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Behandlung von Klimaschutzmaßnahmen während des finnischen Vorsitzes
Der finnische Vorsitz weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU ihr Profil als globale Vorkämpferin für den Klimaschutz schärfen muss.
Die langfristige Klimastrategie der EU zielt auf eine kohlenstoffneutrale Union bis 2050 ab. Finnland möchte, dass die Mitgliedstaaten sich spätestens im Europäischen Rat im Dezember auf die Strategie einigen.
Der Klimawandel fordert Veränderungen in allen Lebensbereichen ein. Deshalb wird der Kampf gegen den Klimawandel während des finnischen Vorsitzes auch in fast allen Ratsformationen thematisiert, sowohl auf Ministerebene als auch in den Arbeitsgruppen.
11. Juli 2019: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt und Klima
Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der EU für Umwelt und Klima stehen die langfristige Klimastrategie und die Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel im September.
- Presseaussendung: EU-Ministertagung zu Umwelt und Klima: Gemeinsame Lösungen für konsumverschuldeten Biodiversitätsrückgang und Klimakrise
- EU2019FI-Hintergrund: Langfristige EU-Klimastrategie bis 2050
4. Oktober 2019: Rat „Umwelt“
Die Umweltministerinnen und -minister der EU beraten über die langfristige Klimastrategie und nehmen das Verhandlungsmandat der EU für die UN-Klimakonferenz in Chile im Dezember sowie die Schlussfolgerungen des Rates über die nächsten Schritte der EU im Bereich der Kreislaufwirtschaft an.
- Rat „Umwelt“
- EU2019FI-Hintergrund: Langfristige EU-Klimastrategie bis 2050
- EU2019FI-Hintergrund: Kreislaufwirtschaft 2.0
20. September 2019: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr)
Die Verkehrsministerinnen und -minister der EU beraten über die langfristige Klimastrategie und Möglichkeiten zur Emissionsverringerung im Verkehrssektor.
- Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr)
- EU2019FI-Hintergrund: Langfristige EU-Klimastrategie bis 2050
- EU2019FI-Hintergrund: CO2-freier Verkehr
- EU2019FI-Hintergrund: Automatisierte Mobilität
- EU2019FI-Hintergrund: Digitalisierung des Verkehrs
22. Novermber: Sichtbarere Kennzeichnung von Reifen: Rat billigt Einigung
Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben eine vorläufige Einigung zwischen dem Vorsitz des Rates und dem Europäischen Parlament positiv bewertet; sie betrifft neue Vorschriften, mit denen festgelegt wird, wie Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch zu kennzeichnen sind. Die Verordnung zielt darauf ab, den Verbrauchern mehr Informationen bereitzustellen und ihnen zu ermöglichen, Reifen auszuwählen, die sicherer, kraftstoffeffizienter und geräuschärmer sind. Die Einigung wurde am späten Abend des 13. November erzielt. Die neuen Vorschriften müssen vom Rat und vom Europäischen Parlament noch förmlich angenommen werden.
- Rat der EU, Pressemitteilung: Sichtbarere Kennzeichnung von Reifen: Rat billigt Einigung
13.–14. September 2019: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen
Die EU-Finanzministerinnen und -minister beraten auf ihrer informellen Tagung in Helsinki über die Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen und die Rolle der Energiebesteuerung im Kampf gegen den Klimawandel.
- Presseaussendung: EU-Finanzministertagung: Mehr Bewusstsein für hybride Bedrohungen schaffen
- Presseaussendung: EU-Finanzministertagung in Helsinki: Energiebesteuerung auf der Tagesordnung
- EU2019FI-Hintergrund: Klimaschutz durch Energiebesteuerung
25. September: Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV)
Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter bestätigen eine politische Einigung der Mitgliedstaaten über die Verordnung über ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Ein Klassifizierungssystem soll dabei helfen, die Nachhaltigkeit verschiedener Finanzprodukte zu vergleichen und Kapital in nachhaltigere Investitionen zu kanalisieren. Als nächstes kann der finnische Vorsitz Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission aufnehmen.
