Kolumnen
Tytti Tuppurainen: Arbeit an gemeinsamen Lösungen für eine transparentere EU
Finnland hat sich seit seinem EU-Beitritt für mehr Transparenz eingesetzt und wir haben diese Anstrengungen auch während unseres sechsmonatigen Ratsvorsitzes von Juli bis Dezember 2019 nicht aufgegeben. Nationale Traditionen einer transparenten öffentlichen Verwaltung und daraus resultierende positive Erfahrungen hängen eng mit diesem Bestreben zusammen.
Henriikka Leppo und Kaisa Männistö: Rechtsstaatlichkeit in der EU – nächste Schritte und abschließende Gedanken vom Ratsvorsitz
In seinem Programm für den EU-Ratsvorsitz versprach Finnland, die gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der EU zu bekräftigen. Während unserer sechsmonatigen Vorsitzführung gaben wir unser Bestes, um diesem Versprechen gerecht zu werden.
Tapani Piha, Sari Palojoki, Tuula Helander und Pasi Mustonen: Technologie kann Wohlstand und nachhaltiges Wachstum schaffen
Der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union wollte den Aspekt des menschlichen Wohlergehens mit wirtschaftlichem Wachstum verknüpft diskutieren. Dementsprechend nahmen die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz während ihrer zweiten Ratstagung unter dem finnischen Vorsitz am 24. Oktober 2019 Schlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens an.
Turo Mattila: Europäische Zusammenarbeit als Ergänzung nationaler Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen
Eines der Hauptziele des finnischen Ratsvorsitzes war die Schärfung der Fähigkeiten der Union, hybride Einflussversuche abzuwehren und die Resilienz der Gesellschaft gegenüber sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen zu festigen.
Claus Lindroos: Bedarf für humanitäre Hilfe wächst – was kann die EU tun?
Der Bericht Global Humanitarian Overview der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild: Rund 168 Millionen Menschen in rund 50 Ländern benötigen Nothilfe. Rund 20 Milliarden US-Dollar sollen im kommenden Jahr für humanitäre Hilfe aufgewandt werden. In den nächsten Jahren werden diese Zahlen wahrscheinlich noch steigen. Die größte Not entsteht durch Konflikte, allerdings hat sich auch das Risiko für Naturkatastrophen und deren zerstörerische Auswirkungen im Zuge des Klimawandels erhöht.
Venla Mäntysalo: Fortschritte im Kampf gegen Korruption
Korruptionsbekämpfung ist unser aller gemeinsame Aufgabe und die Europäische Union hat die Chance, in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen. Der finnische Vorsitz hat dementsprechend den Kampf gegen Korruption verstärkt auf die Agenda des Rates gehoben.
Juha Niemelä und Marja Kokkonen: EU intensiviert Maßnahmen zum Schutz der Wälder in der Welt
Wälder haben eine immense Bedeutung, ob bei der Speicherung von Kohlendioxid, der Wahrung der Artenvielfalt oder der Stützung verschiedener Wirtschaftsformen weltweit. Diese Bedeutung wurde infolge der Klimakrise sowie zerstörerischer Waldbrände immer sichtbarer.
Tuomo Kurri: Migrationsdebatte unter finnischem Vorsitz aktiv und zukunftsorientiert geführt
Der finnische EU-Ratsvorsitz neigt sich seinem Ende zu. Obwohl wir den Vorsitz aufgrund der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments und des Amtsantritts einer neuen EU-Kommission zu einem herausfordernden Zeitpunkt innehatten, konnten wir das Momentum für die Aussprachen über die Migrations- und Asylpolitik nutzen: Der finnische Vorsitz bot genügend Zeit für eine unaufgeregte Debatte, bevor die neue Kommission im kommenden Jahr neue Gesetzesvorschläge vorlegt.
Tytti Tuppurainen: Die EU benötigt einen modernen Finanzrahmen als Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft
Finnland legte den EU-Mitgliedstaaten am Montag, 2. Dezember 2019 einen Vorschlag des Vorsitzes für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vor. Der finnische Vorsitz hat diesen Vorschlag anhand konkreter Zahlen finalisiert.
Eeva Raevaara: Unser Ziel ist die Gleichstellung der Geschlechter in Europa
Die Gleichstellung der Geschlechter ist in der EU in vielen Lebensbereichen noch nicht Realität. Statistiken zeugen von unnachgiebigen Unterschieden, was die Gehälter und Renten sowie das Armutsrisiko von Frauen und Männern anbelangt. Besonders Alleinerziehende sind von diesen Ungleichheiten stark betroffen.
Jaana Husu-Kallio: Ernährungspolitik vereint Klima, Wirtschaft sowie menschliches und ökologisches Wohlergehen
Der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union richtete diesen Herbst gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Tagung aus, auf der die Mitgliedstaaten ihre Positionen bezüglich einer nachhaltigen Ernährungspolitik kundtun und die Kommission mit diesbezüglichem Gedankenfutter versorgen konnten. Ernährungspolitik steht nämlich in engem Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal aus dem Programm der vor Kurzem angetretenen neuen EU-Kommission. Warum strebt die EU überhaupt eine gemeinsame Richtung in der Ernährungspolitik an und was will sie mit einer nachhaltigen europäischen Ernährungspolitik erreichen?
