Sicherheit und Verteidigung: Vorschläge für den Finanzrahmen 2021–2027

Die Gewichtung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit ist im Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 spürbar. Erstmals widmet die Kommission der Finanzierung von Verteidigung eine eigene Rubrik. Die Rubrik 5 Sicherheit und Verteidigung beinhaltet die Bereiche innere Sicherheit, nukleare Sicherheit und Atomausstieg, Verteidigung und Krisenbewältigung. Dieser Themenbereich umfasst ungefähr 2 % des Gesamtvolumens des von der Kommission vorgeschlagenen Entwurfs für den Finanzrahmen.

Des weiteren hat die Hohe Vertreterin mit der Unterstützung der Kommission einen Vorschlag über ein neues außerbudgetäres EU-Instrument gemacht, das unter der Rubrik 6 Nachbarschaft und die Welt gelistet ist.

Europäischer Verteidigungsfond

Ungefähr die Hälfte des Volumens der Rubrik Sicherheit und Verteidigung macht mit 11,5 Mrd. € der Europäische Verteidigungsfond aus. Aus dem Verteidigungsfond werden Investitionen in gemeinsame Forschung und Entwicklung für Rüstungsmaterial und Technologie finanziert.

Zum Teil werden Verteidigungsinitiativen auch aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa finanziert. Dieses ist im Vorschlag der Kommission Teil der Rubrik 1 Binnenmarkt, Innovation und Digitales.

Militärische Mobilität

Unter der Rubrik 1 sind im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ 5,7 Mrd. € für den Ausbau der militärischen Mobilität vorgesehen.

Eine optimierte militärische Mobilität stärkt die Glaubhaftigkeit der europäischen Verteidigung und ermöglicht es der Union, in Krisenfällen schnell und rechtzeitig zu handeln. Das Konzept der militärischen Mobilität umfasst verschiedene Maßnahmen, durch die die Verlegung von Truppen oder militärischer Ausrüstung in bestimmten, von den Vertragspartnern beschlossenen Situationen, erleichtert werden. Derartige Situationen können beispielsweise Verlegungen zu Übungszwecken sein.

Europäische Friedensfazilität

Das vorläufige Volumen der Europäische Friedensfazilität wurde für den Finanzierungszeitraum 2021–2027 auf 9,2 Mrd. € veranschlagt.

Aus ihm sollen Tätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU im militärischen und verteidigungspolitischen Bereich finanziert werden. In der Praxis würde dies u. a. die Finanzierung gemeinsamer Kosten für EU-eigene militärische Operationen oder beispielsweise die Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Afrikanischen Union bedeuten.

Mithilfe des Fonds soll der EU ein effektiveres und flexibleres Handeln zur Konfliktprävention und Stärkung der Sicherheit ermöglicht werden. Die Gründung der Europäischen Friedensfazilität wird unter dem finnischen Vorsitz im zweiten Halbjahr 2019 verhandelt.

MFF-Verhandlungen unter finnischem Vorsitz

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen sollen unter dem finnischen Vorsitz im Herbst 2019 abgeschlossen werden.

Rat der EU: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027: Verhandlungen

Europäische Kommission: Ein EU-Haushalt für die Zukunft 

Weitere Informationen

Anna Ylöstalo, Referentin, Verteidigungsministerium, Tel.: +358 295 5140027, anna.ylostalo(at)defmin.fi
Heli Lehto, Legationsrätin, Außenministerium, Tel.: +358 295 350 165, heli.lehto(at)formin.fi