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Reform der Agrarpolitik

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (common agricultural policy, CAP) wird unter dem finnischen EU-Ratsvorsitz so weit wie möglich vorangebracht.

Im Sommer 2018 legte die EU-Kommission drei Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021–2027 vor. Mit diesen Vorschlägen will die Kommission den Herausforderungen der Zukunft begegnen und EU-Subventionen auf die Entwicklung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Agrarsektors fokussieren.

In den Kommissionsvorschlägen wird Junglandwirten sowie kleinen und mittleren Agrarbetrieben, der Bekämpfung des Klimawandels, der Umwelt und Generationswechseln in der Landwirtschaft sowie der Sicherheit und Qualität der Lebensmittel besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Rat und Parlament prüfen den Kommissionsvorschlag

Seit der Vorlage der Kommissionsvorschläge werden sie in Ratsarbeitsgruppen, im Sonderausschuss Landwirtschaft und im Rat „Landwirtschaft“ geprüft. Zum Schluss des rumänischen Vorsitzes wird ein Bericht vorgelegt, in dem die Verhandlungsfortschritte bei jedem Verordnungsvorschlag sowie noch offene Dossiers beschrieben werden. Auch sind unter dem rumänischen Vorsitz aktualisierte Textversionen von den drei Verordnungsvorschlägen vorgelegt worden.

Die Entscheidung über die Verordnungen wird zusammen mit dem Europäischen Parlament getroffen. Es hat die Vorschläge zeitgleich mit dem Rat geprüft. Die Berichte des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments sind noch nicht dem Plenum des Parlaments vorgelegt worden. Das neue Parlament entscheidet nach dem Amtsantritt im Sommer 2019 über die weitere Behandlung der Angelegenheit.

Finnland strebt eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten an

Finnland bringt die Reform im Rat voran, mit dem Ziel, einen möglichst weitgehenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.

Wird unter dem finnischen Vorsitz eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen erzielt, kann über die Reform eine allgemeine Ausrichtung im Rat erfolgen. Dies würde die Eröffnung von Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament ermöglichen.

Legislativvorschläge der Kommission

Weitere Informationen

Kari Valonen, Vorsitzender, Sonderausschuss Landwirtschaft, Tel. +32 47085 0982, [email protected]
Ahti Hirvonen, Referatsleiter, Tel. +358 50 3466 577, [email protected]