30–31. Oktober 2019: Konferenz „Greener Finance for Sustainable Future“
Finnland organisiert in Zusammenarbeit mit der finnischen Nationalbank eine internationale Konferenz über Umweltschutzfinanzierung. Auf der Konferenz sollen Klima- und Umweltfragen betreffend den Finanzmarkt und die Finanzstabilität ins Rampenlicht der Diskussion gestellt werden und den Teilnehmenden Informationen geboten werden, was diesbezüglich bereits umgesetzt wird.
- Konferenz „Greener Finance for Sustainable Future“
- EU2019FI-Hintergrund: Nachhaltige Finanzierung
8. November 2019: Rat „Wirtschaft und Finanzen“
Die Ministerinnen und Minister für Finanzen der EU legen das Verhandlungsmandat der EU für den Bereich Klimaschutzfinanzierung für die UN-Klimakonferenz in Chile im Dezember fest.
24. September 2019: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)
Die Energieministerinnen und -minister der EU behandeln die Entwürfe zu den nationalen Klima- und Energieplänen. Diese Pläne werden auch in der Ratsarbeitsgruppe „Energie“ behandelt. Außerdem erörtern die Ministerinnen und Minister mögliche Ziele für Emissionsverringerung seitens des Energiesektors nach 2030.
- Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“
- EU2019FI-Hintergrund: Verordnung über das Governance-System der Energieunion und nationale Energie- und Klimapläne
13–15. November 2019: SET-Plan-Konferenz 2019
Der Europäische Strategische Energietechnologieplan SET ist darauf ausgerichtet, die Entwicklung und den Einsatz CO2-armer Technologien im Energiesektor zu fördern. Diesbezügliche Fortschritte werden jährlich im Rahmen einer großen Konferenz im Land des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes evaluiert, wobei Entscheidungsträgerinnen und -träger, Behörden, Stakeholder sowie Forscherinnen und Forscher zusammentreffen. Die Eröffnungs- und Abschlussrede halten Mitglieder der EU-Kommission sowie der Regierung des Vorsitzlandes.
- SET-Plan-Konferenz 2019 (auf Englisch)
15. Juli 2019: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU beraten über die Klima- und Umweltauswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.
- Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
- EU2019FI-Hintergrund: Reform der Agrarpolitik
22.–24. September 2019: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU erörtern die Kohlendioxidbindung in der Land- und Forstwirtschaft als Klimaschutzmaßnahme.
- EU-Agrarministerinnen und -minister: Gute Möglichkeiten zur vermehrten Kohlendioxidbindung in der Landwirtschaft
- EU2019FI Hintergünd: Kohlendioxidbindung in landwirtschaftlich genutzten Böden
4.–5. Juli 2019: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit
Die Ministerinnen und Minister der EU für Wettbewerbsfähigkeit beraten über eine Agenda für nachhaltiges Wachstum, deren Ziel ein wettbewerbsfähiges, sozial inklusives und klimaneutrales Europa ist. Außerdem stehen kohlenstoffarme Lösungen zur Debatte, die das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln können.
- Presseaussendung: EU-Ministerinnen und Minister erörterten Binnenmarkt und klimaneutrale Wirtschaft
- EU2019FI-Hintergrund: Erreichung der Klimaziele mittels Innovativen Technologien zur Förderung von Klimaneutralität
26.–27. September 2019: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“
Die Ministerinnen und Minister der EU für Wettbewerbsfähigkeit beraten über eine Agenda für nachhaltiges Wachstum, deren Ziel ein wettbewerbsfähiges, sozial inklusives und klimaneutrales Europa ist.
28–29. November 2019: Rat „Wettbewerbsfähigkeit“
Die Ministerinnen und Minister der EU für Wettbewerbsfähigkeit beraten auf ihrer Ratstagung über weltraumbasierende Lösungen im arktischen Raum und nehmen die Schlussfolgerungen des Rates betreffend Biowirtschaft an.
8. Juli 2019: Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“
Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU beraten über die langfristige Klimastrategie der EU und die entsprechenden Gesichtspunkte der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
28.–29. August 2019: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung
Die Ministerinnen und Minister für Verteidigung der EU beraten über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und Verteidigung.
15. Oktober 2019: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ soll auf Grundlage eines Sonderberichts des Weltklimarates die Schlussfolgerungen des Rates über die Ozeane und den Klimawandel annehmen.