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Umfassende Migrationssteuerung

Eine effiziente Migrationssteuerung setzt ein integriertes Konzept voraus, das die interne und externe Dimension der Migration berücksichtigt. Die Europäische Union ist den einzelnen Mitgliedstaaten in der Frage der Migrationssteuerung überlegen, da sie auf eine breite Maßnahmenpalette zurückgreifen kann und international eine starke Position hat.

Menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik stützt sich auf internationale Abkommen, Behördenzusammenarbeit, effiziente Kontrolle der Außengrenzen und angemessene und schnelle Asylprozesse, in denen der Rechtsschutz garantiert ist.

Für den finnischen Vorsitz zentral sind:

  • die Erzielung eines Fortschritts bei der Beschlussfassung für ein europäisches Asylsystem
  • die Einrichtung eines EU-weiten Neuansiedlungsprogramms, dessen Effizienz u. a. auf ausreichenden finanziellen Anreizen beruht
  • die effiziente Beobachtung verschiedener Routen und Pflege eines aktuellen Lagebildes
  • die Nutzung sämtlicher Maßnahmen auf EU-Ebene zur Schaffung einer effizienten und nachhaltigen Rückkehrpolitik, inklusive positiver und negativer Anreize bei der Handels-, Entwicklungs- und Visumspolitik
  • die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache hilft den Mitgliedstaaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und bei der Rückführung illegaler Migrantinnen und Migranten effizienter zu agieren. Daher spielt die Agentur eine bedeutende Rolle bei der Sicherung sowohl des Schengen-Raumes als auch der Freizügigkeit.

Mehr zur Migrationspolitik der EU

EU2019FI-Hintergrund: Migrationssteuerung – Zusammenarbeit zwischen der EU und deren Partnern

EU2019FI-Hintergrund: Wirksame Kontrolle der Außengrenzen Voraussetzung für Freizügigkeit im Schengen-Raum

Rat der EU: Migrationspolitik der EU