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Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Eckpfeiler sämtlicher moderner konstitutioneller Demokratien. Sie ist auch einer der zentralen Werte, die die Grundlage der Union bilden und denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, als sie der Union beigetreten sind.

Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen in die Wahrung ihrer Rechte sowie das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Rechtssysteme voneinander. Neben der Akzeptanz und der Einheit der EU ist auch die externe Glaubwürdigkeit der Union gefährdet, wenn das Rechtstaatsprinzip in der EU nicht in vollem Umfang umgesetzt wird.

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Themen des finnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union. Der finnische Vorsitz fördert einen umfassenden Ansatz, in dem die Instrumente der Rechtsstaatlichkeit als einander ergänzend gesehen werden.

Entwicklung eines Dialogs im Rat

Im Rat findet seit 2014 ein Dialog zur Förderung und Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Verträge der EU statt. Bei der letzten Evaluierung des Dialogs wurde festgestellt, dass dieser bis Ende 2019 erneut evaluiert werden sollte.

Die Evaluierung wird unter dem finnischen Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ durchgeführt. Finnland strebt als Vorsitz Schlussfolgerungen des Rates an, in denen die Vorbereitung, Durchführung und das Monitoring des Dialogs genauer als heute definiert werden und das Objekt und Ziel des Dialogs präzisiert wird. Von den heutigen Diskussionen über ein bestimmtes Thema muss zu einer allgemeinen jährlichen Aussprache über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Union übergegangen werden.

Neuer Mechanismus für Peer-Review

Finnland fördert unter seinem Vorsitz die Initiative von Belgien und Deutschland zur Schaffung eines Peer-Review- Mechanismus. Mittels des Mechanismus würden die Umsetzung, Sicherstellung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geprüft werden. Der Mechanismus wäre von positiver und inklusiver Natur, und würde ein verstärktes gegenseitiges Verständnis und die Einheit zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Mitteilungen der Kommission über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 3. April 2019 eine Mitteilung über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union. In ihrer Mitteilung prüft die Kommission Instrumente zum Monitoring und zur Evaluierung des Aufbaus der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz des Rechtsstaatsprinzips in der EU. Finnland fördert als Vorsitz die Verpflichtung des Rates zu den Plänen der Kommission zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Verfahren in Situationen, in denen die Werte der Union schwerwiegend verletzt werden

Für die schwerwiegendsten Fälle, in denen die Werte der Union verletzt worden sind, steht der Vertrag über die Europäische Union Artikel-7-Verfahren zur Verfügung. Er ist in eine vorbeugende Phase und eine zweite Phase unterteilt. Die zweite Phase kann zu Sanktionen führen, sowie zur Aussetzung von bestimmten Rechten, wie Stimmrecht im Rat, des betroffenen Mitgliedstaates.

Gegenwärtig ist das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn anhängig. Finnland treibt die Verfahren nach der jeweiligen Lage im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ voran.

Verknüpfung von EU-Finanzierung und Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission legte am 2. Mai 2018 einen Verordnungsvorschlag über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten vor. Ziel des Vorschlags ist es, die Auszahlung von EU-Finanzmitteln mit der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu verknüpfen. Der Vorschlag ist eng mit dem Kommissionsvorschlag über den Finanzrahmen für 2021–2027 verbunden.

Unter seinem Vorsitz fördert Finnland aktiv die Prüfung des Verordnungsvorschlags und andere Vorschläge in Bezug auf die Verhandlungen über den Finanzrahmen, die die Rechtsstaatlichkeit stärken sollen.

Auch ein außenpolitisches Thema

Die Rechtsstaatlichkeit spielt eine besondere Rolle in den Bereichen Justiz und Inneres, und sie wird als ein horizontales Thema bei vielen juridischen Projekten berücksichtigt.

Finnland fördert die Rechtsstaatlichkeit als ein Querschnittsthema auch in den Außenbeziehungen der EU. Zu den zentralen Teilbereichen zählen unter anderem die Erweiterungspolitik der Union, die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Post-Cotonou-Prozess, der unter dem finnischen Vorsitz zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) fortgesetzt wird.

Darüber hinaus wird die Rechtsstaatlichkeit unter dem finnischen Vorsitz unter anderem beim Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien und Rumänien (CVM) sowie im Zusammenhang mit Korruption und Betrugsbekämpfung thematisiert. Die Rechtsstaatlichkeit ist auch eng mit der Fähigkeit der Gesellschaft verbunden, sich gegen hybride Bedrohungen zu schützen.

Was ist Rechtsstaatlichkeit?

Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union ist Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte der EU. Die Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Staatsgewalt zu jeder Zeit innerhalb des von der Gesetzgebung vorgegebenen Rahmens handelt, die Demokratie und die Werte der Grundrechte wahrt sowie der Kontrolle unabhängiger und selbständiger Gerichte unterliegt.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehören unter anderem die folgenden vom Gerichtshof der Europäischen Union und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannten Prinzipien:

  • Grundsätze der Gesetzmäßigkeit
  • Rechtssicherheit
  • Willkürverbot der Exekutiven
  • wirksamer Rechtschutz garantiert von unabhängigen und unparteiischen Gerichten
  • wirksame gerichtliche Kontrolle inklusive Achtung der Grundrechte
  • Gewaltenteilung zwischen Staatsorganen
  • Gleichheit vor dem Gesetz

Europäische Kommission: Rechtsstaatsprinzip (auf Englisch)

Weitere Informationen

Henriikka Leppo, EU-Fachreferentin, Staatskanzlei, Tel. +358 2951 6001, henriikka.leppo(at)vnk.fi