Kolumnen
Tytti Tuppurainen: Die EU benötigt einen modernen Finanzrahmen als Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft
Finnland legte den EU-Mitgliedstaaten am Montag, 2. Dezember 2019 einen Vorschlag des Vorsitzes für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vor. Der finnische Vorsitz hat diesen Vorschlag anhand konkreter Zahlen finalisiert.
Eeva Raevaara: Unser Ziel ist die Gleichstellung der Geschlechter in Europa
Die Gleichstellung der Geschlechter ist in der EU in vielen Lebensbereichen noch nicht Realität. Statistiken zeugen von unnachgiebigen Unterschieden, was die Gehälter und Renten sowie das Armutsrisiko von Frauen und Männern anbelangt. Besonders Alleinerziehende sind von diesen Ungleichheiten stark betroffen.
Jaana Husu-Kallio: Ernährungspolitik vereint Klima, Wirtschaft sowie menschliches und ökologisches Wohlergehen
Der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union richtete diesen Herbst gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Tagung aus, auf der die Mitgliedstaaten ihre Positionen bezüglich einer nachhaltigen Ernährungspolitik kundtun und die Kommission mit diesbezüglichem Gedankenfutter versorgen konnten. Ernährungspolitik steht nämlich in engem Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal aus dem Programm der vor Kurzem angetretenen neuen EU-Kommission. Warum strebt die EU überhaupt eine gemeinsame Richtung in der Ernährungspolitik an und was will sie mit einer nachhaltigen europäischen Ernährungspolitik erreichen?
Sonya Walkila: Zehn Jahre EU-Grundrechtecharta – zehn Jahre europäisches Recht, Leben und gemeinsame Werte
Bei der Stärkung sowohl des rechtlichen als auch symbolischen Status der Grundrechte wurde vor zehn Jahren ein bemerkenswerter Schritt getan. Obwohl die Bedeutung der Grundrechte in der Union und ihrem Recht bereits davor Stärkung erfahren hatte, erlangte sie erst mit dem Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 denselben rechtlichen Status wie die EU-Verträge. Damit wurde die Grundrechtecharta rechtlich verbindlich und die in ihr enthaltenen Bestimmungen verpflichteten nicht nur die Europäische Union, sondern auch ihre Mitgliedstaaten sowie deren Gerichtshöfe und Behörden im Geltungsbereich des europäischen Rechts.
Petteri Vuorimäki: Die EU muss ihre arktische Politik aktualisieren
Die internationale Attraktivität des arktischen und antarktischen Raums hat in den letzten Jahren ein ganz neues Niveau erreicht. Viele Länder verfolgen die Arbeit des Arktischen Rates mit Interesse und wollen sich beispielsweise als Beobachter daran beteiligen. Auch die Beteiligung an Forschungszusammenarbeit im Rahmen des Antarktis-Vertrages und an der Diskussion um diesen Raum stößt auf Interesse.
Riitta Sauni: Effektiverer Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs in Europa
Jährlich erkranken ungefähr 120 000 Menschen in Europa an arbeitsbedingten Krebs; rund 80 000 davon überleben die Krankheit nicht. Ungefähr 53 Prozent aller arbeitsbedingten Todesfälle in der Europäischen Union und den anderen entwickelten Staaten sind auf Krebserkrankungen zurückzuführen. Der Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs in Europa wurde in den letzten Jahren verstärkt.
Laura Vilkkonen: Eine gerechte Datenwirtschaft für Europa, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt
Die Menge an digitalen Daten wächst exponentiell. Daten machen heute bereits eine für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutende Menge an Eigentum aus. Mit ihrer Hilfe entwickeln wir die Dienstleistungen der Zukunft, schaffen Wirtschaftswachstum und stellen Wettbewerbsfähigkeit sicher. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir für die Verfügbarkeit von Daten, Datenschutz und Datensicherheit Sorge tragen. Die hochrangige Konferenz des finnischen EU-Ratsvorsitzes zum Thema Datenwirtschaft am 25. und 26. November 2019 in Helsinki bietet eine Gelegenheit für eine tiefere Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Ambitioniertere Klima- und Umweltziele für die GAP
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) war seit der Mitteilung der Kommission und der Vorlage der entsprechenden Legislativvorschläge klar, dass die Verbesserung des Zustandes unserer Umwelt und die Begegnung des Klimawandels zentrale Ziele sind. Der Vorschlag der Kommission ist eine Antwort auf globale Herausforderungen vom Rückgang der Biodiversität bis hin zur immer rapider um sich greifenden Klimaerwärmung. Die Bedeutung der Ziele hoben bei der Verhandlung um die Reform alle Mitgliedstaaten hervor.
Cyber Ranges Federation – verbesserte Cyberfähigkeit durch Zusammenarbeit
Beim Projekt Cyber Ranges Federation wird ein geschlossener, EU-weiter virtueller Raum für Cyberübungen gebaut, der den Verteidigungsverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Die Mitgliedstaaten sollen über erhöhte Kapazitäten verfügen und bessere Übungen durchführen können, damit sie für Bedrohungen im Cyberbereich künftig besser gerüstet sind.
