkunftsregionen, die Bekämpfung des Klimawandels und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Anstrengungen zur Bildung von Frauen und Mädchen dienen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums.

Unter dem finnischen Vorsitz sind die Ursachen der Migration sowie die Lage und Zukunftsaussichten verschiedener Migrationsrouten unter anderem in der Hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“ thematisiert worden. Die Gruppe fördert auch die Zusammenarbeit der EU mit wichtigen Partnern, wie mit afrikanischen Ländern und der Afrikanischen Union.

Wirksamer Schutz für Bedürftige sowie reibungslose Rückkehr- und Rückführungspolitik als Ziele

Die Reform des gemeinsamen Asylsystems konnte während der letzten Legislaturperiode nicht vollendet werden, so wird die lebenswichtige Arbeit unter Leitung der neuen Kommission fortgesetzt. Der finnische Vorsitz hat sich bemüht, die Reform durch thematische und pragmatische Aussprachen zu fördern, um gemeinsame Ziele zu erarbeiten und dasVerständnis für nationale Praktiken zu verbessern.

Zurzeit sind nicht alle Herkunftsländer willens, abgelehnte Asylwerber zurückzunehmen, die nicht freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Zur Überwindung dieser Situation sind neben den bilateralen Außenbeziehungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten auch Rückführungsabkommen und andere Zusammenarbeitsmechanismen der EU von Bedeutung.

Die EU will den Problemen der Rückführungen unter anderem durch unterschiedliche Anreize zur Zusammenarbeit, wie Visapolitik, begegnen. Als Ratsvorsitz hat Finnland eine Diskussion darüber eingeleitet, ob Handelspolitik unter Achtung der für die EU wichtigen Prinzipien des freien Handels als Instrument für Migrationszusammenarbeit genutzt werden kann.

Wichtig ist auch, die Reintegration der Rückkehrenden zu fördern, um vermehrt freiwillige Rückkehr durchführen zu können und diese Praxis zu etablieren. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine bessere Koordination wären dabei von Vorteil, denn die Praktiken zur Unterstützung der Reintegration variieren zurzeit sehr und die Unterstützung durch verschiedene Akteure bildet nicht immer ein funktionierendes Ganzes.

Auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen, also die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen, könnte künftig häufiger zurückgegriffen werden, um Schutz in den EU-Ländern zu bieten. Die Erwägung des Schutzbedarfs würde so näher an die Herkunftsländer herangebracht und die Bedingungen für Schlepper erschwert werden. Auch eine mögliche Rückkehr und Reintegration derjenigen, die keinen Schutzbedarf haben, würde dadurch vereinfacht werden.

Die Neuansiedlung kann auch als Instrument bei Partnerschaften der EU mit ihren Nachbarn dienen, wie schon heute als Teil der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. Während des finnischen Vorsitzes sind Gespräche über die Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und über Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung von Neuansiedlungen auf EU-Ebene geführt worden.

Umfassende Maßnahmen zur Migrationssteuerung notwendig

Die Migrationssteuerung war einer der politischen Schwerpunkte der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. Als wichtigstes Ziel gilt, die Migrationsfrage global anzugehen, und dieser Blickwinkel hat sich schon bei den EU-Diskussionen in den letzten Jahren etabliert.

Der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge werde die neue Kommission die in der letzten Legislaturperiode offengebliebenen Dossiers auf eine neue Weise als Teil eines größeren Ganzen angehen („New Pact on Migration and Asylum”).

Weitere Informationen

Katri Niskanen, leitende Referentin, Innenministerium, Tel. +358 295 488 672, katri.niskanen(at)intermin.fi