News und Mitteilungen
Finnischer EU-Ratsvorsitz fokussierte eine ehrgeizige Klimapolitik und die Debatte über Rechtsstaatlichkeit
Finnland hatte den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2019 inne. Seine Aufgabe war es, die Arbeit im Rat zu leiten und diesen gegenüber den anderen Institutionen zu vertreten. Das von der Regierung im Juni 2019 gewählte Thema für den Vorsitz lautete: „Nachhaltiges Europa – nachhaltige Zukunft“.
Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer: AStV bestätigt vorläufige Einigung über das Mobilitätspaket
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat eine Reihe von Vorschlägen – das sogenannte Mobilitätspaket – in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr, den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und eine verbesserte Durchsetzung gebilligt.
Tytti Tuppurainen: Arbeit an gemeinsamen Lösungen für eine transparentere EU
Finnland hat sich seit seinem EU-Beitritt für mehr Transparenz eingesetzt und wir haben diese Anstrengungen auch während unseres sechsmonatigen Ratsvorsitzes von Juli bis Dezember 2019 nicht aufgegeben. Nationale Traditionen einer transparenten öffentlichen Verwaltung und daraus resultierende positive Erfahrungen hängen eng mit diesem Bestreben zusammen.
Europäischer Grüner Deal und biologische Vielfalt Themen des Rates „Umwelt“
Die Umweltministerinnen und -minister führten am 19. Dezember in Brüssel einen Gedankenaustausch über die Schwerpunkte der EU-Umwelt- und Klimapolitik in den kommenden Jahren. Außerdem gaben die Ministerinnen und Minister in ihren Schlussfolgerungen vor, wie der globale Rückgang der biologischen Vielfalt gestoppt werden kann.
Rat und Parlament vorläufig einig über Regelwerk für Crowdfunding
Die EU schafft ein gemeinsames Regelwerk für Anbieter grenzüberschreitender Plattformen für Crowdfunding. Sie will die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen vervielfältigen, Anlegerinnen und Anlegern mehr Möglichkeiten bieten und klare Regeln für den Anlegerschutz schaffen.
Henriikka Leppo und Kaisa Männistö: Rechtsstaatlichkeit in der EU – nächste Schritte und abschließende Gedanken vom Ratsvorsitz
In seinem Programm für den EU-Ratsvorsitz versprach Finnland, die gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der EU zu bekräftigen. Während unserer sechsmonatigen Vorsitzführung gaben wir unser Bestes, um diesem Versprechen gerecht zu werden.
Tapani Piha, Sari Palojoki, Tuula Helander und Pasi Mustonen: Technologie kann Wohlstand und nachhaltiges Wachstum schaffen
Der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union wollte den Aspekt des menschlichen Wohlergehens mit wirtschaftlichem Wachstum verknüpft diskutieren. Dementsprechend nahmen die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz während ihrer zweiten Ratstagung unter dem finnischen Vorsitz am 24. Oktober 2019 Schlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens an.
Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung: Rat billigt vorläufige Einigung
Die EU leitet derzeit neue Schritte gegen das Risiko von Wasserknappheit bei der landwirtschaftlichen Bewässerung ein. Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter der Mitgliedstaaten haben heute die vorläufige Einigung gebilligt, die mit dem Europäischen Parlament über eine Verordnung erzielt wurde, mit der die Verwendung von behandeltem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung erleichtert wird. Mit dieser Billigung wird der Weg für die endgültige Annahme geebnet.
Turo Mattila: Europäische Zusammenarbeit als Ergänzung nationaler Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen
Eines der Hauptziele des finnischen Ratsvorsitzes war die Schärfung der Fähigkeiten der Union, hybride Einflussversuche abzuwehren und die Resilienz der Gesellschaft gegenüber sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen zu festigen.
