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Mehrjähriger Finanzrahmen zur Umsetzung der Prioritäten der EU

Der finnische Vorsitz bemüht sich um einen Abschluss der Verhandlungen im Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Das Ziel ist ein ausgeglichener Finanzrahmen, in dem innerhalb des gemeinsam vereinbarten Rahmens sowohl die neuen Prioritäten als auch die traditionellen Politikfelder zur Förderung gemeinsamer europäischer Ziele Beachtung finden. Finnland bemüht sich als Vorsitz auch um einen möglichst großen Fortschritt bei der Behandlung verschiedener sektorspezifischer Verordnungsvorschläge.

Der finnische Vorsitz bemüht sich um eine effiziente Umsetzung politischer Prioritäten der EU im künftigen modernisierten Finanzrahmen. Die Knüpfung von Auszahlungen aus dem Finanzrahmen an bestimmte Bedingungen stärkt die Wirksamkeit von Förderungen. EU-Finanzmittel müssen daher an Vorbedingungen unter anderem bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Migrationssteuerung gebunden werden.

Für den finnischen Vorsitz zentral sind:

  • die Bewahrung der Spitzenposition Europas bei Forschung, Entwicklung und Innovation
  • eine stärkere Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa 
  • die Möglichkeit zum Betreiben einer rentablen Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten der Union
  • eine reformierte und modernisierte Gemeinsame Agrarpolitik, die den Herausforderungen der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, des Klimawandels sowie des Umweltschutzes gerecht wird
  • eine ausreichende Finanzierung für die äußeren und inneren Aspekte der Migrationssteuerung 
  • die Beachtung der Stärkung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit
  • die Förderung von EU-Klimazielen durch die Finanzierungsprogramme
  • eine einfache, transparente und faire Gesamtlösung bei den Eigenmitteln
  • ein faires Verhandlungsergebnis für die Einnahmeseite

Unter dem finnischen EU-Ratsvorsitz wird außerdem eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den Haushalt 2020 angestrebt. Sowohl die Haushaltsausführung 2019 als auch der Haushaltsplan 2020 müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen.

Mehr zum mehrjährigen Finanzrahmen

EU2019FI-Hintergrund: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027

EU2019FI-Hintergrund: Sicherheit und Verteidigung: Vorschläge für den Finanzrahmen 2021–2027

Rat der EU: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027: Verhandlungen