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Verordnung über das Governance-System der Energieunion und nationale Energie- und Klimapläne

Eine der Prioritäten der Kommission Juncker war die Schaffung einer Energieunion. Sie soll Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern Energiesicherheit, faire Energiepreise und nachhaltig erzeugte Energie garantieren. Die fünf Schlüsselbereiche der Energieunion sind Versorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung (einschließlich erneuerbarer Energie) sowie Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hat unlängst ein breites Gesetzespaket zu sauberer Energie verabschiedet, mit dem die Ziele der Energieunion erreicht werden sollen.

In diesem Paket finden sich die gemeinsamen Ziele der EU in Hinblick auf erneuerbare Energie sowie Energieeffizienz für das Jahr 2030 sowie ein Mechanismus zur Erreichung dieser Ziele. Für das Monitoring wurde ein Governance-System eingerichtet, das im Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde (Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz).

Nationale Energie- und Klimapläne: Fertigstellung unter finnischem Vorsitz

Unter dem finnischen Vorsitz ist die Diskussion über die Erreichung der Energieeffizienzziele sowie der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien aktuell. Die Mitgliedstaaten haben gemäß dem Governance-System zu Jahresende 2018 ihre Entwürfe für die nationalen Energie- und Klimapläne vorgelegt, um darüber zu berichten, wie sie den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen, Energieeffizienz sowie weitere Ziele der Energieunion, etwa die Entwicklung eines Energiebinnenmarktes, fördern.

Die Europäische Kommission kommentierte diese Entwürfe am 18. Juni 2019. Sie prüfte, ob die Pläne zur Erreichung der Energieeffizienzziele sowie der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 ausreichen. Sie gab den Mitgliedstaaten Empfehlungen, auf Grundlage derer diese bis Jahresende 2019 ihre fertiggestellten Pläne der Kommission vorlegen sollen.

Finnland bemüht sich als Ratsvorsitz u. a. um Fortschritte bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele in den genannten Bereichen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und leistet somit auch einen positiven Beitrag in den Ausarbeitungsprozessen der nationalen Energie- und Klimapläne. Der finnische Vorsitz will die Angelegenheit politisch diskutieren und den Themenkomplex somit zur weiteren Behandlung auf die Ebene der Ministerinnen und Minister leiten.

Energie- und Klimapläne zur Behandlung im Rat im September

Die Energie- und Klimapläne werden unter dem finnischen Vorsitz auch in der Ratstagung der Energieministerinnen und -minister am 24. September 2019 behandelt und auf Beamtenebene in der Ratsarbeitsgruppe „Energie“ davor im Juli.

Die Kommission hat ihre Mitteilung betreffend die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne im Juni veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Mitteilung wird die genaue Tagesordnung für die Ratstagung im September erstellt.

Es ist wichtig, eine gemeinsame Vorgehensweise für alle Mitgliedstaaten auszuarbeiten und den reibungslosen Ablauf des Prozesses zu garantieren. Die Letztverantwortung für die Erreichung der gemeinsamen europäischen Ziele liegt kollektiv bei den Mitgliedstaaten.

Die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne knüpft auch an die Behandlung der langfristigen EU-Klimastrategie an.

Mehr dazu

Bekanntmachung der Kommission vom 18. Juni 2019 und Empfehlungen auf die Entwürfe der nationalen Klima- und Energiepläne. Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten auf den Seiten der EU-Kommission. (auf Englisch)

Weitere Informationen

Sanna Ek-Husson, Energie-Attaché, Ständige Vertretung Finnlands bei der EU, Tel.: +32 470 206 178, [email protected]

Petteri Kuuva, Industrierat, Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, Tel.: +358 295 064 819, [email protected]

Markku Kinnunen, Ministerialrat, Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, Tel.: +358 295 064 792, [email protected]