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Eine ambitionierte, offene und regelbasierte Handelspolitik

Wachsende Spannungen zwischen den Großmächten in den Handelsbeziehungen sowie Protektionismus, also das Abschotten nationaler Märkte vor internationalen Mitbewerbern, sind eine Herausforderung für Europas Wirtschaft. In dieser Situation muss die EU das multilaterale Handelssystem verteidigen und sich neuen Handelshemmnissen entgegenstellen.

Eine ambitionierte, offene und regelbasierte Handelspolitik fördert die Wettbewerbsfähigkeit der EU und stärkt ihre Position als attraktiver Handelspartner. Die EU muss sich um das Erschließen neuer Märkte und die Stärkung gemeinsamer Regelwerke bemühen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa sicherzustellen.

Für den finnischen Vorsitz zentral sind:   

  • die Stärkung des multilateralen Handelssystems
  • die Reform der Welthandelsorganisation WTO und die Beibehaltung des verbindlichen Streitschlichtungssystems
  • die Fortsetzung von Verhandlungen über ambitionierte und faire Handelsabkommen mit zentralen Partnern
  • eine stärkere Verbindlichkeit von Zielen der nachhaltigen Entwicklung in EU-Handelsabkommen
  • rasches und effizientes Inkrafttreten von ausgehandelten Handelsabkommen
  • die Fortsetzung der Verhandlungen über eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA
  • die Förderung fairer Handels- und Investitionsbeziehungen mit China

Hintergrund: EU setzt sich für offenen und fairen globalen Handel ein  

Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Industrieprodukten und Dienstleistungen. Das Handelsvolumen der EU mit dem Rest der Welt hat sich in 20 Jahren mehr als verdoppelt und macht bereits ein Drittel des BIPs der gesamten Union aus. Der internationale Handel bringt den Bürgerinnen und Bürgern erhebliche materielle und immaterielle Vorteile.

Über 36 Millionen Menschen sind EU-weit im Export beschäftigt. Einer von sieben Arbeitsplätzen in der EU hängt vom Export ab.

Die EU hat eine gemeinsame Handelspolitik, an deren Gestaltung sich die Europäische Kommission, der Rat, also die Mitgliedstaaten, und das Europäische Parlament beteiligen. Die Kommission vertritt die EU auf Grundlage eines Mandats der Mitgliedstaaten in Verhandlungen über Handelsabkommen. Die Annahme eines Handelsabkommens erfordert sowohl die Zustimmung des Rates als auch des Europäischen Parlaments.

Drei Höhepunkte in der Geschichte der gemeinsamen Handelspolitik der EU:

  1. Das Ziel einer gemeinsamen Handelspolitik wurde bereits im Rahmen der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 im Römischen Vertrag festgeschrieben.
  2. Im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wird das Europäische Parlament enger in die Gestaltung der gemeinsamen Handelspolitik eingebunden. Im Vertrag ist festgelegt, dass die gemeinsame Handelspolitik den Prinzipien und Zielen des außenpolitischen Handelns der EU entspricht.
  3. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan trat am 1. Februar 2019 in Kraft. Der auf Grundlage dieses Abkommens geschaffene Handelsraum umfasst 600 Millionen Menschen und steht für beinahe ein Drittel des BIPs der gesamten Welt sowie für ca. 40 % des weltweiten Handels.

Mehr zur Handelspolitik der EU 

Rat der EU: EU-Handelspolitik 

Europäische Kommission: Verhandlungen und Handelsabkommen der EU (auf Englisch)