Der finnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat die Ministerinnen und Minister für Inneres der EU-Mitgliedstaaten, der assoziierten Schengen-Länder sowie Kommissar Dimitris Avramopoulos im Vorfeld der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres zu einem gemeinsamen informellen Abendessen am 17. Juli 2019 geladen, um die Situation im Mittelmeer zu erörtern.

Der Schwerpunkt des finnischen Vorsitzes im Bereich der Energiepolitik liegt auf der Implementierung von Rechtsakten. Während des Vorsitzes besteht auch die Chance, langfristige politische Leitlinien festzulegen, vor allem in der Klimapolitik.

Der Ausschuss der ständigen Vertreter beschloss am 11. Juli 2019 die Gründung einer neuen Ratsarbeitsgruppe, die sich auf die Abwehr hybrider Bedrohungen spezialisieren soll. Sie soll darauf hinarbeiten, die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen zu stärken, und die Maßnahmen zum Ausbau der Resilienz der Gesellschaft zu stützen. Die Gruppe soll auch die ratsinterne Koordination erleichtern und die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen und Akteuren der EU stärken.

Die Vorreiterrollen beim Klimaschutz sind nach dem Abschluss des Pariser Klimaschutzübereinkommens neu besetzt worden. Nun sind diese Vorreiter kleine Inselstaaten, wie auch die EU, China und Kanada, Städte, Unternehmen und streikende Schülerinnen und Schüler. Man kann in der Klimapolitik also führen, ohne groß zu sein. Dies ist auch für die EU eine gute Nachricht.

Die Sozial- und Arbeitsministerinnen und -minister tauschten sich am 8. Juli 2019 in Brüssel über das Thema Wohlfahrtsökonomie sowie die langfristige EU-Klimastrategie aus dem Blickwinkel der Beschäftigungspolitik aus.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und die Mitglieder der Kommission trafen Ministerpräsident Antti Rinne und die finnische Regierung am 4. und 5. Juli 2019 in Helsinki. Die Regierungs- und Kommissionsmitglieder erörterten die Zusammenarbeit, anhand derer sie die Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes und der neuen strategischen Agenda umsetzen wollen.

Als Vorsitz im Rat der Europäischen Union sprechen wir uns stark für Nachhaltigkeit aus. Eine nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiges Wachstum sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Zukunft und auch ein nachhaltiges Europa. Wirtschaftswachstum ist essentiell, um Wohlstand in Europa auch in Zukunft sicherstellen zu können. Nichts desto trotz muss dieses Wachstum auf einer ökologisch und sozial nachhaltigen Grundlage beruhen.

Migrationspolitik, die künftige Entwicklung der inneren Sicherheit sowie die Stärkung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit sind die zentralen Themen der informellen Tagung der Justiz- und Innenministerinnen und -minister vom 18. bis 19. Juli 2019 in Helsinki.

Finnland kompensiert während seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union die Flugemissionen von Teilnehmenden und Delegationen durch die Finanzierung von Projekten zur Reduktion von Treinbhausgasemissionen und zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele. Die Kompensation ist eine konkrete Klimaschutzmaßnahme und Bestandteil des nachhaltigen Veranstaltungswesens des finnischen Vorsitzes. Dies rührt aus der Notwendigkeit, dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer. Das Programm wurde am Mittwoch, 26. Juni 2019 veröffentlicht.