Sonya Walkila: Zehn Jahre EU-Grundrechtecharta – zehn Jahre europäisches Recht, Leben und gemeinsame Werte
Bei der Stärkung sowohl des rechtlichen als auch symbolischen Status der Grundrechte wurde vor zehn Jahren ein bemerkenswerter Schritt getan. Obwohl die Bedeutung der Grundrechte in der Union und ihrem Recht bereits davor Stärkung erfahren hatte, erlangte sie erst mit dem Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 denselben rechtlichen Status wie die EU-Verträge. Damit wurde die Grundrechtecharta rechtlich verbindlich und die in ihr enthaltenen Bestimmungen verpflichteten nicht nur die Europäische Union, sondern auch ihre Mitgliedstaaten sowie deren Gerichtshöfe und Behörden im Geltungsbereich des europäischen Rechts.
Petteri Vuorimäki: Die EU muss ihre arktische Politik aktualisieren
Die internationale Attraktivität des arktischen und antarktischen Raums hat in den letzten Jahren ein ganz neues Niveau erreicht. Viele Länder verfolgen die Arbeit des Arktischen Rates mit Interesse und wollen sich beispielsweise als Beobachter daran beteiligen. Auch die Beteiligung an Forschungszusammenarbeit im Rahmen des Antarktis-Vertrages und an der Diskussion um diesen Raum stößt auf Interesse.
Riitta Sauni: Effektiverer Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs in Europa
Jährlich erkranken ungefähr 120 000 Menschen in Europa an arbeitsbedingten Krebs; rund 80 000 davon überleben die Krankheit nicht. Ungefähr 53 Prozent aller arbeitsbedingten Todesfälle in der Europäischen Union und den anderen entwickelten Staaten sind auf Krebserkrankungen zurückzuführen. Der Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs in Europa wurde in den letzten Jahren verstärkt.
Laura Vilkkonen: Eine gerechte Datenwirtschaft für Europa, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt
Die Menge an digitalen Daten wächst exponentiell. Daten machen heute bereits eine für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutende Menge an Eigentum aus. Mit ihrer Hilfe entwickeln wir die Dienstleistungen der Zukunft, schaffen Wirtschaftswachstum und stellen Wettbewerbsfähigkeit sicher. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir für die Verfügbarkeit von Daten, Datenschutz und Datensicherheit Sorge tragen. Die hochrangige Konferenz des finnischen EU-Ratsvorsitzes zum Thema Datenwirtschaft am 25. und 26. November 2019 in Helsinki bietet eine Gelegenheit für eine tiefere Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Ambitioniertere Klima- und Umweltziele für die GAP
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) war seit der Mitteilung der Kommission und der Vorlage der entsprechenden Legislativvorschläge klar, dass die Verbesserung des Zustandes unserer Umwelt und die Begegnung des Klimawandels zentrale Ziele sind. Der Vorschlag der Kommission ist eine Antwort auf globale Herausforderungen vom Rückgang der Biodiversität bis hin zur immer rapider um sich greifenden Klimaerwärmung. Die Bedeutung der Ziele hoben bei der Verhandlung um die Reform alle Mitgliedstaaten hervor.
Cyber Ranges Federation – verbesserte Cyberfähigkeit durch Zusammenarbeit
Beim Projekt Cyber Ranges Federation wird ein geschlossener, EU-weiter virtueller Raum für Cyberübungen gebaut, der den Verteidigungsverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Die Mitgliedstaaten sollen über erhöhte Kapazitäten verfügen und bessere Übungen durchführen können, damit sie für Bedrohungen im Cyberbereich künftig besser gerüstet sind.
Timo Ritonummi: SET-Plan-Konferenz im Zeichen der Herausforderung des Klimawandels – Förderung emissionsarmer Technologie im Rampenlicht
Die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaschutzübereinkommens haben die Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen bereits hoch gesteckt. Einige Staaten haben sich allerdings noch ambitioniertere Ziele gesetzt, so wie Finnland, dessen Ziel die Kohlendioxidneutralität bis 2035 ist. In Helsinki kommen Mitte November Fachleute aus der Energiebranche zur finnischen Konferenz des Europäischen Strategischen Energieplans, dem SET-Plan, zusammen, um sich über Technologie im Energiebereich sowie emissionsarme Technologie auszutauschen sowie zu erörtern, wie Forschung und Innovation in der Energiebranche genutzt werden können, um für den Klimaschutz positive Lösungen zu fördern.
Taina Nikula: Eine neue wirtschaftliche Richtung – mehr Recycling, Sparsamkeit und Scharfsinn
Europa ist auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Zyniker sagen, wir würden nur wieder alte Rezepte ausgraben, andere wiederum sprechen vom Beginn eines großen Wandels, der unser wirtschaftliches Denken in neue Bahnen leiten wird. Die Umwelt- und Klimaministerinnen und -minister leisten mit der Annahme der unter dem finnischen Vorsitz erarbeiteten Schlussfolgerungen des Rates zur Kreislaufwirtschaft im Oktober ihren Beitrag zu dieser Diskussion.