EU fördert Digitalisierung von Frachtbeförderungsinformationen – Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament
Die EU geht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung des Verkehrs, indem sie es den Unternehmen erleichtert, den Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln. Auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) haben die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten den Vorschlag für die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Verwendung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen bei allen Verkehrsträgern gebilligt. Am 26. November haben der Vorsitz und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung erzielt.
Fortschritt bei Verhandlungen über Erasmus+ 2021–2027 unter finnischem Ratsvorsitz
Eine effizientere Gestaltung des Programms Erasmus+ ist einer der Schwerpunkte des finnischen EU-Ratsvorsitzes im Bildungssektor. Die Verhandlungen über einen Verordnungsvorschlag für den Finanzierungszeitraum 2021–2027 fanden im Herbst unter finnischer Leitung statt. Das neue Programm läuft weiterhin unter dem aktuellen Namen Erasmus+.
Rat „Landwirtschaft und Fischerei“: Fangquoten und GAP-Reform auf der Tagesordnung
Die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei berieten auf ihrer Tagung vom 16. bis 17. Dezember 2019 in Brüssel über die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 und nehmen eine Bestandsaufnahme der Fortschritte beim Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor.
Claus Lindroos: Bedarf für humanitäre Hilfe wächst – was kann die EU tun?
Der Bericht Global Humanitarian Overview der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild: Rund 168 Millionen Menschen in rund 50 Ländern benötigen Nothilfe. Rund 20 Milliarden US-Dollar sollen im kommenden Jahr für humanitäre Hilfe aufgewandt werden. In den nächsten Jahren werden diese Zahlen wahrscheinlich noch steigen. Die größte Not entsteht durch Konflikte, allerdings hat sich auch das Risiko für Naturkatastrophen und deren zerstörerische Auswirkungen im Zuge des Klimawandels erhöht.
Bedeutende Emissionsreduktion durch nachhaltiges Veranstaltungswesen des finnischen Ratsvorsitzes
Aufgrund nachhaltiger Lösungen in der Veranstaltungsorganisation, war der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der Lage, seine Treibhausgasemissionen gemessen an den durchschnittlichen Emissionswerten von Veranstaltungen um 30 Prozent zu reduzieren. Zu den nennenswertesten nachhaltigen Lösungen zählten beispielsweise die Entscheidungen, Veranstaltungen auf die Hauptstadt Helsinki zu konzentrieren, keine Sachgeschenke anzuschaffen sowie Materialproduktion für die ausschließliche Verwendung des Vorsitzes zu vermeiden.
Venla Mäntysalo: Fortschritte im Kampf gegen Korruption
Korruptionsbekämpfung ist unser aller gemeinsame Aufgabe und die Europäische Union hat die Chance, in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen. Der finnische Vorsitz hat dementsprechend den Kampf gegen Korruption verstärkt auf die Agenda des Rates gehoben.
Juha Niemelä und Marja Kokkonen: EU intensiviert Maßnahmen zum Schutz der Wälder in der Welt
Wälder haben eine immense Bedeutung, ob bei der Speicherung von Kohlendioxid, der Wahrung der Artenvielfalt oder der Stützung verschiedener Wirtschaftsformen weltweit. Diese Bedeutung wurde infolge der Klimakrise sowie zerstörerischer Waldbrände immer sichtbarer.
Einigung im Europäischen Rat: Eine klimaneutrale EU bis 2050
Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 12. Dezember 2019 in Brüssel dem Ziel der Klimaneutralität der Union bis 2050. Allerdings verkündete ein Mitgliedstaat, sich diesem Ziel derzeit nicht verpflichten zu können.
Ministerpräsidentin Marin präsentierte Fortschritte des finnischen EU-Ratsvorsitzes
Ministerpräsidentin Sanna Marin unterrichtete die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat am 12. Dezember 2019 über die Umsetzung der Strategischen Agenda der EU während des finnischen Vorsitzes im Rat der EU. Finnland ist das erste Vorsitzland, das die Prioritäten der Strategischen Agenda der EU 2019–2024 in die Arbeit des Rates einbringt.