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Hin zu einer inklusiven Wirtschaftsunion 

Die Schaffung nachhaltigen Wachstums fordert konsequentes Handeln auf EU-Ebene zum Aufbau eines nachhaltigeren Kapitalmarkts, einer vollendeten Bankenunion sowie eines funktionierenden Repertoires an Bankenabwicklungsinstrumenten. Zusätzlich muss die EU mehr Transparenz bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik schaffen. Letztlich sind die Mitgliedstaaten allerdings selbst für ihre Wirtschaftspolitik verantwortlich.

Europa muss jetzt und in den kommenden Jahren die Entwicklung technologischer Innovationen sowie den Kampf gegen den Klimawandel forcieren. Nur ein gesunder Bankensektor ist in der Lage, die finanziellen Mittel für Investitionen bereitzustellen. Aus diesem Grund ist eine konsequente Risikominderung auf dem Bankensektor unabdinglich.

Für den finnischen Vorsitz zentral sind:

  • die Arbeit zur Vollendung der Bankenunion auf Grundlage weiterer Gespräche zur Risikominderung, zur aufsichtlichen Behandlung von Staatsanleihen sowie zur gemeinsamen Einlagensicherung
  • die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) durch Risikodiversifizierung auf dem Kapitalmarkt, wodurch die Tragfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der WWU gefestigt werden
  • die Förderung nachhaltiger Investitionen und Umweltschutzfinanzierungen als Teil der EU-Klimaschutzmaßnahmen
  • das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, Steuerhinterziehung und schädlichen Steuersenkungswettlauf
  • der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Sicherstellung der notwendigen Befugnisse für Bankenaufsichtsbehörden

Unter dem finnischen Vorsitz werden auch die Verhandlungen über die Schaffung eines Haushaltsinstruments für den Euro-Raum, die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft fortgesetzt.

Hintergrund: Ein Rahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist für seinen öffentlichen Haushalt selbst verantwortlich. Durch den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung sind die Volkswirtschaften dennoch eng miteinander verbunden. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren.

Die WWU bietet dabei den Rahmen für die wirtschaftliche Kooperation und Integration der Mitgliedstaaten. An der Wirtschaftsunion beteiligen sich alle EU-Staaten und formen so den Binnenmarkt und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik. An der Währungsunion beteiligen sich nur jene Länder, die die gemeinsame Währung, den Euro, nutzen.

Drei Höhepunkte in der Geschichte der WWU: 

  1. Die WWU wurde 1992 auf Grundlage des Vertrags von Maastricht gegründet. Sie ist ein Integrationsprozess und deckt zentral die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten sowie die gemeinsame Währungspolitik des Euro-Raums ab. Die meisten Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Währung Euro eingeführt.
  2. Im Zuge der Schuldenkrise wurde die WWU u. a. durch die Gründung der Bankenunion gestärkt. Diese umfasst ein gemeinsames Regelwerk für Banken, eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie eine gemeinsame Bankenabwicklung. Die Verhandlungen über eine gemeinsame Einlagensicherung sind noch nicht abgeschlossen.
  3. In den letzten Jahren wurde die WWU durch Fortschritte bei der Bankenunion sowie durch die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickelt. Auch bei den Grundzügen des Haushaltsinstrumentes des Euro-Raums (das so genannte Euro-Budget) konnte eine vorläufige Einigung erzielt werden.

Mehr zu den wichtigsten Themen des finnischen Vorsitzes

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Mehr zur Wirtschafts- und Währungsunion der EU 

Rat der EU: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas 

Rat der EU: Bankenunion 

Rat der EU: Kapitalmarktunion