Timo Ritonummi: SET-Plan-Konferenz im Zeichen der Herausforderung des Klimawandels – Förderung emissionsarmer Technologie im Rampenlicht
Die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaschutzübereinkommens haben die Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen bereits hoch gesteckt. Einige Staaten haben sich allerdings noch ambitioniertere Ziele gesetzt, so wie Finnland, dessen Ziel die Kohlendioxidneutralität bis 2035 ist. In Helsinki kommen Mitte November Fachleute aus der Energiebranche zur finnischen Konferenz des Europäischen Strategischen Energieplans, dem SET-Plan, zusammen, um sich über Technologie im Energiebereich sowie emissionsarme Technologie auszutauschen sowie zu erörtern, wie Forschung und Innovation in der Energiebranche genutzt werden können, um für den Klimaschutz positive Lösungen zu fördern.
Taina Nikula: Eine neue wirtschaftliche Richtung – mehr Recycling, Sparsamkeit und Scharfsinn
Europa ist auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Zyniker sagen, wir würden nur wieder alte Rezepte ausgraben, andere wiederum sprechen vom Beginn eines großen Wandels, der unser wirtschaftliches Denken in neue Bahnen leiten wird. Die Umwelt- und Klimaministerinnen und -minister leisten mit der Annahme der unter dem finnischen Vorsitz erarbeiteten Schlussfolgerungen des Rates zur Kreislaufwirtschaft im Oktober ihren Beitrag zu dieser Diskussion.
Juhani Korhonen: Hin zu einer digitalen Verwaltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen des finnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union. Diese wollen wir auch in der öffentlichen Verwaltung zur Stützung der Wettbewerbsfähigkeit und als Garant für nachhaltiges Wachstum in Europa gestärkt sehen. Ebenso ist es uns ein Anliegen, insbesondere den Aspekt der Benutzerzentriertheit der digitalen Verwaltung in die Debatte einzubringen.
Milla Kouri: Fortschritte bei EU-Klassifikationssystem für ein nachhaltiges Finanzwesen
Investorinnen und Investoren können anhand ihrer Entscheidungen zum Klimaschutz beitragen, wenn sie die Nachhaltigkeit von Investitionsobjekten vergleichen können. Dieser Vergleich soll durch ein Klassifikationssystem für Investitionen erleichtert werden, das Finnland in seiner Rolle als Vorsitz vorangetrieben hat.
Li Andersson: Berufliche Aus- und Weiterbildung im Rampenlicht der Europäischen Woche der Berufsbildung
Die Hauptveranstaltung der jährlich von der Europäischen Kommission ausgerichteten Europäischen Woche der Berufsbildung findet dieses Jahr aus Anlass des finnischen Vorsitzes im Rat der EU in Finnland statt. Die Woche bietet eine günstige Gelegenheit, berufliche Aus- und Weiterbildung positiv zu vermarkten und ihre weiteren Entwicklungsmöglichkeiten mit Expertinnen und Experten der europäischen beruflichen Aus- und Weiterbildung zu diskutieren.
Kimmo Kohvakka: Finnisches Modell der umfassenden Sicherheit bietet Ideen für europäische Kooperation im Zivilschutz
Die europäische Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes und der zivilen Bereitschaft gewinnt angesichts des sich ändernden Handlungsumfelds in Europa zunehmend an Bedeutung. So sind etwa die Folgen des Klimawandels konkret bei der praktischen Arbeit der Behörden in den Bereichen Krisenvorsorge und Katastrophenschutz zu sehen. Extremwetterlagen wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren stellen die Krisenfestigkeit der Gesellschaft zunehmend auf die Probe.
Olli-Pekka Rantala: Wir benötigen digitale Mobilitätsdienstleistungen
Durch die Verknüpfung von Verkehr und Telekommunikation wird Mobilität immer digitaler. Schon jetzt benötigen wir große Mengen an Daten, um beispielsweise Navigation nutzen zu können, Fahrkarten kaufen und bezahlen zu können und Automatisierung zu ermöglichen. Allerdings ist nicht die Datennutzung selbst in den Mittelpunkt zu stellen, sondern das, was mit ihr erreicht wird. Bieten Daten in Verbindung mit Verkehr nachhaltigere Lösungen, die den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen?
Liisa Leppävirta: „Es geht um die Zukunft der EU“ – Wie soll Transparenz in der EU gefördert werden?
Die Förderung von Transparenz in der Europäischen Union stellt für Finnland seit seinem Beitritt zur EU ein zentrales Anliegen dar. Finnland fügte seinerzeit seinem Beitrittsvertrag eine Erklärung bei, laut der das Land den Grundsatz der Öffentlichkeit als Teil seiner Verwaltungskultur auch als EU-Mitglied weiterhin anwenden würde. Diese Erklärung dient Finnland bereits seit über 20 Jahren als Richtschnur für seine Tätigkeiten als Mitglied der Union.
Pasi-Heikki Vaaranmaa: Anstrengungen für das internationale Handelssystem
Das auf der Welthandelsorganisation WTO aufbauende multilaterale Handelssystem befindet sich weiterhin in ernsthaften Schwierigkeiten. Einseitige Maßnahmen und vermehrter Protektionismus bringen die Organisation ins Schwanken. Verhandlungen im Bereich Handel sind nicht wie erhofft vorangeschritten und auch die Reform der WTO konnte bis dato nicht durchgeführt werden.
Ulla Närhi: Funktionierende Gesundheitsservices verbessern das Wohlergehen der Menschen in Europa
Die Gesundheitssysteme in Finnland und Europa stehen vor denselben Herausforderungen. Wie werden Sozial- und Gesundheitsversorgung für eine schnell alternde Bevölkerung zur Verfügung gestellt? Oder wie können Innovationen gefunden und genutzt werden, die das Wohlbefinden der Menschen gewährleisten?