Menu

Seminar über die Zukunft der Transparenz in der EU

Die Strategische Agenda des Europäischen Rates für die kommenden fünf Jahre unterstreicht, dass die europäischen Institutionen die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Gleichstellung zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den Mitgliedstaaten respektieren. Darüber hinaus betonen die Führungsspitzen in der Agenda die Wichtigkeit des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern sowie mit regionalen und lokalen Akteuren.

Demokratisches und effektives Regieren baut auf Gesetzmäßigkeit und Vertrauen. Die Einhaltung dieser Werte ist von essentieller Wichtigkeit für die EU. Es ist auch wichtig, neue Möglichkeiten zu finden, um die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungstreffung teilhaben zu lassen und weitgehende Partizipation im digitalen Zeitalter zu fördern. Gleichzeitig ist nun mehr Information einfacher zugänglich als je zuvor. Unsere Gesellschaft wird von Informationsbeeinflussung unterwandert, die nicht nur Wahlen zum Ziel hat, sondern auch immer mehr den öffentlichen Diskurs vernebeln will. Es wird immer schwieriger, so genannte Fake News von zuverlässigen und offiziellen Informationen zu unterscheiden. Transparenz ist ein effektives Mittel im Kampf gegen Desinformation. Wenn genügend Information aus zuverlässigen Quellen zur Verfügung steht, wird der Freiraum für Desinformation eingeschränkt.

Die Transparenz der EU hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorm verbessert, allerdings gibt es jetzt auch neue Herausforderungen. Der Vertrag von Lissabon hat das Transparenzsystem der EU in zwei signifikanten Bereichen modernisiert. Erstens wurden die Prinzipien legislativer Transparenz gestärkt und zweitens wurden die Zugangsregelungen für die Öffentlichkeit auf alle EU-Institutionen, Organe, Büros und Agenturen ausgeweitet. Der Gerichtshof der EU hat durch seine Rechtsprechung im Bereich der legislativen Transparenz bestimmte Kriterien für die Gesetzgebung der EU festgelegt, in denen er die Rolle der Transparenz als zentraler Stütze für partizipative Rechte und demokratische Teilhabe in der Entscheidungsfindung der EU betont. EU-Agenturen setzen sich mit einer immer steigenden Zahl an wichtigen Themen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen Europas auseinander und kooperieren mit nationalen Behörden, die mit ihnen Dokumente und Informationen teilen. Gleichzeitig haben sich technologische Entwicklungen darauf ausgewirkt, wie Dokumente erstellt und zur Verfügung gestellt werden.

All diese Faktoren haben eine Auswirkung auf die Frage, wie der Schutz des Rechtes der Bürgerinnen und Bürger auf Teilhabe an Entscheidungsfindungsprozessen einerseits und der Schutz des Rechts der EU-Institutionen, diese Prozesse in berechtigten Fällen vor anderen öffentlichen Interessen zu schützen, oder um die Effektivität und die Integrität dieser Prozesse zu garantieren, andererseits, miteinander zu vereinbaren.

Ziel des Seminars, das gemeinsam vom finnischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Helsinki organisiert wird, ist es, eine Bestandsaufnahme von den jüngsten Entwicklungen zu machen und gemeinsam mit Experten aus den EU-Institutionen und Agenturen sowie der Zivilgesellschaft und der Forschung darüber zu diskutieren, wie die Transparenz der EU in Zukunft weiterentwickelt werden sollte.

Ablauf des Seminars

Botschafterin Marja Rislakki, ständige Vertreterin Finnlands bei der EU, eröffnet das Seminar. Die Diskussionen werden von Päivi Leino-Sandberg, Professorin für transnationales Europarecht an der Universität Helsinki, geleitet.

Im Rahmen des Seminars wird die Zukunft der Transparenz in der EU unter zwei Themen untersucht. Dabei zielt das erste darauf ab, Transparenz in einen breiteren Kontext zu setzen, wobei auch die Herausforderungen technologischer Entwicklungen berücksichtigt werden sollen. Das zweite Thema hat einen Fokus auf der Verordnung 1049/2001, einer Bestandsaufnahme des Fallrechts sowie einer Untersuchung, wie die Verordnung den Test der Zeit bestanden hat.

Für weitere Informationen zum Seminar, wenden Sie sich bitte an [email protected]

Weitere Informationen über die Transparenzstrategie des finnischen Ratsvorsitzes

Presidency Report on the seminar on the future of EU transparency

Programm

9.00 Uhr Registrierung und Kaffee

10.00 Uhr Eröffnungsworte - Marja Rislakki, Botschafterin, ständige Vertreterin Finnlands bei der EU

Thema I - Weg nach vorne bei Transparenz 

Einführung von Moderatorin Päivi Leino-Sandberg, Professorin für transnationales Europarecht, Universität Helsinki

Reijo Kemppinen, Generaldirektor für Kommunikation und Information, Generalsekretariat des Rates
Mathieu Bion, Chefredakteur, Agence Europe
Helen Darbishire, Vizepräsidentin und geschäftsführende Direktorin, Access Info Europe
Herwig Hofmann, Professor für Europa- und transnationales öffentliches Recht, Universität Luxemburg

Diskussion

12:00-13:00 Uhr Networking Lunch

Thema II - Zugriffsregelungen für Dokumente, Ausblick auf die kommenden 20 Jahre

Einführung von Moderatorin Päivi Leino-Sandberg, Professorin für transnationales Europarecht, Universität Helsinki

María Oliván-Avilés, Transparenzleiterin, Referat für Dokumentenmanagement und -zugang, Generalsekretariat der Europäischen Kommission
Chiara Malasomma, Leiterin des Referats Transparenz im Direktorat für institutionelle Angelegenheiten und legislative Koordination der Generaldirektion Kommunikation

Fernando Florindo Gijon, Leiter des Referats Auskunftdienst, Generalsekretariat des Rates
Dirk Detken, Referat Rechtliche Angelegenheiten, EFSA

Diskussion

Onno Brouwer, Partner, Freshfields, Bruckhaus and Deringer
Anaïs Berthier, Senior Lawyer, ClientEarth
Hielke Hijmans, Dr. der Rechtswissenschaften, Mitglied im Meijers Committee
Graham Smith, Berater im Kabinett des Europäischen Ombudsmanns

Diskussion 

16:45 Uhr Schlussworte der Moderatorin

Zeitpunkt

24.9.2019 9.00 – 17.00

Ort

Brüssel

Veranstalter

EU2019FI

Weitere Informationen