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Die EU als starker, geeinter und effizienter außenpolitischer Akteur

Für den Wohlstand, Erfolg und die Sicherheit Europas ist es essentiell, dass die EU auch über ihre Grenzen hinaus stark auftritt. Der finnische Vorsitz unterstützt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie deren Nachfolgerin bzw. Nachfolger bei der Stärkung der Außenpolitik gemäß der Globalen Strategie der EU.

Angesichts des herausfordernden internationalen Umfelds ist eine noch einheitlichere, konsequentere und effizientere EU-Außenpolitik wichtiger denn je. Dies fordert von den Mitgliedstaaten stärkere Kompromissbereitschaft und Verpflichtung zu gemeinsamen Handlungen, eine konsequentere Nutzung der außenpolitischen Instrumente der EU sowie eine schnellere Entscheidungstreffung. Die Debatte über Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik soll unter dem finnischen Vorsitz fortgeführt werden. 

Die Konsequenz des auswärtigen Handelns der EU würde auch durch eine Reform der Finanzierung der Außenbeziehungen im mehrjährigen Finanzrahmen gestärkt. Die Union muss ein vereinfachtes und flexibleres System finden, in dem eine effiziente Finanzierung die inhaltlichen Ziele unterstützt.

Für den finnischen Vorsitz zentral sind:

  • die Stärkung und wenn nötig auch die Reform des regel- und UN-basierten Multilateralismus
  • die Achtung des Völkerrechts sowie die Förderung der universellen Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt sämtlichen außenpolitischen Handelns der EU zu rücken
  • die Bewahrung der Rolle der EU als zentraler Akteur in der Entwicklungspolitik und bei humanitärer Hilfe, sowie bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens
  • sektorübergreifende Rücksichtnahme auf die Gleichstellung der Geschlechter sowie Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen 
  • effizientere Beteiligung der EU bei der Vorbeugung von Konflikten sowie Friedensvermittlung 
  • die Entwicklung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu einem faireren und beiden Parteien nützenden Verhältnis
  • die Wahrung der Partnerschaft zwischen der EU und den USA als Garant für Wohlstand und Sicherheit
  • die strategische und umfassende Evaluierung der Beziehungen zu China
  • die Fortsetzung einer konsequenten und gemeinsamen EU-Russland-Politik
  • die Stärkung gesellschaftlicher Stabilität und Resilienz in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU
  • die weitere Förderung der Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer
  • die Stärkung der EU-Arktis-Politik und das Rücken des Klimawandels in den Mittelpunkt dieser

Hintergrund: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben die Mitgliedstaaten international mehr Gewicht, als wenn sie einzeln agieren würden. Das oberste Entscheidungsorgan in der Außenpolitik der EU ist der Europäische Rat und die meisten Entscheidungen erfordern die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten.

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ ist für das auswärtige Handeln der EU verantwortlich und kümmert sich um Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit, Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die wichtigste Aufgabe des Rates ist es, die Einigkeit, Konsequenz und Effizienz der EU nach außen sicherzustellen. Dies geschieht in Kooperation mit der Europäischen Kommission unterstützt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Drei Höhepunkte in der Geschichte der Außen- und Sicherheitspolitik der EU:

  1. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahr 1993 eingerichtet. 
  2. Das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäische Auswärtige Dienst wurden mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 eingerichtet. 
  3. Ziel der Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik ist es, den Einfluss der EU in der Welt zu steigern und die Gemeinsamkeit zu festigen. Die Strategie wurde im Jahr 2006 veröffentlicht.

Mehr zur Außenpolitik der EU

Europäischer Auswärtiger Dienst (auf Englisch)

Rat der EU: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ 

Europäischer Auswärtiger Dienst: EU-Globalstrategie (auf Englisch)