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Verbandsklage – ein Instrument zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Die Europäische Union will die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sichern und die strikte Einhaltung von Verbraucherschutzgesetzen im gesamten Unionsgebiet forcieren.

Finnland führt als Ratsvorsitz die Verhandlungen zu einer Richtlinie über die Schaffung eines neuen europäischen Rechtsbehelfs, der Verbandsklage, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schärfen. So können in Fällen von Kollektivschäden Schadensersatzansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestellt werden, ohne dass diese sich individuell an einem Verfahren beteiligen müssen.

Kollektive Vertretung zum Vorteil der Verbraucher

Ziel der Richtlinie über Verbandsklagen ist es, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bessere Möglichkeiten für den Erhalt von Schadensersatz in Fällen haben, in denen ein Gewerbetreibender Verbraucherschutzgesetze bricht.

In der Praxis können beispielsweise Verbraucherverbände unter bestimmten Voraussetzungen eine Schadensersatzklage für eine Verbrauchergruppe einbringen, sodass die geschädigten Verbraucher ihre Ansprüche nicht individuell fordern müssen.

So könnten Verbraucherverbände oder ähnliche berechtigte Organisationen als Vertreter einer Verbrauchergruppe neben bereits bestehenden behördlichen Verfügungen von Gewerbetreibenden aufgrund rechtswidriger Handlungen beispielsweise Schadensersatz für mangelhafte Waren bzw. eine Reparatur oder einen Austausch mangelhafter Ware verlangen. Eine derartige kollektive Vertretung könnte in einem gerichtlichen Verfahren oder den entsprechenden Aufsichtsbehörden erfolgen. Vor allem in Fällen, in denen einer Vielzahl an Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund desselben Produktes oder derselben Dienstleistung Schaden entstanden ist, stärken Sammelklagen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher.

Derzeit unterscheiden sich die Möglichkeiten für Sammelklagen oder ähnliche kollektive Rechtsbehelfe stark von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. In einigen Ländern gibt es überhaupt keine derartigen Instrumente.

Die Richtlinie enthält auch Vorschriften zur Vermeidung unbegründeter und unnötiger Gerichtsverfahren.

Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher und Binnenmarkt als Motivation

Die Richtlinie über die Verbandsklage ist Teil der „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“. Damit soll sichergestellt werden, dass europäische Verbraucherinnen und Verbraucher vollständig in den Genuss ihrer von der Union garantierten Rechte kommen. Die Kommission legte ihren Vorschlag für die Richtlinie über die Verbandsklage am 11. April 2018 vor.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher

Weitere Informationen

Maarit Leppänen, Fachreferentin, Gesetzgebung, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 276, maarit.leppanen(at)om.fi