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Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament der EU 

Nur wenn die EU ihre gemeinsamen Werte verteidigt und geeint auftritt, kann sie Wohlstand schaffen und den großen Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten. Die Union muss die Hüterin der Eckpfeiler der europäischen Integration sein: Friede, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand. Die Wahrung der Grundwerte ist essentiell für das Funktionieren, die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der EU. 

Im Kern der Rechtsstaatlichkeit stehen unabhängige und selbstständige Gerichte. Finnland setzt sich als Ratsvorsitz für die Stärkung und weitere Modernisierung der Instrumente der Rechtsstaatlichkeit ein. 

Für den finnischen Vorsitz zentral sind:

  • das Finden besserer und effizienterer Maßnahmen, um die Einhaltung der gemeinsamen Werte in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und Problemen vorzubeugen 
  • die Entwicklung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs im Rat
  • die Fortsetzung der Verhandlungen über eine Kopplung von Förderungen aus EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
  • der Kampf gegen Korruption, die das gemeinsame Regel- und Wertefundament der Union untergräbt, das Vertrauen in die Behörden schwächt und sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Haushaltsführung auswirkt.

Die EU muss auch Gleichstellung und Inklusion in allen Politikbereichen stützen. Ungleichheiten schwächen das menschliche und wirtschaftliche Potential sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der gesamten Union. Die EU benötigt eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter, die nicht nur verschiedene Maßnahmen beinhaltet, sondern auch darauf abzielt, das Thema der Gleichstellung in den verschiedenen Sektoren sowie sämtlichen Entscheidungstreffungsprozessen der EU zu beachten. 

Hintergrund: Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft 

Die Mitgliedschaft in der EU setzt die Verpflichtung zu deren gemeinsamen Grundwerten voraus. Die Grundwerte sind in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Diese sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. 
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Staatsgewalt zu jeder Zeit innerhalb des von der Gesetzgebung vorgegebenen Rahmens handelt, die Demokratie und die Werte der Grundrechte wahrt sowie der Kontrolle unabhängiger und selbständiger Gerichte unterliegt. 

Drei Höhepunkte in der Geschichte der gemeinsamen Werte der EU: 

  1. Parlament, Rat und Kommission verkünden feierlich im Jahr 2000 in Nizza feierlich die Grundrechtecharta.
  2. Erneute Bestätigung der Grundwerte mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 sowie in der EU-Grundrechtecharta Die Grundrechtecharta wurde damit rechtlich verbindlich. 
  3. Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3. April 2019 über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union zur Anregung einer Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten, Institutionen und Stakeholdern die Kommission veröffentlicht ihre eigenen Schlussfolgerungen und Vorschläge im Sommer 2019.

Mehr zu den gemeinsamen Werten und Rechtsstaatlichkeit 

EU2019FI-Hintergrund: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

EU2019FI-Hintergrund: Stärkung der Grundrechte in der EU

Basiswissen über die Europäische Union: Ziele und Werte der EU 

Europäisches Parlament: Der Schutz der Grundrechte in der EU